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Daniel Peter Piraten

Daniel Peter
Daniel Peter Piraten
Wohnort: Zürich
Beruf: Job Coach / Bewerbungsberater / Personalfachmann
Jahrgang: 1971

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Einschränkung des Beschwerderechts für Armutsbetroffene
Die SVP setzt ihren An­griff gegen die Rechte von Ar­muts­be­trof­fene nun auch im Ge­richts­saal fort. Das Bun­des­ge­richt hat die Be­schwer­demög­lich­​kei­ten von Ar­muts­be&sh
JA zum Schutz vor Hass!
Am 9. Fe­bruar 2020 stimmt die Schwei­zer Be­völ­ke­rung über die Er­wei­te­rung der An­ti-Ras­sis­mus-Str​af­norm um die se­xu­elle Ori­en­tie­rung ab. Gegen die vom Par­la&s
Die Armut in der Schweiz steigt deutlich!
Gemäss dem sta­tis­ti­schen Amt waren im Jahr 2017 8.2 Pro­zent der stän­di­gen Wohn­be­völ­ke­rung in Pri­vat­haus­hal­ten von Ein­kom­mens­ar­mut be­trof­fen. Dies ent&sh
Unsichtbar - die Geschichte vom jungen Eritreer Kidane
Un­sicht­bar - ist ein wun­der­schön ge­zeich­ne­tes Do­ku-­Co­mic. Erzählt von Ur­sula Yelin und um­ge­setzt und ge­zeich­net von Bar­bara Ye­lin. Ein­drück­lich wird die Ge&s
Burkaverbot? Gedanken zur Volksinitiative
So­wohl in der Po­li­tik, den Kir­chen, Frau­en­rechts- und Men­schen­rechts­or­g​​a­ni­sa­tio­nen gibt es viele Pro- und Con­tra­

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Erklärung der Grafik und Dimensionen

Politische Position im Detail


Wahl:

Frage
Antwort Wichtigkeit
Kommentar
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
1
Der Cannabiskonsum soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
2
Das 
aktive Wahl- und Stimmrecht
soll von 18 auf 16 Jahre reduziert werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
3
Es soll gesetzlich vorgeschrieben werden, dass mindestens jede dritte Kaderstelle in der Bundesverwaltung von einer Frau besetzt wird.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
4
Angestellten im öffentlichen Dienst mit Kontakt zur Bevölkerung soll das Tragen von religiösen Symbolen (Kruzifixe, Kippas, Kopftücher etc.) verboten werden.

 
Ich bin für einen laizistischen Staat. Kirche, Relgion und Staat sollten ... alles anzeigen

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
5
Parteien sollen Spenden und Beiträge von über CHF 10'000.- offenlegen müssen.

 
Ich unterstütze die Transpare... alles anzeigen

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
6
Gesichts- und Ganzkörperverschleierung sollen schweizweit verboten werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
7
Bei Kriminaldelikten soll vermehrt kurzzeitiger Freiheitsentzug anstelle von gemeinnütziger Arbeit und Geldstrafen ausgesprochen werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
8
Personen, welche die Schweizer Sicherheit gefährden, sollen ausgeschafft werden können, auch wenn die Sicherheit dieser Person im Ausschaffungsland nicht garantiert werden kann.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
9
Die Polizei soll vermehrt mit 
Body-Cams
ausgestattet werden, welche Übergriffe auf Polizeibeamte verhindern und eine klare Beweislage schaffen sollen.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
10
Die Armee soll neue Kampfjets und Fliegerabwehrraketen für CHF 8 Milliarden beschaffen.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
11
Frauen sollen auch Armee-, Zivildienst oder Zivilschutz leisten müssen.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
12
Die Verschiebung von Wehrdienstleistenden von der Armee in den Zivildienst soll gestoppt werden, indem der Zivildienst 
unattraktiver
gestaltet wird.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
13
Der Bund soll mehr Gelder für die Integration ausländischer Jugendlicher zur Verfügung stellen.

 
Die Investition in die Integra... alles anzeigen

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
14
Der Bund soll die Grenzkontrollen insbesondere im Bahnverkehr weiter ausbauen.

