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Aufgaben- und Finanzreform 18

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Ziele der Vorlage

Mit der Aufgaben- und Finanzreform werden Aufgaben im Umfang von 200 Millionen Franken zwischen Kanton und Gemeinden neu verteilt.

Was wird geändert

Ab dem Jahr 2020 sollen die Aufgaben zwischen dem Kanton und den 83 Gemeinden neu aufgeteilt werden. Die Gesamtkosten dieser Aufgaben umfassen 200 Millionen Franken. Die zwei grössten Änderungen betreffen die Aufteilung der Kosten zwischen Kanton und Gemeinden bei den Volksschulen und die Umsetzung des Wasserbaugesetzes. Der Kanton soll sich in diesen Bereichen mehr engagieren, die Gemeinden dafür mehr Aufgaben übernehmen.

Argumente dafür

  • Zentrale Forderungen der Mehrheit der Gemeinden sind berücksichtigt worden.

Argumente dagegen

  • Die Reform gefährdet die finanzstarken Gemeinden, welche den Wirtschaftsmotor des Kantons darstellen. Dies schadet längerfristig allen.


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