Kurt Meister CSV

Erklärung der Grafik und Dimensionen

Politische Position im Detail

Wahl: Nationalratswahlen 2019 Regierungsratswahlen ZH 2019

Frage		Antwort Wichtigkeit
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
1	Der Cannabiskonsum soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal werden.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
2	Das  aktive Wahl- und Stimmrecht soll von 18 auf 16 Jahre reduziert werden.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
3	Es soll gesetzlich vorgeschrieben werden, dass mindestens jede dritte Kaderstelle in der Bundesverwaltung von einer Frau besetzt wird.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
4	Angestellten im öffentlichen Dienst mit Kontakt zur Bevölkerung soll das Tragen von religiösen Symbolen (Kruzifixe, Kippas, Kopftücher etc.) verboten werden.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
5	Parteien sollen Spenden und Beiträge von über CHF 10'000.- offenlegen müssen.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
6	Gesichts- und Ganzkörperverschleierung sollen schweizweit verboten werden.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
7	Bei Kriminaldelikten soll vermehrt kurzzeitiger Freiheitsentzug anstelle von gemeinnütziger Arbeit und Geldstrafen ausgesprochen werden.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
8	Personen, welche die Schweizer Sicherheit gefährden, sollen ausgeschafft werden können, auch wenn die Sicherheit dieser Person im Ausschaffungsland nicht garantiert werden kann.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
9	Die Polizei soll vermehrt mit  Body-Cams ausgestattet werden, welche Übergriffe auf Polizeibeamte verhindern und eine klare Beweislage schaffen sollen.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
10	Die Armee soll neue Kampfjets und Fliegerabwehrraketen für CHF 8 Milliarden beschaffen.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
11	Frauen sollen auch Armee-, Zivildienst oder Zivilschutz leisten müssen.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
12	Die Verschiebung von Wehrdienstleistenden von der Armee in den Zivildienst soll gestoppt werden, indem der Zivildienst  unattraktiver gestaltet wird.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
13	Der Bund soll mehr Gelder für die Integration ausländischer Jugendlicher zur Verfügung stellen.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
14	Der Bund soll die Grenzkontrollen insbesondere im Bahnverkehr weiter ausbauen.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
15	In der Schweiz ausgebildete Hochschulabgänger/innen aus nicht EU/EFTA-Staaten sollen nicht mehr unter die  Zuwanderungskontingente für Drittstaatenangehörige fallen.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
16	Die Schweiz soll mehr Flüchtlinge direkt aus den Krisengebieten aufnehmen.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
17	Staatliche Entwicklungshilfen sollen an die Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern durch ihre Herkunftsländer gekoppelt werden.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
18	Ausländer/innen, die seit 10 Jahren in der Schweiz leben, sollen das  aktive Wahl- und Stimmrecht auf Kantonsebene erhalten.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
19	Die Schweiz soll für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat kandidieren.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
20	Schweizer Armeeangehörige sollen unter UNO- oder OSZE-Mandaten im Ausland Einsätze leisten dürfen, in denen sie zur Verteidigung bewaffnet sind.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
21	Um Freihandelsabkommen mit neuen Märkten wie Südamerika und Südostasien abzuschliessen, soll die Schweiz wirtschaftliche Handelshemmnisse (z.B. Schutzzölle) für landwirtschaftliche Importprodukte abschaffen. Die Handelshemmnisse sollen jedoch nur für diejenigen landwirtschaftlichen Importprodukte abgeschafft werden, die ökologische und menschenrechtliche Standards einhalten.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
22	Das im Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU vorgesehene Schiedsgericht zur Beilegung von Streitigkeiten soll sich auf den EuGH stützen, sofern die strittigen Punkte EU-Recht betreffen.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
23	Um die Massnahmen zum Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen (sog. flankierende Massnahmen) behalten zu können, soll die Schweiz das institutionelle Rahmenabkommen nicht unterzeichnen und dafür in Kauf nehmen, dass das  Abkommen bzgl. der technischen Handelshemmnisse (MRA) nicht erneuert wird.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