 
Die Schweiz ist Mitglied von S... alles anzeigen

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
15
In der Schweiz ausgebildete Hochschulabgänger/innen aus nicht EU/EFTA-Staaten sollen nicht mehr unter die 
Zuwanderungskontingente für Drittstaatenangehörige
fallen.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
16
Die Schweiz soll mehr Flüchtlinge direkt aus den Krisengebieten aufnehmen.

 
Die Schweiz hat eine humanitä... alles anzeigen

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
17
Staatliche Entwicklungshilfen sollen an die Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern durch ihre Herkunftsländer gekoppelt werden.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
18
Ausländer/innen, die seit 10 Jahren in der Schweiz leben, sollen das 
aktive Wahl- und Stimmrecht
auf Kantonsebene erhalten.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
19
Die Schweiz soll für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat kandidieren.

 
Die Schweiz soll sich aktiv in... alles anzeigen

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
20
Schweizer Armeeangehörige sollen unter UNO- oder OSZE-Mandaten im Ausland Einsätze leisten dürfen, in denen sie zur Verteidigung bewaffnet sind.

 
Die Schweiz ist zwar neutral, aber sie soll sich akt... alles anzeigen

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
21
Um Freihandelsabkommen mit neuen Märkten wie Südamerika und Südostasien abzuschliessen, soll die Schweiz wirtschaftliche Handelshemmnisse (z.B. Schutzzölle) für landwirtschaftliche Importprodukte abschaffen. Die Handelshemmnisse sollen jedoch nur für diejenigen landwirtschaftlichen Importprodukte abgeschafft werden, die ökologische und menschenrechtliche Standards einhalten.

 
wichtig ist, dass ökologische und menschenrechtliche Standards eingehalten werden.

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
22
Das im Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU vorgesehene Schiedsgericht zur Beilegung von Streitigkeiten soll sich auf den EuGH stützen, sofern die strittigen Punkte EU-Recht betreffen.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
23
Um die Massnahmen zum Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen (sog. flankierende Massnahmen) behalten zu können, soll die Schweiz das institutionelle Rahmenabkommen nicht unterzeichnen und dafür in Kauf nehmen, dass das 
Abkommen bzgl. der technischen Handelshemmnisse (MRA)
nicht erneuert wird.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
24
Eine erneute 
Kohäsionsmilliarde
soll nur dann an die EU gezahlt werden, wenn diese auf diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz verzichtet, wie z.B. die Wieder-Gewährleistung der 
Börsenäquivalenz
und die Erneuerung des 
Abkommens bzgl. der technischen Handelshemnisse (MRA)

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
25
Die Schweiz soll für Kinder im Kindergartenalter eine Impfpflicht erlassen.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
26
Jede Art von Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht, soll verboten werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
27
In der Schweiz soll die 
direkte aktive Sterbehilfe
durch eine/n speziell autorisierte/n Ärztin/Arzt erlaubt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
28
Es soll eine 
Widerspruchslösung
in der Organspende eingeführt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
29
Es sollen mehr Personen ein Anrecht auf eine 
Verbilligung der Krankenkassenprämien
erhalten. Um dies zu erreichen werden die Bundes- und Kantonsbeiträge erhöht.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
30
Um die obligatorische Prämie zu senken, soll der Leistungskatalog der Obligatorischen Krankenkasse auf die lebensnotwendigsten Leistungen eingeschränkt werden. Für die weiteren Leistungen können individuelle Zusatzversicherungen abgeschlossen werden

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
31
Der Bund soll den preisgünstigen Wohnungsbau fördern, indem bei Neueinzonungen mindestens 30% der anzurechnenden Geschossfläche Genossenschaften zur Verfügung gestellt werden muss.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
32
Der Anreiz für Arbeitslose eine Stelle zu finden soll erhöht werden, indem die Höhe der Arbeitslosengelder bei längerer Bezugszeit reduziert wird.

 
Dieser zusätzliche Druck auf Arbeitslose ist kontra... alles anzeigen

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
33
Es soll ein verstärkter Kündigungsschutz für Arbeitnehmer/innen über 55 Jahren eingeführt werden.

