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Abstimmungen, Initiativen > National > Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)",

FDP-BR Cassis beantwortete Fragen von BürgernInnen zur BGI

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Wurden wohl die Tesseiner Cotti wieder als ihren BR wählen?
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«In die Schweiz kommt nur,

wer einen Job hat»

(Zitat Aus­sen­mi­nis­ter Cassis in der Zeitschrift "20-­Mi­nu­ten")

 

 

Im Voraus, auffallend ist doch dass Herr Cassis krass einseitig eine reine Propagandaschlacht für ein NEIN zur BGI fährt, seinen Lohn von fast einer halben Million bezahlen aber ALLE Bürger.

Sorry aber der Titel ist reine Verwedelung der Tatsachen, Schönrederei, schlimmer noch, eine glatte Lüge, denn auch Herr Cassis weiss es sicher besser. Dies war so vor der Personenfreizügigkeit​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​,​​​ da musste sogar jeder der i.d. Schweiz arbeiten wollte, zuerst ein Gesuch bei der Fremdenpolizei durch den Arbeitgeber einreichen, dieser musste nachweisen, dass er trotz mehreren Inseraten keinen i.d. Schweiz bereits whft. Einheimischen Arbeitnehmer finden konnte. Nach einem Vorstellungsgespräch beim vermeintlichen, zukünftigen Arbeitgeber musste man zuerst wieder ausreisen und zu Hause warten bis die Einreise- mit der Arbeits-Bewilligung von der Fremdenpolizei eingetroffen ist, erst dann durfte man damit def. i.d. Schweiz einreisen und arbeiten. Dies aber auch erst, nachdem man sich zuvor bei der Fremdenpolizei ordnungsgemäss angemeldet hatte. Schon damals wurde die Schweizer Behörde masslos an der Nase herumgeführt. Giovanni, Vittorio usw. verkrochen sich in der grossen Mehrheit einfach bei einem "Fratelli", warteten ab und holten sich dann den Einreisestempel, angeblich "von Italien" kommend, in Riehen bei Basel. Ca. 90 % warteten also in der Schweiz während das Gesuch bearbeitet wurde ob sie in die Schweiz einreisen und arbeiten dürfen an der aufgeführten Stelle zum genauen aufgeführten Lohn. Arbeitgeber Wechsel war gar verboten während den ersten 12 Monaten. Bei der Anmeldung logen ca. 90 % der Italiener - die bereits sich i.d. Schweiz aufhielten - dann das Blaue vom Himmel gegenüber uns Fremdenpolizeibeamten​​​​​​​​​​​​​​​​, doch sie seien in Riehen bei Basel von Italien kommend soeben in die Schweiz - gemäss Stempel - im Pass von Riehen eingereist. Wir waren viel zu grosszügig auf Weisung des Chefs, die Wirtschaft brauche diese Leute. Heute läuft es wohl nicht anders, die Dumping-Lohnkontrolle​​​​​​​​​​​​​​​​n der SP sind ein Schuss ins eigene Bein, ihrer eigenen SP-Sympathisanten, gar SP-Mitglieder als Arbeitnehmer. Erwähnenswert ist auch, diese Italiener haben fast alle fleissig gearbeitet, z.T. mit vielen Überstunden mitgeholfen die Schweiz zu dem zu machen, was sie heute ist. Dafür gebührt ihnen unser Dank. In den Sozialdiensten blieben die Wenigsten einfach "dolce far niente" hängen, wie es heute zu viel "courant normal" ist. Im Städtchen Aarburg im Kt. Aargau sind z.B. 80-90 % der dort konzentriert wohnenden Asylanten aus Eritrea, ungeniert über fünf Jahre einfach gut von der Sozialhilfe leben. Demgegenüber werden die Schweizer/innen, und seit langem hier arbeiteten Ausländer diskriminiert, ja Herr Cassis, nur spricht niemand davon.

Warum immer noch nicht z.B. nach den Einreiseprinzipien Kanadas, Australiens, den USA  usw. auch in der Schweiz vorgegangen wird, das wissen die Götter. Gerade heute wäre es doch das weitaus Beste für die Schweizer Arbeitnehmer/innen bezüglich einem wirklich effektiven Schutz, nämlich ihre Arbeitsstelle durch das aktuell grassierende starke Lohndumping, JA richtig speziell aus den EU-Billiglohnländern,​​​​​​ NICHT so schnell ZU VERLIEREN.