24	Eine erneute  Kohäsionsmilliarde soll nur dann an die EU gezahlt werden, wenn diese auf diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz verzichtet, wie z.B. die Wieder-Gewährleistung der  Börsenäquivalenz und die Erneuerung des  Abkommens bzgl. der technischen Handelshemnisse (MRA)
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
25	Die Schweiz soll für Kinder im Kindergartenalter eine Impfpflicht erlassen.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
26	Jede Art von Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht, soll verboten werden.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
27	In der Schweiz soll die  direkte aktive Sterbehilfe durch eine/n speziell autorisierte/n Ärztin/Arzt erlaubt werden.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
28	Es soll eine  Widerspruchslösung in der Organspende eingeführt werden.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
29	Es sollen mehr Personen ein Anrecht auf eine  Verbilligung der Krankenkassenprämien erhalten. Um dies zu erreichen werden die Bundes- und Kantonsbeiträge erhöht.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
30	Um die obligatorische Prämie zu senken, soll der Leistungskatalog der Obligatorischen Krankenkasse auf die lebensnotwendigsten Leistungen eingeschränkt werden. Für die weiteren Leistungen können individuelle Zusatzversicherungen abgeschlossen werden
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
31	Der Bund soll den preisgünstigen Wohnungsbau fördern, indem bei Neueinzonungen mindestens 30% der anzurechnenden Geschossfläche Genossenschaften zur Verfügung gestellt werden muss.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
32	Der Anreiz für Arbeitslose eine Stelle zu finden soll erhöht werden, indem die Höhe der Arbeitslosengelder bei längerer Bezugszeit reduziert wird.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
33	Es soll ein verstärkter Kündigungsschutz für Arbeitnehmer/innen über 55 Jahren eingeführt werden.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
34	Mittelfristig soll das ordentliche Rentenalter für Frauen und Männer je um mindestens ein Jahr erhöht werden (d.h. für Männer auf mindestens 66 Jahre und für Frauen auf mindestens 65 Jahre).
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
35	Der  Umwandlungssatz der Beruflichen Vorsorge soll von der eidgenössischen BVG-Kommission in Abhängigkeit von der Lebenserwartung und den erwarteten Durchschnittsrenditen am Kapitalmarkt bestimmt werden.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
36	Der  Grundbedarf für den Lebensunterhalt der Sozialhilfe soll gesenkt werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
37	Schüler/innen sollen in allen Kantonen als erste Fremdsprache eine Landessprache lernen.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
38	Fremdsprachige Kinder sollen zu Beginn in separaten Deutschklassen unterrichtet und erst bei genügenden Deutschkenntnissen in die Regelklasse aufgenommen werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
39	Die Leistungen der Schüler/innen sollen schweizweit bereits ab der  1. Klasse mit Noten bewertet werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
40	Die Zulassungskriterien für Kantonsschulen sollen erhöht werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
41	Um die Qualität von Gymnasien schweizweit vergleichen zu können, sollen die Hochschulabschlussquoten pro Gymnasium öffentlich gemacht werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
42	An Studierende von wenig vermögenden Familien sollen anstelle von Stipendien vermehrt  zinslose Darlehen vergeben werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
43	Die Eltern, die das Angebot von Tagesstrukturen bei Volksschulen nutzen, sollen maximal die Hälfte der Kosten tragen. Die restlichen Kosten sollen die Kantone und Gemeinden übernehmen.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
44	Der Bund soll zukünftig jährlich rund 0.3% des Bruttoinlandproduktes respektive CHF 2 Milliarden investieren, um in Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemeinden ein schweizweit koordiniertes öffentliches Angebot an familienergänzender Betreuung von Kindern ab 3 Monaten zu erschaffen.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
45	Die Obergrenze der  abzugsfähigen Kosten für Fremdbetreuung soll in der direkten Bundessteuer von CHF 10'000.- auf 25'000.- erhöht werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
46	Gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft sollen neu neben Stiefkindern auch fremde Kinder gemeinsam adoptieren dürfen.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
47	Zusätzlich zum klassischen Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen soll eine sogenannte  Elternzeit von 12 Wochen eingeführt werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