 
Ein verstärkter Kündigungssc... alles anzeigen

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
34
Mittelfristig soll das ordentliche Rentenalter für Frauen und Männer je um mindestens ein Jahr erhöht werden (d.h. für Männer auf mindestens 66 Jahre und für Frauen auf mindestens 65 Jahre).

 
Bereits heute haben ältere Arbeitnehmende Mühe bei Arbeitslosigkeit eine... alles anzeigen

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
35
Der 
Umwandlungssatz der Beruflichen Vorsorge
soll von der eidgenössischen BVG-Kommission in Abhängigkeit von der Lebenserwartung und den erwarteten Durchschnittsrenditen am Kapitalmarkt bestimmt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
36
Der 
Grundbedarf für den Lebensunterhalt
der Sozialhilfe soll gesenkt werden.

 
Studien der SKOS haben ergeben... alles anzeigen

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
37
Schüler/innen sollen in allen Kantonen als erste Fremdsprache eine Landessprache lernen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
38
Fremdsprachige Kinder sollen zu Beginn in separaten Deutschklassen unterrichtet und erst bei genügenden Deutschkenntnissen in die Regelklasse aufgenommen werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
39
Die Leistungen der Schüler/innen sollen schweizweit bereits ab der 
1. Klasse mit Noten
bewertet werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
40
Die Zulassungskriterien für Kantonsschulen sollen erhöht werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
41
Um die Qualität von Gymnasien schweizweit vergleichen zu können, sollen die Hochschulabschlussquoten pro Gymnasium öffentlich gemacht werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
42
An Studierende von wenig vermögenden Familien sollen anstelle von Stipendien vermehrt 
zinslose Darlehen
vergeben werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
43
Die Eltern, die das Angebot von Tagesstrukturen bei Volksschulen nutzen, sollen maximal die Hälfte der Kosten tragen. Die restlichen Kosten sollen die Kantone und Gemeinden übernehmen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
44
Der Bund soll zukünftig jährlich rund 0.3% des Bruttoinlandproduktes respektive CHF 2 Milliarden investieren, um in Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemeinden ein schweizweit koordiniertes öffentliches Angebot an familienergänzender Betreuung von Kindern ab 3 Monaten zu erschaffen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
45
Die Obergrenze der 
abzugsfähigen Kosten für Fremdbetreuung
soll in der direkten Bundessteuer von CHF 10'000.- auf 25'000.- erhöht werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
46
Gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft sollen neu neben Stiefkindern auch fremde Kinder gemeinsam adoptieren dürfen.