Heute werden namentlich wegen der vom Volk sich abschottenden FDP-Grossunternehmerp​olitik schon ab 45-jährige Arbeitnehmer unbarmherzig, von einem auf den anderen Tag - nach 24 Jahren treuen Diensten - einfach auf die Strasse gestellt, und z. B. von Polen unmittelbar ersetzt. Dass die 6 Monate Lohn in den meisten Fällen ohne Probleme korrekt den Entlassenen nachbezahlt werden, macht die ganze Sache auch nicht besser.

Dann die Jungen, erst ausgebildeten Menschen bekommen von Beginn weg viel zu viele schon gar keine Stelle, es sei denn sie gehen 1000 bis 2000 Franken vom schweizerischen Lohnniveau runter. Damit werden die Einheimischen ihnen gegenüber diskriminiert, weil der Lohn in ihrem Ursprungsland das drei- bis 8-fache an Kaufkraft hat. Beide Fälle sind in meiner eigenen Familie vorgekommen. Nicht nur deshalb klingen für mich Ihre Antworten Herr FDP-BR Ignazio Cassis, sorry wie reiner Hohn. Die Räte in Bern sollten die Deutschen Zeitungen mit all den Stellenausschreibunge​​n für die Schweiz mal lesen, mit den Schweizer Zeitungen vergleichen und dann sagen, die Schweizer sind nicht benachteiligt.

 

Auch gibt es inzwischen schon über 1/2 Millionen Menschen in der Schweiz, die unter der Armutsgrenze dahin vegetieren.

 

Darunter hat es sehr viele junge Mütter, mit einem, gar mehreren Kindern. Sehen Sie, nicht einmal zeigen Sie Herr Cassis auch nur ein klein wenig Verständnis, auch nicht für eine noch so berechtigte unangenehme Frage. Auch da nicht wo der Bundesrat offensichtliche Fehler begangen hat, und noch immer die gleichen Fehler weiter macht.

Die aus EU-Billiglohn-Ländern​​​​​​​​​​​​​​​​​ von Grossunternehmen frisch ANGELOCKTEN Billigarbeitnehmer lösen in der Folge Entlassungen unter den Einheimischen Schweizer, und gleich bei bereits Jahre anwesenden ausländischen Arbeit-nehmer/Innen aus. Auch diese schändliche Tatsache wird von Ihnen einfach ignoriert, betritten. Jetzt ganz aktuell soll den Betroffenen Arbeitnehmer/Innen in der Schweiz, ganz nach FDP-Logik, sehr entlarvend, weil viel zu offensichtlich, eine sogenannte Übergangsrente ausbezahlt werden. Also so noch schnell vor der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative​​​​ (BGI) den Souverän vorgetäuscht werden. Die Allgemeinheit soll wieder einspringen, um mit diesem "Trostpflästerli"  "Überbrückungsrente" diese Misere "abgemildert" werden. Die​​​​​​​​​​​​ treffendere bezeichnung wäre "Entlassungsrente", wieder bezahlt durch  ALLE Steuerzahler. Dies als Feigenblatt für diese monierte hinterhältige FDP-Politik, dies zum alleinigen Nutzen der von der FDP protegierten Grossindustrie. Warum Herr Cassis wird dies nicht, so wie es ganz korrekt wäre, durch die Grossunternehmer als eigentliche Verursacher bezahlt?. Dies ist doch genauso reine Augenwischerei Herr Cassis, die Bürger allgemein für dumm verkauft. Diese Folgenkosten müsste der Bundesrat absolut fair direkt diesen stark profitierenden Grossunternehmen auferlegen, und nicht  - einmal mehr - einfach der Allgmeinheit. Wie bitte, das Verursacherprinzip soll hier also nicht gelten?

