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Brian Bader

Brian Bader
Brian Bader
Wohnort: Neuhausen am Rheinfall
Beruf: Steinbildhauer
Jahrgang: 1956








Erklärung der Grafik und Dimensionen

Politische Position im Detail


Wahl:

Frage
Antwort Wichtigkeit
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
1
Der Cannabiskonsum soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
2
Das 
aktive Wahl- und Stimmrecht
soll von 18 auf 16 Jahre reduziert werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
3
Es soll gesetzlich vorgeschrieben werden, dass mindestens jede dritte Kaderstelle in der Bundesverwaltung von einer Frau besetzt wird.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
4
Angestellten im öffentlichen Dienst mit Kontakt zur Bevölkerung soll das Tragen von religiösen Symbolen (Kruzifixe, Kippas, Kopftücher etc.) verboten werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
5
Parteien sollen Spenden und Beiträge von über CHF 10'000.- offenlegen müssen.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
6
Gesichts- und Ganzkörperverschleierung sollen schweizweit verboten werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
7
Bei Kriminaldelikten soll vermehrt kurzzeitiger Freiheitsentzug anstelle von gemeinnütziger Arbeit und Geldstrafen ausgesprochen werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
8
Personen, welche die Schweizer Sicherheit gefährden, sollen ausgeschafft werden können, auch wenn die Sicherheit dieser Person im Ausschaffungsland nicht garantiert werden kann.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
9
Die Polizei soll vermehrt mit 
Body-Cams
ausgestattet werden, welche Übergriffe auf Polizeibeamte verhindern und eine klare Beweislage schaffen sollen.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
10
Die Armee soll neue Kampfjets und Fliegerabwehrraketen für CHF 8 Milliarden beschaffen.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
11
Frauen sollen auch Armee-, Zivildienst oder Zivilschutz leisten müssen.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
12
Die Verschiebung von Wehrdienstleistenden von der Armee in den Zivildienst soll gestoppt werden, indem der Zivildienst 
unattraktiver
gestaltet wird.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
13
Der Bund soll mehr Gelder für die Integration ausländischer Jugendlicher zur Verfügung stellen.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
14
Der Bund soll die Grenzkontrollen insbesondere im Bahnverkehr weiter ausbauen.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
15
In der Schweiz ausgebildete Hochschulabgänger/innen aus nicht EU/EFTA-Staaten sollen nicht mehr unter die 
Zuwanderungskontingente für Drittstaatenangehörige
fallen.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
16
Die Schweiz soll mehr Flüchtlinge direkt aus den Krisengebieten aufnehmen.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
17
Staatliche Entwicklungshilfen sollen an die Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern durch ihre Herkunftsländer gekoppelt werden.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
18
Ausländer/innen, die seit 10 Jahren in der Schweiz leben, sollen das 
aktive Wahl- und Stimmrecht
auf Kantonsebene erhalten.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
19
Die Schweiz soll für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat kandidieren.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
20
Schweizer Armeeangehörige sollen unter UNO- oder OSZE-Mandaten im Ausland Einsätze leisten dürfen, in denen sie zur Verteidigung bewaffnet sind.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
21
Um Freihandelsabkommen mit neuen Märkten wie Südamerika und Südostasien abzuschliessen, soll die Schweiz wirtschaftliche Handelshemmnisse (z.B. Schutzzölle) für landwirtschaftliche Importprodukte abschaffen. Die Handelshemmnisse sollen jedoch nur für diejenigen landwirtschaftlichen Importprodukte abgeschafft werden, die ökologische und menschenrechtliche Standards einhalten.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
22
Das im Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU vorgesehene Schiedsgericht zur Beilegung von Streitigkeiten soll sich auf den EuGH stützen, sofern die strittigen Punkte EU-Recht betreffen.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
23
Um die Massnahmen zum Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen (sog. flankierende Massnahmen) behalten zu können, soll die Schweiz das institutionelle Rahmenabkommen nicht unterzeichnen und dafür in Kauf nehmen, dass das 
Abkommen bzgl. der technischen Handelshemmnisse (MRA)
nicht erneuert wird.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
24
Eine erneute 
Kohäsionsmilliarde
soll nur dann an die EU gezahlt werden, wenn diese auf diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz verzichtet, wie z.B. die Wieder-Gewährleistung der 
Börsenäquivalenz
und die Erneuerung des 
Abkommens bzgl. der technischen Handelshemnisse (MRA)