 
ich sehe keinen Grund wieso gleichgeschlechtliche Pa... alles anzeigen

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
47
Zusätzlich zum klassischen Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen soll eine sogenannte 
Elternzeit
von 12 Wochen eingeführt werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
48
Die 
Heiratsstrafe
soll abgeschafft werden, indem Ehepaare den tieferen Steuerbetrag gemäss Individualbesteuerung und gemeinschaftlicher Veranlagung bezahlen müssen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
49
Die Schweiz soll jährlich 
CHF 12 Milliarden
zusätzlich in erneuerbare Energien investieren.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
50
Der Strommarkt soll vollständig liberalisiert werden, sodass der/die Endverbraucher/in den Stromanbieter im Schweizer Markt selbst bestimmen kann.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
51
Der Bundesrat soll Preisobergrenzen für 
Roaminggebühren
festlegen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
52
Der Bund soll verpflichtende Mindeststandards an 
Cybersicherheitsmassnahmen
für Schweizer Unternehmen festlegen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
53
Zukünftig sollen auch Online- und Print-Medien aus den Mitteln der Radio- und Fernsehabgabe unterstützt werden, wenn sie auf lokaler oder regionaler Ebene Service-Public-Leistungen erbringen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
54
Ab dem Jahr 2030 sollen keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zum Verkauf zugelassen werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
55
In der Schweiz sollen Passagiere für Flüge eine CO2-Flugticketabgabe bezahlen müssen, unabhängig von einer solchen internationalen Einführung.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
56
Neben 
fossilen Brennstoffen
sollen neu auch 
Treibstoffe
mit einer 
Lenkungsabgabe
besteuert werden. Die Einnahmen sollen analog der Lenkungsabgabe für Brennstoffe gleichverteilt an die Bevölkerung/ Unternehmen zurückverteilt werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
57
In der Schweiz soll 
industrielle Massentierhaltung
verboten werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
58
Der Bund soll die Nutzung von 
Carsharing-Modellen
finanziell unterstützen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
59
Um Kapazitätsprobleme und Engpässe im Strassen- und Schienenverkehr zu beseitigen, soll der Bund ein Mobility Pricing einführen, das den Strassen- und Schienenverkehr zu Spitzenzeiten und auf viel befahrenen Strecken verteuert und diesen zu Randstunden und auf Nebenrouten verbilligt.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
60
Das Generalabonnement (GA) und das Halbtax-Abonnement sollen durch ein 
stufenweises Rabatt-Abonnement
ersetzt werden, bei dem der prozentuale Rabatt auf die Einzelticketpreise mit höherer Nutzung zunimmt. Dafür sinken die Regelticketpreise.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
61
Der Bund soll das 
Projekt Cargo sous terrain
finanziell unterstützen.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
62
Es soll ein Mindestlohn von CHF 4000.- eingeführt werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
63
Die Geschäftsöffnungszeiten sollen in der Schweiz vollständig liberalisiert werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
64
Lebensmitteln soll der Zugang zum Schweizer Markt nicht automatisch gewährt werden, auch wenn sie in der EU zugelassen sind.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
65
Das Exportverbot von Rüstungsmaterial in Länder, in denen bewaffnete Konflikte ausgetragen werden, soll durch eine 
Einzelfallprüfung
ersetzt werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
66
In der Schweiz sollen 
Parallelimporte
von Medikamenten zugelassen werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
67
Der Postfinance soll die Erlaubnis zur 
Kredit- und Hypothekenvergabe
erteilt werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
68
Das Ausgabenwachstum des Bundeshaushaltes soll maximal gleich hoch sein wie das Wirtschaftswachstum.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
69
Personen mit einem Bruttoeinkommen von mehr als CHF 250'000.- sollen höhere Steuersätze bezahlen als heute, dafür sollen die Einkommenssteuersätze für Personen mit tieferem Einkommen reduziert werden (Erhöhung der Steuerprogression).

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
70
Der Bund soll kantonale Mindeststeuersätze für die Gewinnsteuer bei Unternehmen erlassen, um den interkantonalen Steuerwettbewerb zu dämpfen.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
71
Der Bund soll den 
automatischen Informationsaustausch
auch zwischen inländischen Banken und Steuerbehörden für Schweizer Staatsbürger/innen einführen.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
72
Der 
Eigenmietwert
soll abgeschafft werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
73
Die 
Pauschalbesteuerung
von vermögenden ausländischen Steuerzahlenden soll in der Schweiz verboten werden.

 

 



Legende:
Bin dafür
Bin eher dafür
Neutral/weiss nicht
Bin eher dagegen
Bin dagegen

Kandidaturen

Kandidatur:

Wahlkreis: Kanton Zürich
Partei: Piraten
Liste: Piratenpartei – humanistisch liberal progressiv
Listenplatz: 11.3
Bisheriger Sitz: Nein
Wahltermin: 20.10.2019
Ergebnis: Nicht gewählt


Dafür setze ich mich ein

Privatsphäre & Datenschutz, Arbeitsmarkt, Arbeitsintegration und Fairness in der Arbeitswelt, Migrationspolitik, Kultur und Bildung, Ethik in der Arbeitswelt



Das habe ich erreicht

verschiedene Managementpositionen in der Wirtschaft



Meine politischen Ämter und Engagements




Hobbies / Interessen

Politische Interessen: Privatsphäre & Datenschutz, Arbeitsmarkt, Arbeitsintegration und Fairness in der Arbeitswelt, Migrationspolitik, Kultur und Bildung, Ethik in der Arbeitswelt