Das Prinzip von Ihnen Herr FDP-Bundesrat Cassis ist also ganz einfach zu entlarven: "Wir waschen unsere Hände in Unschuld, in Allem und in Jedem was durch die krass negativen Auswirkungen der UNBESCHRÄNKTEN, VIEL ZU MASSIVEN Einwanderung durch die Personenfreizügigkeit​​​​​​​​​​​​​​​​,​​​​ jetzt und in naher Zukunft noch viel krasser - in der ganzen Schweiz sich sehr negativ auswirken wird". Dies ist auch aus Ihren fast ausnahmslos ausweichenden, zu einfach verwedelnden Antworten klar zu entnehmen. Keinerlei Einsicht dass auch der Bundesrat einige schlimme Fehler (siehe Video) begangen hat, auch in Zukunft noch genug Fehler machen wird, auch Fehler machen darf, jedoch nicht immer so stur die gleichen Fehler. Denn Niemand ist als Mensch vollkommen weise, Gott ähnlich, auch wenn ein Politiker/in so tut. Einsichtsfähigkeit in die eigenen Unvollkommenheit, dies ist meiner Meinung nach eine Tugend, eine Zierde, Voraussetzung um noch besser zu werden.

 

Faktum ist doch:

 

Jeder EU-Bürger kann heute in die Schweiz einreisen, wie, wann und wo er will ohne Arbeitsvertrag. Ihr Hauptpropaganda-Schla​​​c​​​​​​htruf Herr Cassis für ein NEIN zur BGI, dies ist eine krasse Irreführung des Stimmbürgers.

 

Jeder kann jederzeit einreisen, man muss nur innert spätestens 6 Monaten eine Arbeitstelle haben, einen Arbeitsvertrag vorlegen können. Jedoch ein wöchentlicher 12 Std. Arbeitsvertrag reicht da ja auch bereits, wovon selbstredend Niemand i.d. Schweiz selbständig überleben kann. Also muss unmittelbar der in der EU- bestens  bekannte, sehr gut alimentierende Sozialstaat Schweiz, viel früh, viel zu schnell einspringen.

 

Herr Cassis, warum gibt es eigentlich keine Statistik darüber?:

 

1.  In welcher kurzen Zeit wieviel Prozent der EU-Einwanderer unsere Sozialkassen bereits in den ersten drei, sechs, neun und zwölf Monaten beanspruchen?

2. Wie viele Jahre bleiben Wieviele EU-Einwanderer schon chronisch arbeitslos?. 

3. Mit wieviel Franken uns diese EU-Angehörigen, und innerhalb welchem Zeitrahmen unsere Sozial-, Arbeitslosen, und IV-Kassen belasten?.

4. Wieso nimmt der Bundesrat sich allem Anschein nach die in Deutschland schon von Generation zu Generation, also von den Eltern schon auf ihr Kinder Harz-4 "vererben", dieses PRINZIP als gutes BEISPIEL nehmen?

 

Denn auch bei einem Lohndurchschnitt aller 28 EU-Länder von gerade mal 3/4, wenn's gut kommt der Hälfte vom i.d. Schweiz üblichen Lohn, es doch absolut sehr, sehr naheliegend ist, dass dies natürlich sogar einen sehr, sehr starken Soog in die Schweiz auslösen musste. Und dies jetzt aktuell zusehends immer mehr, nämlich bei der nun stark ansteigenden Covid-19 Arbeitslosigkeit auch i.d. EU-Ländern. Ist denn noch nicht hinlänglich bekannt, dass vielfach auch manipulierte, also Pseudo-Arbeitsverträg​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​e vorgelegt werden? Der träge Mensch geht natürlich einfach direkt zum "Fresstrog", wenn's sogar gratis ist, umso besser.

 

Wie erklären Sie sich Herr Cassis ansonsten dass  in der Schweiz jetzt über doppelt so viele EU-Ausländer wie Schweizer arbeitslos sind?

 

Herr Cassis wie verhindern Sie eigentlich, dass jene die auffällig früh, schon nach Tagen in der Praxis wieder "entlassen" werden mussten (mangelhaftes Interesse, der Arbeitsgenauigkeit i.d. Schweiz nicht gewachsen, keine Pünktlichkeit, wenig zuverlässig, wenig interessiert, kaum motiviert) unüberprüft in die - für sie jedenfalls - paradiesisch auszahlenden Schweizer Arbeitslosengeld beziehen, und sehr schnell, sehr leicht dann auch in die Sozialdienste kommen? Die Schweiz insgesamt - mit dem (ausser in Luxemburg) bekanntlich immer noch höchsten Lebensstandard in Europa, übt automatisch selbstredend eine sehr grosse Sogwirkung aus, was auch zum Missbrauch geradezu verführt.