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
25
Die Schweiz soll für Kinder im Kindergartenalter eine Impfpflicht erlassen.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
26
Jede Art von Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht, soll verboten werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
27
In der Schweiz soll die 
direkte aktive Sterbehilfe
durch eine/n speziell autorisierte/n Ärztin/Arzt erlaubt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
28
Es soll eine 
Widerspruchslösung
in der Organspende eingeführt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
29
Es sollen mehr Personen ein Anrecht auf eine 
Verbilligung der Krankenkassenprämien
erhalten. Um dies zu erreichen werden die Bundes- und Kantonsbeiträge erhöht.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
30
Um die obligatorische Prämie zu senken, soll der Leistungskatalog der Obligatorischen Krankenkasse auf die lebensnotwendigsten Leistungen eingeschränkt werden. Für die weiteren Leistungen können individuelle Zusatzversicherungen abgeschlossen werden

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
31
Der Bund soll den preisgünstigen Wohnungsbau fördern, indem bei Neueinzonungen mindestens 30% der anzurechnenden Geschossfläche Genossenschaften zur Verfügung gestellt werden muss.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
32
Der Anreiz für Arbeitslose eine Stelle zu finden soll erhöht werden, indem die Höhe der Arbeitslosengelder bei längerer Bezugszeit reduziert wird.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
33
Es soll ein verstärkter Kündigungsschutz für Arbeitnehmer/innen über 55 Jahren eingeführt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
34
Mittelfristig soll das ordentliche Rentenalter für Frauen und Männer je um mindestens ein Jahr erhöht werden (d.h. für Männer auf mindestens 66 Jahre und für Frauen auf mindestens 65 Jahre).