Meine neusten Kommentare

Vor 6 Tagen Kommentar zu
Der Zerfall der christlich-abendländi​​​​​​​​​schen Werte ....
Der Balkankrieg ist noch keine 75 Jahre her. Stabilität brachte vor allem die EU. Christlich-abendländi​sche Werte sind ein Hirngespinst von Glarner und anderen Nationalkonservativen​.
-
Vor 6 Tagen Kommentar zu
Der Zerfall der christlich-abendländi​​​​​​​​​schen Werte ....
"Der Zerfall der christlich-abendländi​schen Werte..." Was sind das für Werte? Und wieso ist Europa gespalten? War es denn je vereint? Über die letzten Jahrhunderte gab es in Europa nie eine Einigkeit. In Europa gab es Kriege, seit Anbeginn der Geschichtsschreibung.​ Bei den alten Griechen, bei den Rörmern, im Mittelalter.... christlich-abenländis​che Werte? Werte die das Wahlrecht den Frauen erst 1971 gewährten? Ihr Religionsgründer Jesus Christus (wenn es ihn denn gegeben hat) sprach doch von Nächstenliebe. Aber Ihre Religion hat über hunderte von Jahren unterdrückt und gemordet. Nein, solche Werte sind nicht zu erhalten, sie sind zu bekämpfen! Hoffen wir auf ein baldiges Ende der christlich-abendländi​schen Werte!
-
Vor 6 Tagen Kommentar zu
JA zum Schutz vor Hass!
@ Gilbert Hottinger: ist Ihre Haltung nun die von Ihnen oft erwähnte abendländische Kultur? Oder ist das gar christliche Nächstenliebe? Sarkasmus aus...
-
Vor 6 Tagen Kommentar zu
JA zum Schutz vor Hass!
@ Christof Kälin: Herkunft, Geschlecht oder sexuelle Orientierung sucht man sich nicht aus. Die politische Haltung aber schon.
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Vor 15 Tagen Kommentar zu
JA zum Schutz vor Hass!
@ Gilbert Hottinger: das ist nicht korrekt. Heute ist strafbar wenn in einem Geschäft steht: Der Jude Daniel Peter wird hier nicht bedient. Es ist auch strafbar wenn steht, der Homosexuelle Daniel Peter wird hier nicht bedient. Es ist auch strafbar wenn steht "Juden werden in diesem Geschäft nicht bedient". Aber es ist NICHT strafbar wenn steht "Homosexuelle werden in diesem Geschäft nicht bedient". Und um das geht es! Diese Lücke muss mit einem JA am 9.2. geschlossen werden.
-
Vor 15 Tagen Kommentar zu
Die Armut in der Schweiz steigt deutlich!
Und das ist echt Ihr Kommentar zu meinem Beitrag? Da gibt es wirklich nichts zu antworten.
-
Vor 16 Tagen Kommentar zu
JA zum Schutz vor Hass!
Splittergruppe wird oft bei terroristischen Gruppierungen angewandt, daher wohl eher ungeeignet um eine Minderheit so zu bezeichnen. Übrigens ist die Minderheit der homo- und bisexuellen Menschen doch recht gross. Mit über 10 Prozent deutlich grösser als die der Muslim*innen oder Landwirt*innen.
-
Vor 16 Tagen Kommentar zu
JA zum Schutz vor Hass!
Die Meinungsfreiheit wird durch die Anti-Rassismus-Strafn​orm keineswegs eingeschränkt. Das sind Fake-News der Rechtskonservativen.
-
Vor 16 Tagen Kommentar zu
JA zum Schutz vor Hass!
Wenn ein Restaurant anschreibt: "Hier werden Juden nicht bedient!" oder "Hier werden Homosexuelle nicht bedient!" ist nur zum Teil strafbar. Also der Aufruf gegen Juden ist jetzt schon geregelt, der gegen Homosexuelle würde sich dann nach einem JA am 9.2. regeln. Das ist dringend notwendig.
-
Vor 16 Tagen Kommentar zu
JA zum Schutz vor Hass!
Gilbert Hottinger, das ist nicht korrekt. Ehrverletzung und Tätlichkeiten gegen Einzelpersonen sind strafrechtlich relevant. Aufruf zu Hass gegen ganze Volksgruppen nicht. Das regelt die Anti-Rassismus-Strafn​orm. Es sind keineswegs Sonderrechte für eine Splittergruppe. Auch der Aufruf zu Hass oder Diskriminierung gegen Christen oder Heterosexuelle greift darunter. Ihre Aussage ist also nicht korrekt.
-