Was Herr Cassis unternehmen Sie eigentlich gesetzlich Wirksames dagegen? Ob Arbeits- oder Sozialhilfegelder, es läuft immer noch auf das Mehrfache hinaus, als wenn diese neuen EU-Bürger in ihrem EU-Land, vor allem in den neu dazugekommenen Ländern, wo bekanntlich äusserst niedrige Löhne herrschen,  arbeiten müssten. Diese Kategorie Väter können dann bei schönem Wetter bei uns relax spazieren gehen mit Frau und ihren Kindern, ZUSAMMEN EINFACH EINMAL ZWISCHENDURCH AUCH MENSCH SEIN. Genau so wie es früher ausschliesslich gut betuchte Gutsherren es sich leisten konnten, während heute deren Nachkommen, die einheimischen Väter, täglich arbeiten gehen müssen, um die "Kohle" dafür zu verdienen, damit dieses völlig Verkehrte über ihre Steuern überhaupt bezahlbar ist, und weiter ausbaufähig bleibt. Mich überrascht deshalb nicht mehr, sollte der auch Bundesweit ebenfalls zur Abstimmung stehende Vaterschaftsurlaub, in Bezug" auf oben geschildertes,  jetzt vom Souverän  abgelehnt werden. Eine lupenreine Diskriminierung der einheimischen Schweizer Väter.

 

Ist dies nicht eine längst verrückt gewordene, eine krass verkehrte Welt geworden?

 

Alle diese aufgeführten Gründe bewirkten bereits 2012 eine sehr starke Sogwirkung, um in die Schweiz einzuwandern. Das konnte doch schon ein Blinder voraussehen, nur folgende Bundesräte/innen überhaupt nicht.

 

Weshalb also wollten die damals verantwortlichen Bundesräte/innen SP-Frau Calmy Rey, Frau Widmer-Schlumpf, Herr SP-Moritz Leuenberger & Herr CVP Deiss denn absolut nichts sehen, nichts hören, absolut nichts Reelles, nichts Gescheites darüber dem Bürger dazu sagen? Kommt Ihnen dies denn nicht bekannt vor? Dieses Video aus dem Jahr 2012 deckt heute die erstaunlichen Schwächen dieser Bundesräte/innen auf krasseste Weise auf. Vor allem was von der Ex-SP-Bundesrätin Calmy Rey einer kritischen Bürgerin gegenüber an den Tag gelegte Benehmen, dieses Verhalten war skandalös, absolut unangebracht, nicht würdig einer Bundesrätin. Ist mir damals sofort sehr negativ aufgefallen, bis heute im Gedächtnis haften geblieben. Hat nicht auch eine Bundesrätin eine Vorbildfunktion, vor allem vor einem Millionenpublikum am TV zwingend zu erfüllen? In einer echten, gerechten direkten Demokratie müsste man für dieses, fast unverzeihliche grosse Desaster, welches diese Bundesräte/innen der Mehrheit der Schweizer/innen damit eingebrockt haben, z.B. als Schadenersatz den Lohn, die Rente je zu 80 % streichen. Ein Bundesrat müsste ehrenhalber tätig sein, oder dann aber für nicht mehr als CHF 110- bis 120-tausend "Fränkli" Lohn-Entgelt im Jahr, alles inklusive. In den USA bezahlt man ihrem einen (1) Präsidenten nur Unwesentliches mehr als unseren sieben Bundesräten einzeln als Lohn beziehen. Es gäbe dann mit absoluter Sicherheit bestimmt auch nur noch solche Menschen als Bundesrat, welche diese Dienste mit ehrlicher Liebe für die Menschen auch gerne ausüben würden. So aber leistet sich die kleine Schweiz finanziell gleich sieben "US-Präsidenten".

 

D​​​​​​​​​​​​​​ie Lügen unserer" Bundesräte i.s. Personenfreizügigkeit​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​/​​​Masseneinwan​derung in die Schweiz:

 

https://ww​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​w​​​.​​​​​​​y​​​o​​​​u​​​​t​​​​u​​​​b​​​​e​​​​​.​​​​​c​​​​​o​​​​​​m​​​​​​/​​​​​​w​​​​​​​a​​​​​​​t​​​​​​​c​​​​​​​​h​​​​​​​​?​​​​​​​​​v​​​​=​​​​f​​​​​​​​​​y​​​​5​​​​​7​​​​9​​​​​​o​​​​k​​​​​​p​​​​z​​​​​​​A​​​​M​​​​​​​

 ​​

A​​​​​​​​m​ 27. September stimmt der Schweizer Stimmbürger nun also über die Begrenzungsinitiativ​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​e​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ der SVP ab. Eine jetzt immer noch völlig unregulierte Masseneinwanderung, obwohl die damalige CVP-Bundesrätin Leuthard sich damals sehr weit aus dem Fenster lehnte, indem Sie dem Souverän hellseherisch prognostizierte:

 

 

"Es werden pro Jahr höchstens 8'000 Einwanderer sein".