48	Die  Heiratsstrafe soll abgeschafft werden, indem Ehepaare den tieferen Steuerbetrag gemäss Individualbesteuerung und gemeinschaftlicher Veranlagung bezahlen müssen.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
49	Die Schweiz soll jährlich  CHF 12 Milliarden zusätzlich in erneuerbare Energien investieren.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
50	Der Strommarkt soll vollständig liberalisiert werden, sodass der/die Endverbraucher/in den Stromanbieter im Schweizer Markt selbst bestimmen kann.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
51	Der Bundesrat soll Preisobergrenzen für  Roaminggebühren festlegen.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
52	Der Bund soll verpflichtende Mindeststandards an  Cybersicherheitsmassnahmen für Schweizer Unternehmen festlegen.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
53	Zukünftig sollen auch Online- und Print-Medien aus den Mitteln der Radio- und Fernsehabgabe unterstützt werden, wenn sie auf lokaler oder regionaler Ebene Service-Public-Leistungen erbringen.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
54	Ab dem Jahr 2030 sollen keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zum Verkauf zugelassen werden.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
55	In der Schweiz sollen Passagiere für Flüge eine CO2-Flugticketabgabe bezahlen müssen, unabhängig von einer solchen internationalen Einführung.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
56	Neben  fossilen Brennstoffen sollen neu auch  Treibstoffe mit einer  Lenkungsabgabe besteuert werden. Die Einnahmen sollen analog der Lenkungsabgabe für Brennstoffe gleichverteilt an die Bevölkerung/ Unternehmen zurückverteilt werden.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
57	In der Schweiz soll  industrielle Massentierhaltung verboten werden.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
58	Der Bund soll die Nutzung von  Carsharing-Modellen finanziell unterstützen.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
59	Um Kapazitätsprobleme und Engpässe im Strassen- und Schienenverkehr zu beseitigen, soll der Bund ein Mobility Pricing einführen, das den Strassen- und Schienenverkehr zu Spitzenzeiten und auf viel befahrenen Strecken verteuert und diesen zu Randstunden und auf Nebenrouten verbilligt.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
60	Das Generalabonnement (GA) und das Halbtax-Abonnement sollen durch ein  stufenweises Rabatt-Abonnement ersetzt werden, bei dem der prozentuale Rabatt auf die Einzelticketpreise mit höherer Nutzung zunimmt. Dafür sinken die Regelticketpreise.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
61	Der Bund soll das  Projekt Cargo sous terrain finanziell unterstützen.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
62	Es soll ein Mindestlohn von CHF 4000.- eingeführt werden.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
63	Die Geschäftsöffnungszeiten sollen in der Schweiz vollständig liberalisiert werden.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
64	Lebensmitteln soll der Zugang zum Schweizer Markt nicht automatisch gewährt werden, auch wenn sie in der EU zugelassen sind.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
65	Das Exportverbot von Rüstungsmaterial in Länder, in denen bewaffnete Konflikte ausgetragen werden, soll durch eine  Einzelfallprüfung ersetzt werden.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
66	In der Schweiz sollen  Parallelimporte von Medikamenten zugelassen werden.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
67	Der Postfinance soll die Erlaubnis zur  Kredit- und Hypothekenvergabe erteilt werden.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
68	Das Ausgabenwachstum des Bundeshaushaltes soll maximal gleich hoch sein wie das Wirtschaftswachstum.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
69	Personen mit einem Bruttoeinkommen von mehr als CHF 250'000.- sollen höhere Steuersätze bezahlen als heute, dafür sollen die Einkommenssteuersätze für Personen mit tieferem Einkommen reduziert werden (Erhöhung der Steuerprogression).
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
70	Der Bund soll kantonale Mindeststeuersätze für die Gewinnsteuer bei Unternehmen erlassen, um den interkantonalen Steuerwettbewerb zu dämpfen.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
71	Der Bund soll den  automatischen Informationsaustausch auch zwischen inländischen Banken und Steuerbehörden für Schweizer Staatsbürger/innen einführen.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
72	Der  Eigenmietwert soll abgeschafft werden.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
73	Die  Pauschalbesteuerung von vermögenden ausländischen Steuerzahlenden soll in der Schweiz verboten werden.