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
35
Der 
Umwandlungssatz der Beruflichen Vorsorge
soll von der eidgenössischen BVG-Kommission in Abhängigkeit von der Lebenserwartung und den erwarteten Durchschnittsrenditen am Kapitalmarkt bestimmt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
36
Der 
Grundbedarf für den Lebensunterhalt
der Sozialhilfe soll gesenkt werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
37
Schüler/innen sollen in allen Kantonen als erste Fremdsprache eine Landessprache lernen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
38
Fremdsprachige Kinder sollen zu Beginn in separaten Deutschklassen unterrichtet und erst bei genügenden Deutschkenntnissen in die Regelklasse aufgenommen werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
39
Die Leistungen der Schüler/innen sollen schweizweit bereits ab der 
1. Klasse mit Noten
bewertet werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
40
Die Zulassungskriterien für Kantonsschulen sollen erhöht werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
41
Um die Qualität von Gymnasien schweizweit vergleichen zu können, sollen die Hochschulabschlussquoten pro Gymnasium öffentlich gemacht werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
42
An Studierende von wenig vermögenden Familien sollen anstelle von Stipendien vermehrt 
zinslose Darlehen
vergeben werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
43
Die Eltern, die das Angebot von Tagesstrukturen bei Volksschulen nutzen, sollen maximal die Hälfte der Kosten tragen. Die restlichen Kosten sollen die Kantone und Gemeinden übernehmen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
44
Der Bund soll zukünftig jährlich rund 0.3% des Bruttoinlandproduktes respektive CHF 2 Milliarden investieren, um in Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemeinden ein schweizweit koordiniertes öffentliches Angebot an familienergänzender Betreuung von Kindern ab 3 Monaten zu erschaffen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
45
Die Obergrenze der 
abzugsfähigen Kosten für Fremdbetreuung
soll in der direkten Bundessteuer von CHF 10'000.- auf 25'000.- erhöht werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
46
Gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft sollen neu neben Stiefkindern auch fremde Kinder gemeinsam adoptieren dürfen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
47
Zusätzlich zum klassischen Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen soll eine sogenannte 
Elternzeit
von 12 Wochen eingeführt werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
48
Die 
Heiratsstrafe
soll abgeschafft werden, indem Ehepaare den tieferen Steuerbetrag gemäss Individualbesteuerung und gemeinschaftlicher Veranlagung bezahlen müssen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
49
Die Schweiz soll jährlich 
CHF 12 Milliarden
zusätzlich in erneuerbare Energien investieren.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
50
Der Strommarkt soll vollständig liberalisiert werden, sodass der/die Endverbraucher/in den Stromanbieter im Schweizer Markt selbst bestimmen kann.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
51
Der Bundesrat soll Preisobergrenzen für 
Roaminggebühren
festlegen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
52
Der Bund soll verpflichtende Mindeststandards an 
Cybersicherheitsmassnahmen
für Schweizer Unternehmen festlegen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
53
Zukünftig sollen auch Online- und Print-Medien aus den Mitteln der Radio- und Fernsehabgabe unterstützt werden, wenn sie auf lokaler oder regionaler Ebene Service-Public-Leistungen erbringen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
54
Ab dem Jahr 2030 sollen keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zum Verkauf zugelassen werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
55
In der Schweiz sollen Passagiere für Flüge eine CO2-Flugticketabgabe bezahlen müssen, unabhängig von einer solchen internationalen Einführung.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
56
Neben 
fossilen Brennstoffen
sollen neu auch 
Treibstoffe
mit einer 
Lenkungsabgabe
besteuert werden. Die Einnahmen sollen analog der Lenkungsabgabe für Brennstoffe gleichverteilt an die Bevölkerung/ Unternehmen zurückverteilt werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
57
In der Schweiz soll 
industrielle Massentierhaltung
verboten werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
58
Der Bund soll die Nutzung von 
Carsharing-Modellen
finanziell unterstützen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
59
Um Kapazitätsprobleme und Engpässe im Strassen- und Schienenverkehr zu beseitigen, soll der Bund ein Mobility Pricing einführen, das den Strassen- und Schienenverkehr zu Spitzenzeiten und auf viel befahrenen Strecken verteuert und diesen zu Randstunden und auf Nebenrouten verbilligt.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
60
Das Generalabonnement (GA) und das Halbtax-Abonnement sollen durch ein 
stufenweises Rabatt-Abonnement
ersetzt werden, bei dem der prozentuale Rabatt auf die Einzelticketpreise mit höherer Nutzung zunimmt. Dafür sinken die Regelticketpreise.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
61
Der Bund soll das 
Projekt Cargo sous terrain
finanziell unterstützen.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
62
Es soll ein Mindestlohn von CHF 4000.- eingeführt werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
63
Die Geschäftsöffnungszeiten sollen in der Schweiz vollständig liberalisiert werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
64
Lebensmitteln soll der Zugang zum Schweizer Markt nicht automatisch gewährt werden, auch wenn sie in der EU zugelassen sind.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
65
Das Exportverbot von Rüstungsmaterial in Länder, in denen bewaffnete Konflikte ausgetragen werden, soll durch eine 
Einzelfallprüfung
ersetzt werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
66
In der Schweiz sollen 
Parallelimporte
von Medikamenten zugelassen werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
67
Der Postfinance soll die Erlaubnis zur 
Kredit- und Hypothekenvergabe
erteilt werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
68
Das Ausgabenwachstum des Bundeshaushaltes soll maximal gleich hoch sein wie das Wirtschaftswachstum.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
69
Personen mit einem Bruttoeinkommen von mehr als CHF 250'000.- sollen höhere Steuersätze bezahlen als heute, dafür sollen die Einkommenssteuersätze für Personen mit tieferem Einkommen reduziert werden (Erhöhung der Steuerprogression).

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
70
Der Bund soll kantonale Mindeststeuersätze für die Gewinnsteuer bei Unternehmen erlassen, um den interkantonalen Steuerwettbewerb zu dämpfen.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
71
Der Bund soll den 
automatischen Informationsaustausch
auch zwischen inländischen Banken und Steuerbehörden für Schweizer Staatsbürger/innen einführen.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
72
Der 
Eigenmietwert
soll abgeschafft werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
73
Die 
Pauschalbesteuerung
von vermögenden ausländischen Steuerzahlenden soll in der Schweiz verboten werden.

