Rudolf Oberli

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Abbau der Sozialhilfe im Kanton Bern ablehnen
Am 19. Mai 2019 müs­sen die Stimm­be­rech­tig­ten​​ des Kan­tons Bern ent­schei­den, ob sie die Än­de­rung des Ge­set­zes über die öf­fent­
Für eine lebenswerte Stadt Luzern: Spange NO!
Der Kan­ton Lu­zern plant mit­ten in Lu­zern eine Haupt­ver­kehrs­ach­s​​​e, die sich rück­sichts­los durch Wohn­ge­biete frisst.
Für weitere Steuergeschenke, weil die AHV Mittel bekommt?
Mit der ge­gen­wär­ti­gen "bür­ger­li­chen" Mehr­heit in den Räten kom­men nur noch Kom­pro­misse zur Ab­stim­mung, in wel­chen so­ziale Le
Das Bundesgerichtsgesetz muss revidiert werden – aber wie?
Die sub­si­diäre Ver­fas­sungs­be­schw​​​​erde ist ein Rohr­kre­pie­rer. Eines der Haupt­ziele der Jus­tiz­re­form war es, das Bun­des­g
Mitmachen am Internat. Tag der Frau und beim Frauenstreik
Mitmachen am Internationalen Tag der Frau und beim Frauenstreik.

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 38 Minuten Kommentar zu
Das Bundesgerichtsgesetz muss revidiert werden – aber wie?
Kein Rechtsstaat verlangt, dass sich das höchste Gericht mit jedem Fall auseinanderzusetzen habe – im Gegenteil: Es soll sich darauf beschränken können, grundsätzliche Rechtsfragen und Fälle zu behandeln, die auch für weitere Fälle richtungweisend sind.

Genau dieser Grundsatz gerät aber in Gefahr, wenn im Lauf der vorgesehenen Revision die sog "subsidiäre Verfassungsbeschwerde​​" beibehalten wird, die in der Praxis keine Verbesserung des Rechtsschutzes bewirkt. (Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde​​ (Art. 113 BGG) öffnet den Beschwerdeweg gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, soweit eine spezielle Beschwerde ausgeschlossen ist; gerügt werden kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten.)

"Auf keinen Fall darf die Lösung des Problems in einer Aufstockung der Richterzahlen gesucht werden; das würde die Kohärenz und Einheitlichkeit der Rechtsprechung in hohem Masse gefährden und das Bundesgericht in dieselbe Gefahr und Schwierigkeit bringen, in der das Bundesverwaltungsgeri​cht heute mit über siebzig Richtern steckt." (NZZ)
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Vor 2 Stunden Kommentar zu
Mitmachen am Internat. Tag der Frau und beim Frauenstreik
Verwechseln Sie bitte den Frauentag vom 8. März und den Frauenstreik vom 14. Juni nicht mit dem Muttertag vom 12. Mai! Der Muttertag wurde von den Nationalsozialisten gross herausgebracht: Sie benötigten Gebärerinnen für neue Soldaten.

8. März 1931: Unter dem Motto "Gegen Krieg und Nazi-Terror - für Sozialismus und Frieden" gehen Frauen in Deutschland auf die Strasse.

8. März 1932: Verbot des Internationalen Frauentages im Deutschen Reich. An seine Stelle tritt der Muttertag am 2. Sonntag im Mai. Gefeiert werden die Mütter vor allem als Gebärerinnen von Soldaten und für die Vermehrung der "arischen Rasse". Ab vier Kindern werden "arische" Frauen mit einem Mütterkreuz ausgezeichnet.

"(…) nichtarische Frauen waren von der Mutterverehrung ausgeschlossen, wurden eher mit Häme betrachtet, nicht selten wurden sie zwangssterilisiert, oft wurden ihnen die Kinder weggenommen: Betriebe wurden im Krieg verpflichtet, Zwangsabtreibungen zu veranlassen, um Arbeitsausfälle zu vermeiden."
http:/​/​evalution.over-blog.​​de/article-31117647.h​​tml

Der nationalsozialistisch​​e Muttertag wird auch in der Schweiz bis heute gedankenlos zelebriert. Der nationalsozialistisch​​e Muttertag gehört abgeschafft. Stärkt den Frauentag und die Frauenstreiks!

Meh​​r hier:
vimentis.ch/d/​​dialog/readarticle/m​u​ttertag-abschaffen-​fr​auentag-staerken/
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Vor 6 Stunden Kommentar zu
Ausschaffung: BS-Regierung verweigert sich dem B-Gericht
Aus dem Artikel der BaZ geht nicht hervor

1) dass wir natürlich die Akten des jungen Afghanen nicht kennen
2) ob die Basler Regierung noch einen Weiterzug des Entscheides vorhat
3) ob das SEM einer Kantonsregierung eine Ausweisung vorschreiben darf
4) ob ein Gericht einer Kantonsregierung eine Ausweisung vorschreiben darf
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Vor 10 Stunden Kommentar zu
Ja zum Waffenrecht bedeutet ja zur Sicherheit
Beim Bataclan-Attentat in Paris wurden 30er-Magazine verwendet – auch beim Anschlag in Zug. Die Beschränkung der Magazingrösse ist ein wichtiger Punkt im neuen Gesetz.

Joe Lang, Überlebender von Zug: «Zug war mit ein Grund, weshalb die Waffengesetze in der Schweiz verschärft wurden. Und es ist eine konkrete Erfahrung, weshalb auch jetzt eine weitere Verschärfung des Waffengesetzes notwendig und sinnvoll ist.»