 

Bürger/innen​ stellten jetzt in "20-Minuten" zur BGI u.A. nachfolgende Fragen an den FDP-Aussenminister Ignazio Cassis. Im Anschluss darauf seine jeweiligen Antworten, sofern und soweit Herr Cassis überhaupt auf die jeweilige Frage eingeht?

 

 

Cyrill Gachnang, Ermenswi

 

Die Begrenzungsinitiative​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ soll bestehende Probleme mit einer unpopulären, risikobehafteten Verfassungs-Änderung lösen. Die Initiative wäre nicht nötig, wenn wir innenpolitisch einzelne Anpassungen vornehmen würden. Warum wehrt sich das Parlament gegen die Einschränkung des Familiennachzugs, einen linearen PK-Satz und die Einschränkung von Sozialleistungen gegenüber Personen mit kurzer Beitragsdauer? Damit würde die Altersvorsorge für Frauen verbessert, die Altersarbeitslosigkei​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​t​​​ reduziert, die Sozialwerke entlastet, die Zuwanderung reduziert und ein Ringen in Brüssel obsolet.

 

 

Cassis​: Die BGI löst kein Problem. In die Schweiz kommt mit dem heutigen System nur, wer einen Job hat. Der Familiennachzug ist möglich, nur wenn der Unterhalt gewährt ist. Die Sozialwerke profitieren von der Einwanderung jüngerer Arbeitskräfte. Die EU/EFTA-Bürger und Bürgerinnen leisten deutlich höhere Beiträge an die Sozialversicherungen als sie daraus beziehen.

 

Mein Kommentar: Dies war in den Anfangsjahren vielleicht so, inzwischen arbeiten JETZT EINREISENDE Personen nur noch zu 50 %, die andere Hälfte arbeitet nicht, zahlt folglich auch keine Sozialbeiträge. Sie belasten unsere Sozialkassen jedoch zusätzlich, per Saldo ein Minusgeschäft also.

 

 

Lorenzo Bianchi, Coldreri

Sehr geehrter Herr Cassis, wie beurteilen Sie die Situation in der Arbeitswelt, insbesondere im Tessin? Meinen Sie nicht, dass etwas getan werden sollte, um die Situation zu ändern? Und wenn ja, wie gedenkt der Bundesrat einzugreifen?

 

Cot​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​t​​i​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​:​​​ Als Tessiner habe ich grösstes Verständnis für die Probleme in unserem Kanton. Diese würden aber durch eine Annahme der Initiative nicht gelöst. Im Gegenteil, wir würden der Tessiner Wirtschaft, die breit aufgestellt ist und Produkte mit hohem Mehrwert nicht nur in die EU, sondern auch in den Rest der Schweiz liefert, Schaden zufügen. Auf dem Arbeitsmarkt gibt es Kontrollmechanismen, um Missbrauch vorzubeugen. Wir müssen sie rigoros anwenden.

 
Meine Kommentar: Ach so, rigoros anwenden, z.B. "wie die MEI werden wir jetzt pfefferschaf umsetzen"? Genau dieses "pfefferscharf umsetzten" posaunte bekanntlich Ex-FDP-Parteipräsiden​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​t​​ Müller damals ständig in alle Schweizer Medien, wie in den Bundesparlamenten in Bern ebenso tollkühn, ein Eiertanz par Exellance.
Dass die ca. 60'000 italienischen Grenzgänger im Tessin zu krassen Dumpinglöhnen die Tessiner, seit Jahren schon, jetzt in zunehmenden Mass aus ihrer heimischen Arbeitswelt verdrängen, warum will Herr Cassis davon denn absolut NICHTS wissen. Ein von mir geschätzter, weil kompetenter Vimentis-Forumsschrei​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​b​​​e​​​r​​​,​​​ Herr Jossi Otto, im Kt. Tessin beheimatet, er weiss als waschechter Tessiner in allen Details jedenfalls viel besser Bescheid als FDP-BR I. Cassis, nämlich was HEUTE wirklich Sache ist im Tessin.
 