 

 



Legende:
Bin dafür
Bin eher dafür
Neutral/weiss nicht
Bin eher dagegen
Bin dagegen




Meine politischen Ämter und Engagements




Hobbies / Interessen

Schachclub Schaffhausen, Sportschiessen, Photoshop



Meine neusten Kommentare

Vor 8 Stunden Kommentar zu
Trump und Sommaruga oder wenn Zwei das Gleiche tun....
Einfluss auf welche kommende Bundeswahl? Das hat nichts mit Bundeswahlen zu tun. Und Frau Stutz stimmt dem noch zu.
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Vor einem Tag Kommentar zu
Entwicklungspolitik: Freiwillige Familienplanung aufwerten!
Natürlich ist das eine Geburtenkontrolle (eine freiwillige). Familienplanung heisst, die Zahl und den Zeitpunkt der Geburt von Kindern zu planen. Fehlt der Bedarf an Verhütungsmittel oder will man nicht, kann beides nicht geplant werden.

«Die Uno-Organisation forderte Regierungen und die Zivilgesellschaft auf, es dürfe keinen ungedeckten Bedarf an Verhütungsmitteln geben…»

Wenn aber, so wie in Kenia, Verhütungsgegner und katholische Bischöfe bekannt geben: «Wir sehen dies als Versuch, unsere Jugend zu verachtenswerten Handlungen zu verleiten und sie zu Sklaven einer fremden Ideologie zu machen.»

Dann wird auch eine grossangelegte Aktion für Verhütungsmittel nichts nützen, wenn diese Gelder irgendwo anders landen.

Auch in anderen Teilen Afrikas ist es die Norm, viele Kinder zu haben und in dessen Kultur fest verankert. Frauen in Niger zum Beispiel, wo die Geburtenrate weltweit am höchsten ist, wünschen sich einer Erhebungen zufolge im Schnitt neun Kinder. Freiwillig wird da nichts gehen.

Diese Familienplanung scheint Ihnen wichtig zu sein, Herr Schneider.

https:/​/bz.www.vimentis.ch/d/di​alog/readarticle/uno-​freiwillige-familienp​lanung-explizit-unter​stuetzen/
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Vor 2 Tagen Kommentar zu
„Der Brexit schadet den Briten weniger als gedacht“
Es geht nicht darum, was ein Deutscher schreiben muss. Tatsache ist, dass mit dem Austritt aus der EU, 40 Freihandelsverträge wegbrechen. Was heisst das? Grossbritannien wird dadurch erpressbar, die Wirtschaft braucht massenweise abgeschlossene Verhandlungen.

Der Ökonomieprofessor Dennis Novy sagte einmal: «In Handelsgesprächen bist du entweder der Würger oder du wirst gewürgt.» Als Grossbritannien noch in der EU war, war sie ein Teil eines gigantischen Würgemonsters, doch allein ist Grossbritannien nur ein mittelgrosser Markt.

Die EU hat für alle Nicht EU-Mitglieder die gleiche Strategie, das gilt auch zukünftig für Grossbritannien.

I​hr Standarddrehbuch läuft wie folgt:

1. Sie verlangen von Anfang an offen das Maximum, samt der Schleifung aller Zölle. Gleichzeitig erklären sie mehrere Themen von vornherein für tabu – mit Berufung auf die jeweiligen Empfindlichkeiten der verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten.


2. Die Interessen von 27 Staaten zu vertreten, ist sicher nicht einfach. Die EU-Verhandler nutzen dies, um jederzeit Themen mit Verweis auf «interne Uneinigkeit» blockieren zu können.

3. Letztlich heisst die zentrale EU-Strategie: «Wir sind gross, du bist klein, also friss es!»

Die Übergangszeit «nur» bis Ende 2020 laufen zu lassen, würde heissen, dass die Verhandlungszeit mit der EU auf acht Monate verkürzt wird, denn der Vertrag muss spätestens Ende Oktober stehen, damit 27 Staaten ihn ratifizieren können. Was Frost verschweig ist: Scheitert das Vorhaben, gibt es Ende des Jahres doch noch einen harten Bruch zu Lasten von Unternehmen und Bürgern.