Mehr hier:
blick.ch/news/​politik/sind-sie-ein-​feigling-waffenfreund​e-verspotten-amoklauf​-opfer-jo-lang-id1528​4867.html
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Vor 23 Stunden Kommentar zu
Abbau der Sozialhilfe im Kanton Bern ablehnen
Das Kantonsparlament hat zu den Kosten der beiden Vorschläge einen neutralen Prüfbericht erstellen lassen.

"Die Prüfer des Volkswirtschaftlichen​​ Beratungsbüros B.S.S. aus Basel kommen zum Schluss, dass der Volksvorschlag zu jährlichen Sozialhilfe-Ausgaben von 289 bis 300 Millionen Franken führt - das sind 17 bis 28 Millionen Franken mehr im Vergleich zum heute geltenden Recht, das Kosten von 272 Millionen Franken pro Jahr verursacht.

Gegenü​​ber der Grossratsvorlage, die Kürzungen beim Grundbedarf vorsieht, kostet der Volksvorschlag laut Schätzungen der externen Experten 36 Millionen Franken mehr pro Jahr. Davon sind 24 Millionen darauf zurückzuführen, dass der Volksvorschlag am Grundbedarf gemäss den geltenden SKOS-Richtlinien festhalten will – inklusive Teuerung.

Die Regierung schätzte die Mehrkosten des Volksvorschlags je nach Variante auf 49 bis 178 Millionen Franken, was von den Urhebern des Volksvorschlags als «Schwarzmalerei» kritisiert worden war."

srf.ch/news/​​regional/bern-freibu​r​g-wallis/sozialhilf​e-​kanton-bern-falsch​e-z​ahlen-hueben-wie-​drue​ben

Es ist ja logisch, dass der Kürzungsvorschlag weniger kostet als der "Volksvorschlag". Beim Ge­set­z über die öf­fent­li­che So­zi­al­hil­fe hat das Beratungsbüro ausserdem die Kosten für die versprochenen "Anreize" nicht einberechnet. Es hat offenbar auch schon läuten hören, dass Herr Sozialdirektor Schnegg dafür nichts ausgeben will.
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Vor einem Tag Kommentar zu
Frontalangriff auf unsere Traditionen
Wissen Sie zufällig, weshalb die Frau auf dem Plakat den Hitlergruss macht, Herr Schenker?
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Vor einem Tag Kommentar zu
Klimastreik: Gedanken eines jungen Politikers
"Wenn tau­sende Kin­der und Ju­gend­li­che in der Schweiz auf die Strasse ge­hen, ist es ge­rade als Jung­par­tei wich­tig, ihre An­lie­gen ernst zu neh­men."

Nur, sobald tausende auf die Strasse gehen, sonst nicht? Und dann beginnen die Freisinnigen sofort eine "Dekarbonisierungsstr​a​tegie" zu "erarbeiten"?
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Vor einem Tag Kommentar zu
Abbau der Sozialhilfe im Kanton Bern ablehnen
Schreiben Sie aber bitte am 19. Mai 2019 ein JA zum Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe»: Mit der Sozialhilfekürzung um 8 % und mehr (!) werden die Armen bekämpft und wird MEHR Armut geschaffen.

Diese Kürzungen hätten gravierende Folgen für die Betroffenen. Die zu tiefen Ansätze reichten kaum mehr zum Leben. So stünden einer vierköpfigen Familie für die Ernährung noch ganze fünf Franken pro Tag und Person zur Verfügung. Die vom Grossen Rat beschlossenen Kürzungen beträfen vor allem Kinder und Jugendliche: Diese machen einen Drittel der unterstützten Personen in der Sozialhilfe aus.

Sinnvoller ist es, die Sozialhilfe zu reformieren, was zu tieferen Kosten führt und vor allem auch den bedürftigen Personen wirklich hilft. Dazu braucht es mehr Arbeitsplätze und gute Weiterbildungsangebot​e, und wer nach Erreichen des 55. Altersjahrs arbeitslos wird, soll nicht mehr auf das Sozialamt gehen müssen, sondern Ergänzungsleistungen erhalten.

Deshalb Ja zum Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» am 19. Mai 2019!
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Vor einem Tag Kommentar zu
Altersarmut ist weiblich
615 000 Menschen waren in der Schweiz 2018 von Armut betroffen, weitere 600 000 lebten in prekären Verhältnissen und waren damit armutsgefährdet. Ursache ist u. a. die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse, die vor allem Frauen betreffen. (nach Pro Senectute)

Arm sind in der Schweiz vor allem alleinstehende Frauen mit Kindern, nicht etwa vor allem Bergbauern, und die spätere Altersarmut bedeutet in der Schweiz vor allem Frauenarmut.

Nehmen Sie deshalb teil am gesamtschweizerischen​​ Frauenstreik vom 14. Juni 2019!
vimentis.ch/di​alog/readarticle/mitm​achen-am-8-maerz-dem-​internationalen-tag-d​er-frau/?jumpto=22272​8
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Vor einem Tag Kommentar zu
Mitmachen am Internat. Tag der Frau und beim Frauenstreik
615 000 Menschen waren in der Schweiz 2018 von Armut betroffen, weitere 600 000 lebten in prekären Verhältnissen und waren damit armutsgefährdet. Ursache ist u. a. die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse, die vor allem Frauen betreffen. (nach Pro Senectute)

Arm sind in der Schweiz vor allem alleinstehende Frauen mit Kindern, nicht etwa vor allem Bergbauern, und die spätere Altersarmut bedeutet in der Schweiz vor allem Frauenarmut.
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