Rahmenabkommen ablehnen

Die aus­län­di­schen Ma­na­ger der mul­ti­na­tio­na­len Un­ter­neh­men, ver­tre­ten durch Eco­no­mie­suis­se, die wie­derum die Linie an der Spitze der FDP be­stimmt, be­trei­ben seit ei­ni­ger Zeit eine Ge­hirn­wä­sche zur Un­ter­stüt­zung des in­sti­tu­tio­nel­len​ Rah­men­ab­kom­mens zwi­schen der Schweiz und der EU. Die Mo­da­litäten sind immer die glei­chen: Dro­hun­gen, ge­fälschte Nach­rich­ten, Er­pres­sung, Schei­num­fra­gen.

Das Rahmenabkommen würde unserem Land die dynamische Übernahme - was in der Praxis automatisch bedeutet, da es keine echte Wahlmöglichkeit gibt - des Gemeinschaftsrechts sowie ausländische Richter des Europäischen Gerichtshofs aufzwingen.

Diese Punkte sind nicht nur eindeutig, sondern werden auch vom Bundesrat und der Mehrheit der FDP-CVP-SP akzeptiert. Die Schweizer Exekutive hat Brüssel in dieser Hinsicht nicht um eine "Klärung" gebeten. Sie hat lediglich inhaltliche Fragen aufgeworfen. Auch der Dümmste versteht , dass der Aufklärungsantrag einfach ein billiger Trick war, um eine Warteschleife zu haben, während  auf die Bundestagswahl gewartet wird. Der politische Wille zur Unterzeichnung des Kolonialabkommens ist vorhanden. Beliebt ist das hingegen nicht. Für diese Politiker ist daher der Zeitpunkt entscheidend, um Wahlschäden zu vermeiden.

Eine weitere Mystifizierung Die ausländischen Manager von Economiesuisse sehnen sich nach der Unterzeichnung des Rahmenvertrages für reine Kündigungszinsen. Es ist kein Wunder, dass sie sich nicht um die Vorrechte und die Souveränität der Schweiz kümmern, da sie ausländische Manager sind.

Es ist beunruhigend, dass das CVP-FDP-SP Dreirad ebenfalls auf der gleichen Wellenlänge liegt. Doch der Versuch, das Rahmenabkommen als Anforderung an die Wirtschaft durchzusetzen, ist eine weitere Mystifikation, oder Irreführung.

Die Unternehmer, sogar die Großunternehmer, die sich dem Kolonialvertrag widersetzen, sind da. Swatch-Präsident Nick Hayek wiederholte vor einigen Tagen in einem Interview seine Ablehnung der Rahmenvereinbarung und sagte, dass "der Erfolg beim Export von Produkten nichts mit Vereinbarungen zu tun hat", sondern von der Qualität der Produkte abhängt. Zudem hat die Schweizer Wirtschaft immer exportiert, und vor den bilateralen Abkommen hat sie mehr als vorher exportiert. Hayek fragt sich dann, warum "der Bund aus Gründen des kurzfristigen Opportunismus seine Stärken aufgeben und sich an den Versagensmodellen vieler europäischer Länder orientieren sollte".

Das Ende der bilateralen Abkommen

Es muss klar sein, dass die institutionelle Rahmenvereinbarung in keiner Weise die Fortsetzung der verherrlichten (und überschätzten) Bilateralen ist. Es ist das Ende davon. Tatsächlich würde es  Abhängigkeit herstellen - oder die Unterwerfung! - des institutionellen Rahmens der Schweiz in Brüssel. Es ist genau diese Verbindung, die das Schweizer Volk immer klar abgelehnt hat, die aber das Ziel der Grenzöffnung und des souveränen Aufbaus ist und bleibt.

Schweizer werden geschult:

Es ist schon beunruhigend, dass sich die politischen Mehrheiten der Schweiz nun darauf beschränken, von einem im Libanon geborenen Unternehmer, Hayek, Schweizer Unterricht nehmen zu müssen. Dies zeigt, inwieweit die Kapitulation vor den Forderungen der EU und der Verkauf des Landes und seiner Vorrechte zu einer zwanghaften Gewohnheit einer zunehmend in Unordnung geratenen politischen Klasse (?) geworden ist.

Es ist zu hoffen, dass Hayeks Beispiel auch von anderen Unternehmern befolgt wird. Stimmen außerhalb des Euroturbo-Chores werden als Unterstützung benötigt, damit der Bürger erkennt, dass bestimmte Mantras, die als absolute Wahrheiten verkauft und eingeprägt werden, überhaupt nicht solche sind.

Selbst das SECO argumentiert in einem aktuellen Dokument, dass die "Personenfreizügigkei​t für die Schweiz nicht mehr (?) so wichtig ist". Auf dem Weg zum Selbstmord?

Eines ist sicher:

Das Schicksal unseres Landes wird in der nächsten Legislaturperiode entschieden. Ob es weiterhin als souveräner und unabhängiger Staat bestehen wird oder ob es zu einer EU-Kolonie reduziert wird. Es gibt keine Rückkehr von bestimmten Schritten. Die Bürger sollten sich gut überlegen, welche politischen Gruppen im Oktober unterstützt werden sollen. Einfach so zu wählen, dass man die Parteien aus Familientradizion wählt, kann hier zum Selbstmord führen.

Es braucht Menschen in der Schweiz, die die grauen Zellen brauchen und anwenden können. Verkauft die Schweiz nicht an die EU und noch weniger an Manager der Economiesuisse.

Auf diesen Blog werden sicher Kommentare, die aus den Kopien der Mantras, die als Wahrheit daherkommen. ergänzt. Glaubt diesen nicht.

Rahmenabkomm​en unter gar keinen Umständen unterzeichnen.