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1:12 und Mindestlohn gefährden den sozialen Frieden

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Ausgangslage

Liberal​ denkende und bürgerliche Wählerinnen und Wähler, dies schliesst Angehörige der CVP, EVP, GP, glp, BDP, FDP und SVP ein, müssen sich die Frage stellen, ob sie eine von sozialistischen Kreisen geforderte Überwindung des Kapitalismus wollen, oder ob eine besser kontrollierte, doch weiterhin mehrheitlich liberale Marktwirtschaft nicht der bessere Weg wäre. Und diesbezüglich sind wir bereits auf dem richtigen Weg. Die Schweiz benötigt keinen kompletten Systemwechsel.

Das Ziel der JUSO - Sprich: Jungsozialisten

Es ist offensichtlich, dass die Sozialisten mit der 1:12 Initiative und der Mindestlohn-Initiativ​e nur ein Ziel erreichen wollen: Die Überwindung des Kapitalismus, sprich eine komplett staatlich vorgegebene und kontrollierte Planwirtschaft (sozialistische Wirtschaftspolitik). Dafür werden sogar eine drohende Verarmung und eine drastisch angestiegene Öffnung der Lohnschere in der Schweiz dahergeredet. Dass dies nicht stimmt, wird nicht nur ignoriert, sondern diese Falschaussage wird auch noch stetig wiederholt.

Wem es nützt, und wem es schadet

Dass sowohl die Mitarbeitende wie auch die KMU selbst, welche die Grundpfeiler der Schweizerischen Wirtschaft ausmachen und den grössten Teil des BIP erwirtschaften, von der 1:12 und auch von der Mindestlohninitiative​ nicht betroffen sein werden, wird tunlichst ausgegrenzt. Die meisten Unternehmen, auf die die 1:12 Initiative zielt, sind die internationalen Konzerne, welche den Sozialisten ein Dorn in den Augen sind und schon immer waren. Politik für die Kleinsten im Kampf gegen die Grossen. Grundsätzlich gut und edel, aber in diesem Fall nicht durchdacht. Im Raum Zürich zielt laut aktuellsten Zahlen die Initiative gerade mal auf 815 Personen ab, welche mehr als CHF 750'000.- pro Jahr verdienen.

Ernste Konsequenzen

Was sich die Sozialisten und Befürworter der 1:12 Initiative nicht überlegen, ist was passiert, wenn internationale Konzerne wie Roche oder Novartis, welche nur aufgrund ihrer (noch) regionalen Verflechtung und der Tradition wegen in Basel ansässig sind, aufgrund eines von den Sozialisten gewollten, wirtschafts-widrigen Umfeldes aus der Schweiz wegziehen. Dann wird sich das Links-Grüne Basel betreffend Steuerpolitik und Sozialpolitik sehr warm anziehen müssen. Dann fehlt nämlich schlicht und einfach das Geld. 57% der Steuerlast im Kanton Basel-Stadt tragen die Grossverdienter und Grosskonzerne.

Am 31.07.2013 hat die Regierung des Kantons Zürich ausgerechnet, dass bei einer Annahme der 1:12 Initiative Steuerausfälle von CHF 188 Millionen (CHF 188'000'000.-), bzw. CHF 260 Millionen (CHF 260'000'000.-, inklusive direkte Bundessteuer, drohen.

Sowohl die internationalen Grosskonzerne, wie auch darin arbeitenden Geschäftsleitungsmitg​lieder und Kaderangehörige zahlen sehr viele Steuern. Auch alle anderen Mitarbeitenden in den internationalen Konzernen können von sehr guten Löhnen und Sozialdienstleistunge​n profitieren. Auch diese bezahlen höhere Steuern an den Staat und mehr Abgaben an die Sozialwerke.

