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Referendum gegen das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz)

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Ziele der Vorlage

Bei der Annahme des Gesetzes (durch Ablehnung des Referendums) wird eine freiwillige elektronische Identität eingeführt. Damit können Personen im Internet beim Bezug von Waren oder Dienstleistungen eindeutig identifiziert werden. Diese E-ID wird bei einem vom Bund zertifizierten Anbieter beantragt, welcher wiederum eine App oder Karte zur Verfügung stellt, um die E-ID nutzen zu können und sich bei verschiedenen Orten wie Behörden, Banken und Versicherungen online auszuweisen. Die beiden Anbieter, welche sich zurzeit zertifizieren lassen wollen, sind ein Konsortium aus staatsnahen Betrieben, Versicherungen, Banken und Krankenkassen namens SwissSign, sowie der Kanton Schaffhausen.

Argumente der Gesetzesbefürworter

  • Eine Annahme des Referendums würde einen jahrelangen Rückschritt gegenüber anderen Ländern bedeuten. Dabei sei die E-ID gar nicht als Ausweis zu verstehen, sondern eher als «Login» zur Anmeldung bei verschiedenen Diensten.
  • Der Datenschutz sei gewährleistet und gehe über die Vorgaben des Datenschutzgesetzes hinaus, indem immer die Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer benötigt werde und nur absolut nötige Daten weitergegeben werden.

Argumente der Gesetzesgegner

  • Die elektronische Identität sei ein digitaler Pass und sollte als solcher behandelt werden. Der Staat sollte den digitalen Ausweis bereitstellen, nicht private Unternehmen. Dieser Ansicht seien über 80% der Schweizer Bevölkerung.
  • Der Datenschutz im neuen E-ID Gesetz sei zudem ungenügend, da die Datenspeicherung zentral erfolge und somit ein Missbrauchspotenzial entstehe.
  • Dabei sei die rasche Schaffung einer staatlichen E-ID möglich: Liechtenstein sei dies innerhalb eines Jahres gelungen.

Positionen

  • Ein 'Ja' empfehlen: CVP, EVP, FDP, SVP, Bund und Parlament
  • Ein 'Nein' empfehlen: EDU, GLP, GPS


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Abstimmung 07. März 2021: Referendum gegen das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz)

Abstimmung 07. März 2021: Referendum gegen das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz)

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