Legende:

	Bin dafür
	Bin eher dafür
	Neutral/weiss nicht
	Bin eher dagegen
	Bin dagegen

September 2019 Kommentar zu
Das Mass ist voll
Die Verfassung sollte in Bezug auf das Initiativrecht eingegeschränkt werden, damit die Initiativitis der SVP mit immerwiedergleichblei​bendem Thema reduziert wird auf Notwendiges.
Mehr als 1 Initiative innert 5 Jahren müsste selber finanziert werden, oder die Unterschriftenzahl verdreifacht.
Was die Bevölkerung interessiert, sind andere Probleme.
Im Weiteren müsste genannte Partei auch etwas zu mehrheitsfähigen Lösungen beitragen, tut aber wenig bis gar nichts, z.B. Umweltschutz, Altersvorsorge, oder Krankenkassenprämien.​
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April 2019 Kommentar zu
Stimmen Sie der Vorlage "Volksabstimmung zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)" zu?

April 2019 Kommentar zu
Volksabstimmung zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)
Der Bundesrat rechnet mit Ausfällen von 1,78 Milliarden Franken (1) für Bund, Kantone und Gemeinden.
Gemäss Schätzungen würden sich die Steuerausfälle auf 2 Milliarden belaufen, dafür sollen 2,1 Milliarden an die AHV.
Die WAK propagiert den Grundsatz, dass für jeden Steuerfranken, der durch die Steuervorlage 17 entfällt, ein Franken in die AHV fliessen soll.
Quelle:https://www.​luzernerzeitung.ch/sc​hweiz/ahv-zustupf-sol​l-steuervorlage-rette​n-ld.1021039
KM: Kann mir jemand sagen, wie man aus einem Topf der um 2 Mia geleert worden ist, wieder 2.1 Mia in einen andern, sprich AHV-Topf einfüllen kann und wer dafür bezahlen muss?

Antwort: Es sind die ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber mit zusätzlichen Lohnbeiträgen von 0.3%, die Konsumenten mit zusätzlichen 17%, also 520 Mio aus der Mehrwertsteuerkasse, der Bund mit 300 Mio aus der Bundeskasse. Aus welchem Topf? Der wird doch auch über Steuern und Gebühren gefüllt, oder? z.B. Bundessteuer. Füllt sich wohl von selbst?
Bundesverfas​sung zu Art 112 b: Mindestrente ist Fr. 1’185, Maximalrente ist Fr. 2'370. Welcher Betrag zum Existenzbedarf liegt dem zugrunde? Von MwSt ist hier nirgends die Rede!
Keiner der aufgeführten Beträge plus/minus ist im Abstimmungsbüchlein in irgendeiner Weise nachvollziehbar aufgeführt. Zudem wäre es nötig, die statistischen Berechnungsquellen zu nennen. Das gleiche hatten wir schon bei Steuerreform II 2008. Dabei hatte sich der Bundesrat unter Führung von Bundesrat Merz zu Ungunsten des Landes um mehrere Mia verschätzt.
Verwirrs​trategie Beispiel: Bitte nachlesen
https://ww​w.nzz.ch/schweiz/bund​-nimmt-bei-der-steuer​reform-ruecksicht-auf​-die-kantone-ld.13682​77
Fazit:
Die beiden Abstimmungsvorlagen in eine einzige verpackt haben gar nichts miteinander zu tun, umso mehr, als die Steuervorlage keine Grundlage schafft zur Finanzierung der AHV, im Gegenteil dem Bund und Kantonen Mindereinahmen verursacht.Die Mehreinnahmen sind Fata Morganas.
Die längst fällige AHV-Reform wird wieder auf die lange Bank verschoben, nachdem sie mehr als 20 Jahre vertrödelt worden ist.
Menschen im AHV-Alter bekommen nichts davon. Es bleibt wie es ist, also warum ja stimmen? Arbeitnehmende/Arbeit​gebende müssen mehr, das Meiste davon berappen, also warum ja stimmen?, Junge sehen sowieso keine Zukunft für die AHV und das BVG, also warum ja stimmen? Kunden bezahlen mit der MwSt, also warum ja stimmen?
Stimmbürger​innen – und Stimmbürgern wird eine Vorlage zugemutet, die weite Teile davon wie schon vorher völlig überfordert.
Die Einheit der Materie ist in der Vorlage in keiner Weise gewährleistet. Wer zu einem der Vorlagenpunkte Ja stimmen möchte, zum andern Nein, wird gezwungen zu Beidem Ja oder zu Beidem Nein zu stimmen.
Das Resultat wird somit provoziert zu einem Nein gedeihen.