Ach ja, die Schweiz hat bekanntlich kürzlich mit 41 Milliarden Schweizerfränkli einen sehr teuren neuen Gotthardtunnel gebaut und eröffnet, von dem insbesondere Italien, neben Deutschland, grössere EU-Länder extrem profitieren, die schnellste Achse Nord/Süd & umgekehrt durch die Schweiz. Also beide "Rosinenpicker" sozusagen, weil allein von der Schweiz dieser längste Tunnel der Welt finanziert wird, inklusive der nicht bescheidene jährliche Unterhalt. Beiden Ländern ist dies auch nicht allzusehr anzulasten, denn die Schweizer - durch den Bundesrat vertreten - haben ja auch keine Kostenbeteiligung verlangt, obwohl beide Länder ja mehr profitieren in der Menge als die Schweiz. Was hat Herr Cotti für die Schweiz denn nun schon alles positives  unternommen? Vielleicht dass die Italiener die vertraglich verbindlich mit der Schweiz vereinbarten Zubringer auf   italienischer Seite, endlich, endlich auch erstellen? Ich bin der Meinung nicht viel, wenn überhaupt. Wenn man hingegen bedenkt, dass Italien für ihren krassen Vertragsbruch von der Schweizer Regierung (Bundesrat) jetzt sogar noch belohnt, statt ermahnt und streng getadelt wird. Wir Schweizer Steuerzahler finanzieren nämlich - ungefragt - schon mit XX-hunderten von Millionen Franken Italien diese seine Anschlüsse jetzt gleich mit. Ist dies denn noch zu fassen? Herr Cotti trägt ja immer ein Schweizer Abzeichen auf seiner linken Brust plakativ i.d. Öffentlichkeit umher, auch in dieser Fragestunde wieder. Als Doppelbürger Italiener und Schweizer sollte er lieber - meiner Meinung nach - ebenso auf seiner rechten Brust ein italienisches Abzeichen, stolz zur Schau tragend, dies wäre ehrlicher. Frei nach Goethe: "Ach es schlagen zwei Herzen in meiner Brust". Doppelbürger muss man endlich abschaffen, entweder man steht zu einem Land ohne wenn und aber, oder man verzichtet auf den gewünschten Pass. Die Schweizer werden dadurch auch noch diskriminiert mit nur einem Pass, rechtsungleich wider die Verfassung Art. 8 misshandelt.
 

Dan Burei

Länder wie Neuseeland, Singapur, Kanada oder Australien bekommen ihre Fachkräfte auch ohne PFZ. Die Schweiz kann das auch, sie lässt sich aber von der EU erpressen.

 

Es kann keine Frage von Erpressung sein, wenn das Schweizer Volk mehrmals Ja zum Bilateralen Weg gesagt hat. Dies zeigt, dass dieser Weg im Interesse beider Seiten ist, weil er flexibler und viel unbürokratischer ist, als derjenige von weit entfernten Ländern. Wir sind schliesslich im Herzen von Europa. Diese Geografie ist gegeben und wir können sie nicht ändern.

 

Mein Kommentar: Es ist mir kein Land bekannt dass mit einem Freihandelsvertrag dem Vertragspartner gleichzeitig zugesteht seine Eigenständigkeit, seine Freiheit aus rein materiellen, wirtschaftlichen Gründen zu opfern. FDP-Ex-Bundesrat Schneider-Amman hat erst kürzlich vor seiner Pensionierung, sehr lobenswert und voller Tatendrang, mit keinem geringerem Handelspartner als China einen solchen Freihandelsvertrag abgeschlossen. Dies in verdankenswerter Weise aber ohne gleichzeitig den Chinesen die volls Personenfreizügigkeit​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ zu gewähren. Im gebührt dafür ein verdientes Lob.

 

Reto Giovanoli, Chur

Garantieren Sie uns bei einem Nein, dass keine weiteren 30'000 bis 80'000 Netto-Einwanderer pro Jahr in die Schweiz gelangen, sondern maximal die vom Bundesrat versprochenen 10'000?