Michel Barnier, der Chefverhandler der EU, erklärte:

Verhande​lt wird dabei an zehn Tischen gleichzeitig. Allerdings erwartet niemand befriedigende Ergebnisse. Acht Monate für solche Verhandlungen sind ein Scherz. Normalerweise brauchen sie Jahre.

Ein Auszug von hier:

https://www.​republik.ch/2020/02/0​1/es-ist-kalt-da-drau​ssen-grossbritannien

Sie und Jossi sollten diesen informativen Artikel mal in aller Ruhe durchlesen. Ein Lehrstück für unsere Politiker ist das bestimmt nicht, da die Schweiz nicht mit Grossbritannien vergleichbar ist. Auch Experten halten diesen Zeitplan für äusserst ehrgeizig – und die Folgen eines EU-Abschieds ohne Handelsabkommen für katastrophal.
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Vor 4 Tagen Kommentar zu
Die Versuchungen einer politischen Alleinherrschaft
Ein interessanter Artikel des Goethe Instituts:

Europas​ Angst vor Volksabstimmungen

https://www.goethe.de​/prj/fre/de/denk/ess/​21561861.html
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Vor 7 Tagen Kommentar zu
Zahlen zur Begrenzungsinititativ​e
«Städter in der Schweiz ziehen vermehrt in die Agglomeration oder aufs Land. Grund sind die hohen Mieten.»

https://w​ww.srf.ch/news/schwei​z/studie-zum-immobili​enmarkt-die-staedte-w​achsen-nur-noch-dank-​auslaendern

Wären die Mieten tiefer, wenn keine Ausländer in die Stadt ziehen würden? Weiter heisst es, dass Neuzuzüger besser ausgebildet sind und massiv mehr verdienen.

Und

In den städtischen Gebieten zahlt ein Neumieter deutlich mehr als sein Nachbar mit derselben Ausstattung, der jedoch schon länger da wohnt. 2300 statt 1730 Franken, für eine 4-Zimmerwohnung (100m2).

Dieser Aufpreis müsste vermutlich auch ein Schweizer bezahlen, denn das Mietobjekt wird zu diesem Preis inseriert, bevor ein Mieter sich für diese Wohnung interessiert. Liegt es nicht am Vermieter, der diese «Stadtflucht» veranlasst?

Was meinen Sie dazu Herr Jossi?
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Vor 8 Tagen Kommentar zu
JA zur Begrenzungsinitiative​: Die degenerierte Demokratie
Und Sie Herr Knall haben vergessen oder wollen es nicht wahrhaben, dass die Schweiz nicht nur aus SVP-Anhängern besteht. Links-Grün und Rechts gibt es schon lange und wird es auch in Zukunft noch geben. Es gibt wohl wenige Länder, die nicht von Lügen ihrer eigenen Regierung gefeit sind.
-
Vor 10 Tagen Kommentar zu
Die Schweiz braucht das institiutionelle Rahmenabkommen
«…der müsste halt zuerst mal die Zahlen zusammen rechnen. Und nicht aus 30 Mio dann 30 Mrd rechnen.»

Genau, jeder weiss, dass 30'000 Millionen nicht 30 Millionen sind, sondern 30 Milliarden. 1000 Millionen =1 Milliarde. Was stimmt an Bürgis Rechnung nicht?
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Vor 13 Tagen Kommentar zu
Die Schweiz braucht das institiutionelle Rahmenabkommen
«Der Bundesrat, meiner Meinung nach ein bedenklich sehr schwacher Bundesrat, ja er wird mehrheitlich die wirtschaftspolitische​n Interessen der Schweiz vertreten. Genau damit würde er aber nicht die Meinung - und zwar einer klaren Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer Bürger - wahren, wenn er diesen "EU-Versklavungs-vert​rag tatsächlich unterschreibt.»