Vorschlä​ge für das Vorgehen zu einer neuen AHV-Reform:
Aufteile​n der Probleme:
Frage nach dem AHV-Alter: - Gleiches AHV-Alter für Mann und Frau, 65 Jahre.
- AHV Alter nach demografischer Entwicklung anpassen
Frage nach der Finanzierung: Nur AHV-Beiträge anpassen, z.B. je 0.5% Beitragserhöhung
​ oder kombinierte Finanzierung (s. Verfassung)
Überprüf​en der Beitragspflichtigen, Alle oder Bestimmte, Freiwilligkeit.
Fina​nzierung der Sozialwerke in Notsituationen.

St​euerreform
Was ist Muss?
Welche Entwicklung ist in der EU auszumachen? Länder haben verschiedene Regelungen.
Auswirku​ngen, anzunehmender Brexit auf die Finanzplätze, Banken und Börsen?
Bessere Aufzeichnung der statistischen Fakten und der Wirkungen von Steuersenkungen und Steuererhöhungen.
Ge​ldflüsse aufzeichnen, damit man sieht, wer mehr erhält oder mehr zahlt.
Die jetzige Vorlage ist völlig intransparent

Grun​dsätzlich: Weniger komplizierte Vorlagen, keine Verknüpfungen
Weiter​ mit der Reform der 2. Säule, ev, 3. Säule-. Überprüfen des Obligatoriums.
Steue​rharmonisierung vorantreiben, z.B. solche schlechten Beispiele eliminieren >
Vergleich: Einkommen 10'000 mtl / Quellensteuern Kt. Zug Fr.1'776, Kt Jura 12'372 /J ??
Beispiel der Folgen der Sparpolitik des eidgenössischen Parlaments:
Die Zulagen für soziale und sportliche Institutionen wurden gekürzt. Die Pro Senectute verrechnet nun für das Seniorenturnen nicht wie bisher Fr 2.85/Std sondern neu Fr., 6.90/Std, also 242% mehr, weil die Subventionen um Fr. 400’000.- gekürzt wurden.
Also liebe Alte, bewegt Euch weniger, dann könnt ihre die Folgen für die Gesundheit zum Arzt und ins Spital tragen. Die Gesundheitskosten dürfen weiter steigen, denn sie sind ja in keinem Teuerungsindex enthalten.
Der Bund schliesst das Jahr 2018 mit einem plus Ergebnis von 2.9 Milliarden ab!!
Die Parole für die Anstimmung hat 4 Buchstaben. NEIN

November 2018 Kommentar zu
Stimmen Sie der Vorlage "Volksabstimmung vom 25. November 2018: «Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts»" zu?