 

Der Bundesrat lässt nur die Einwanderung zu, die für die Wirtschaft nötig ist. Diese findet heute im Inland nicht genügend Arbeitskräfte. Das ist ein reales Bedürfnis, das wir mit der Freizügigkeit effizient und ohne Bürokratie erfüllen können. Die Steuerung erfolgt über die freien Arbeitsplätze. Wer keinen Arbeitsvertrag hat, darf nicht in die Schweiz kommen.

 

Mein Kommentar: Das stimmt so nicht Herr BR-Cotti, sechs Monate lang darf er - der Einwanderer bei offenen Grenzen - ohne Arbeitsvertrag in der Schweiz eine Arbeit suchen, findet er keine in dieser Zeit, erst dann "müsste" er wieder raus. Und wer kontrolliert das? In der Schweiz hat es inzwischen mehr als eine halbe Million "sans papier", Papioerlose von denen eine Mehrheit als SchwararbeiterInnen schweres, für sie sehr lukratives (diese zahlen mehrheitlich auch keine Steuern) Lohndumping betreiben. Wieso will Herr Cotti diese Fakten, allgemein bekannt, denn einfach nicht sehen?
 

Simone Righeschi, Torricella TI

Sehr geehrter Herr Cassis, wird meine italienische Freundin Probleme haben, in die Schweiz zu kommen, um mit mir zu leben, wenn die Abstimmung angenommen wird?

 

Das hängt von der persönlichen Situation Ihrer Freundin ab. Wenn die Initiative angenommen wird, fallen alle Bilateralen I weg. Die Schweiz müsste bei ihren Beziehungen zur EU praktisch wieder bei null anfangen, auch im Bereich der Einwanderung. Es würde eine lange Phase der Ungewissheit beginnen, was Gift für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze wäre.

 
Mein Kommentar dazu: Ich kenne kein Land auf der ganzen Erde, das mit einem anderen Land einen Freihandelsvertrag abgeschlossen hat, den Arbeitsnehmern des Vertragspartners die Einreise ihrer Lebenspartner verbieten würde. 

 

Stefan Weissen, Aarau.

Werden Sie nach dem allfälligen "Ja" es wieder nicht umsetzen, wie bei der Masseneinwanderungsin​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​i​​​t​​​i​​​a​​​​t​​​​i​​​​v​​​​e​​​​ (MEI)?

 

Die MEI wurde umgesetzt und die Befürworter der BGI hätten das Referendum ergreifen können. Das taten sie nicht. Der Text der MEI war nicht eindeutig, die BGI hingegen ist glasklar. Bei einem «Ja» wird die Personenfreizügigkeit​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ gekündigt, die bilateralen Verträge fallen weg und die Schweiz verliert den direkten Zugang zum EU-Binnenmarkt. Das schafft grosse Unsicherheit!

 

Mein Kommentar:  In der Bundesverfassung ist die vom Souverän gutgeheissene Masseneinwanderungs-V​​​​​​​​​​​​​​olksinit​i​a​t​i​v​e​ ​ in Art. 121 seit einigen Jahren schon wie in Granit gemeisselt worden. Dieser Verfassungsartikel ist auch für den Bundesrat als EXEKUTIVE VERBINDLICH. Er hat die Bundesverfassung zu exekutieren ohne wenn und aber, Punkt und aus.

 

Unsere Bundesverfassung lautet eindeutig in 

Art. 121a:

 

Eigenständige Steuerung

der Zuwanderung

 

 

1.  Di​​​​​​​​e​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.

 

2.  Die​ Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.

 

3.  Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftliche​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​n​​​​​​​​​​​​​ Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligun​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​g​​​​​​​​​​​​​e​​​​​​​​​​​​​​n​​​​​​​​​​​​​​ sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.

​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​

4​​​.​​​ ​​​ ​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​E​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​s​​​​ dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.

 

5.  Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

 

Somit​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ werden wir nicht nur vom Tessiner Bundesrat Cassis, sondern von einer Mehrheit der Bundesräte/Innen als Stimmbürger weiterhin als zu dumm und zu dämlich verkauft. Hat nicht der damals deutsche Bundespräsident Gauck (ehemals Pfarrherr in der atheistischen DDR) bei einem Staatsbesuch nach Jahrzehnten in der Schweiz, auf die Frage einer Journalistin wie folgt:

 

"Finden Sie die parlamentariesche Demokratie in Deutschland oder die direkte Demokratie in der Schweiz besser?.