Ic​h bin immer noch der Meinung, dass es nichts bringt, hier und jetzt über diesen Rahmenvertrag zu schreiben, bevor nicht klar ist, was da überhaupt läuft, Herr Hottinger. Ich habe da andere Informationen, dass einerseits die Mehrheit die bilateralen Verträge als «eher wichtig» oder «sehr wichtig» bezeichnen. Andererseits wissen viele gar nicht was der Rahmenvertrag überhaupt ist. Trotzdem, auch wenn der Bundesrat diesen «Zettel» unterschreiben sollte, wird vermutlich die SVP eh das Referendum ergreifen und danach lassen wir das Volk über das «Schicksal» der Schweiz, abstimmen.

Noch etwas zu Fromm. Wer weiss, Herr Hottinger, würde dieser Mann noch heute leben, entstünde vielleicht ein ganz anderes Buch.

Was den Bundesrat betrifft, ist, wie Sie schreiben, eine subjektive Beurteilung.

https://www.defacto​.expert/2018/05/28/ve​rtrauen-regierung-par​lament/
-
Vor 13 Tagen Kommentar zu
Die Schweiz braucht das institiutionelle Rahmenabkommen
Herr Hottinger, andernorts schreiben Sie jeweils: «bleiben Sie beim Thema».

Und hier kopieren Sie die Zusammenfassung von Fromms Buch «Haben und Sein», welches er vor 45 Jahren geschrieben hatte.

https://www.getabst​ract.com/de/zusammenf​assung/haben-oder-sei​n/20355

Bürgi schreibt über die Wichtigkeit des Warenhandels. Was haben Habgier, Gott und die Religion mit Warenhandel In- und Export zu tun?

Übrigens:

Bund​esrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2020, unter anderem:

«In der Europapolitik setzt die Entwicklung und Konsolidierung des bilateralen Weges die Festlegung eines institutionellen Rahmens voraus. Eine Lösung für die institutionellen Fragen mit der EU muss gefunden und gebilligt werden, damit neue Marktzugangsabkommen abgeschlossen werden können, um die bestehenden Abkommen zu aktualisieren und um den bilateralen Weg im Interesse der Schweiz fortzusetzen. Der Bundesrat wird den 2019 eingeleiteten Prozess im Jahr 2020 mit Blick auf den Abschluss eines institutionellen Abkommens (InstA) und die Verabschiedung der diesbezüglichen Botschaft fortsetzen. Weiter wird der Bundesrat 2020 die Weiterentwicklung und Konsolidierung der bilateralen Abkommen fortsetzen. Er wird die Interessen der Schweiz gegenüber der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten der EU wahren.»

https://w​ww.newsd.admin.ch/new​sd/message/attachment​s/59401.pdf
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Vor 13 Tagen Kommentar zu
Offener Brief an Rechtsprofessor Marcel Niggli
Das, was in der Bundesverfassung steht, muss in einem Gesetz verankert sein, sonst kann niemand klagen. Für eine Anklage muss es ein Gesetz dafür geben, Herr Frischknecht. Die Bundesverfassung ist kein Gesetzbuch.

Behinderte haben zum Beispiel ein separates Gesetz:

Behindertengleich​stellungsgesetz BehiG

https://www.edi.a​dmin.ch/edi/de/home/f​achstellen/ebgb/recht​/schweiz/behinderteng​leichstellungsgesetz-​behig.html

Es reicht nicht, wenn steht: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Dafür braucht es einen Gesetzesartikel, wo dies klar definiert wird. Alles was in der Bundesverfassung steht, hat den dazugehörigen Gesetzesartikel.

Wenn in der Bundesverfassung Art. 14 lediglich steht:

«Recht auf Ehe und Familie
Das Recht auf Ehe und Familie ist gewährleistet.»

Da​nn sagt das nicht viel aus, Herr Frischknecht. Es muss separat verankert sein. Hier das ZGB.

Es steht ja in Punkt 3 + 4:
«Das Gesetz sorgt für…»

Da die Altersdiskriminierung​, die auch in der Verfassung vorhanden ist, aber noch nirgends im Gesetz steht, kämpfen Senioren mit zwei Volksinitiativen:

https://www.swissinfo​.ch/ger/direktedemokr​atie/altern-in-der-sc​hweiz_senioren-kaempf​en-mit-zwei-volksinit​iativen-gegen-altersd​iskriminierung/451479​42
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