 

"Wissen Sie, die Sachfragen die sich heute den Regierungen stellen, die sind vielfach dermassen kompliziert, dass doch der einfache Bürger vielfach schnell überfordert ist."  Dass in allen EU-Ländern die Parlamentarische Demokratie herrscht ist mir von verständlich, so wie man in der EU mehrheitlich die Bürger einfach übergeht, demensprechend schnell selber handelt. Warum dies jetzt für die Schweiz mit ihrer jahrhundertelangen DIREKTEN DEMOKRATIE aber auch so sein muss, das könnte Herr Cassis vielleicht auch noch beantworten.

 

Weiter​​​​​​​​​​​​​​​​​​e Fragen von Bürger/Innen an Herr I. Cassis, seine Antworten:

 

https://​​​​​​​​​​​​​​ww​​​​w.​2​0​m​i​n​.​c​h​/​s​t​​o​​r​​y​/b​​u​​n​​d​​​e​​sr​​at​​-c​​as​​s​i​​s​-s​t​​e​l​​l​t​​​-​s​​​i​c​h​-​d​e​n​-​​f​rag​​​​en-​​​​der​​​​​-le​​​​​ser​​​-​66​1​​33​​7​9​​82​​6​5​​​6

​​​

 ​​​

N​a​​t​​​i​ona​​l​​​r​at​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Adrian Amstutz erklärt Frau SP-Bundesrätin S. Sommaruga ihren Job, und wie die direkte Demokratie in der Schweiz funktionieren müsste:

 

 https:/​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​/​w​w​w​.​y​o​u​​t​​u​​b​e​​​.​​​​​c​​​​​​o​​​m​​​/​​​w​​​a​​​​t​​c​​​​h​?​​v​​​​​=​b​​​​​c​8​​​_​y​​​o​​9​​ZD​​​​​zI​​​​​

 ​​​​​​​

​​​​​

L​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ie​be​ Vimentis-Leser/  & Leserinnen, Ihr könnt jetzt selber direkt in der Schweizerischen Bundesverfassung nachprüfen was in Art. 121

 

unserer Verfassung,

vom Souverän fix-fertig

sehr gut bereits geregelt

worden ist, nämlich:

 

"Di​​​​​​​​e​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Schweiz steuert

die Zuwanderung von Ausländerinnen

und Ausländern

eigenständig".

 

htt​​​​​​​​​​​​​p​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​s​​:​​/​​/​​w​​​w​​​w​​​.​​​a​​​d​​​m​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​i​​​​​n​​​​​.​​​​​c​​​​​​h​​​​​​/​​​​​​o​​​​​p​c​​​​​/​d​​​​e​​/​​​​​c​​l​​​​​a​​s​​​​​​s​​​​​​​​​i​​​​​​​​​f​​​​​​​​​​i​​​​​​​​​​e​​​d​​​​-​​​​​​c​o​​m​​​​​​​p​i​​l​​​​​​​a​t​​​i​​​​​​​o​n​​​/​​​​​​​​​​1​​​9​​​​​​​​​​9​​​​9​​​​​​​​​​5​​​​3​​​​​​​​​​​9​​5​/​​​​​​​​​​i​n​​d​e​​​​​​​​​​​x​.​​h​t​​​​​​​​​​​m​​​​​l​
​​​​​​​​​​
 ​​
​​​
Wür​d​e​​ der Bundesrat und das Parlament unsere Verfassung respektieren, somit achten, wäre diese erneute Volksinitiative überflüssig geworden.
 ​
I​​c​h hätte auch noch einige Fragen an Bundesrat Cassis, beschränke mich jedoch auf die von mir aus wichtigste Frage:
 
 
 
1.  Warum wird der Schweizerische Bundesverfassungsarti​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​k​e​l​ 121 von einer Mehrheit im Bundesrat einfach ignoriert, nicht z.K. genommen?. Warum nicht schon längst mit Leben erfüllt?
 
 
2.  Beinhaltet nicht der Eid der Bundesräte/Innen, dass das Gesetz und die Verfassung der Eidgenossenschaft zu jeder Zeit, zu jeder Stunde   respektiert werden, zum Wohle aller Schweizer/Innen?
 
 
 
 
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