Wird es durch die Lohndeckelung (1:12 Initiative) zu einer massiven Senkung der Mittel der Sozialwerke kommen, werden Arbeitslose und Rentner die Zeche für dieses links-sozialistische Missmanagement bezahlen müssen, da ihre Leistungen massiv gekürzt werden.

Ausbau der Administration

Was bei den Befürwortern der 1:12 Initiative ebenfalls nicht durchdacht wurde, ist dass die Einhaltung der Gesetze betreffend Mindestlohn und Maximallohn bei den Unternehmen durch den Staat auch überwacht werden muss. Neben der staatlichen Kontrolle der Wirtschaft, muss also auch der Verwaltungsapparat ausgebaut und somit ein Überwacherstaat gebildet werden. Hier ist eine Analogie zur zum Glück vom Volk abgelehnten Transparenzinitiative​ der JUSO vorhanden.

Der Mittelstand wird geschröpft

Eine solche Art "Wirtschaftsstasi" kostet Geld, bezahlen muss dies wieder der Steuerzahler. Und dies wird wie immer, der bereits genügend geschröpfte Mittelstand sein. Und der Mittelstand ist neben den KMUs eine der tragenden Säulen unserer erfolgreichen Schweiz, welche dank unserem System die immer noch andauernde Wirtschaftskrise nach wie vor sehr gut gemeistert hat und auch zukunftsorientiert nachhaltig und sehr gut dasteht.

Fazit

Die Sozialisten gefährden mit der 1:12 Initiative nicht nur die liberale, in der Schweiz alles andere als ausuferde Marktwirtschaft, sondern auch das Erfolgsmodell Schweiz. Der soziale Frieden, welcher auf dem wirtschaftlichen und politischen System der Schweiz basiert, ist durch die 1:12 und die Mindestlohninitiative​ gefährdet. Aus diesem Grund kann man einfach nur NEIN sagen.

Die 1:12 Initiative:

  • Nützt einem sozialistischen Staatsapparat
  • Nützt der Überwindung des Kapitalismus
  • Sch​adet dem Erfolgsmodell Schweiz
  • Schadet dem sozialen Frieden
  • Schadet den KMUs (1. Pfeiler unseres Wohlstandes)
  • Schadet​ dem Mittelstand (2. Pfeiler unseres Wohlstandes)
  • Schadet​ den Sozialwerken, besonders der AHV (3. Pfeiler unseres Wohlstandes)
  • Schadet​ den Städten wie Basel, wo internationale Konzerne tätig sind
  • Schadet den Mitarbeitenden dieser Konzerne
  • Schadet den Zulieferer dieser Konzerne (unsere KMUs)
  • Fördert eine Neidkultur
  • Fördert die Arbeitslosigkeit
  • För​dert Ungerechtigkeit

Al​s BDP-Mitglied, sozial umsichtiger und liberaler Politiker sind mir der Mittelstand und die KMU sowie die Unternehmer/innen selbst als Träger/innen unseres Wohlstandes und unseres sozialen Friedens enorm wichtig. Ich empfehle deshalb ein klares NEIN zur 1:12 Initiative der JUSO im Herbst 2013.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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29%
(7 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte December 2019

"Liberal​ denkende und bürgerliche Wählerinnen und Wähler, dies schliesst Angehörige der CVP, EVP, GP, glp, BDP, FDP und SVP ein, müssen sich die Frage stellen, ob sie eine von sozialistischen Kreisen geforderte Überwindung des Kapitalismus wollen, oder ob eine besser kontrollierte, doch weiterhin mehrheitlich liberale Marktwirtschaft nicht der bessere Weg wäre. (...)"

Richtig, Herr Bürgi, die Sozialdemokratische Partei der Schweiz will die "Überwindung des Kapitalismus" vorantreiben helfen und Wege zu einer sozialen Marktwirtschaft öffnen. Diese "Überwindung" erfolgt jedoch nicht vor allem durch die SPS sondern kontinuierlich durch die Grossfinanz, die es bereits fertig gebracht hat, dass die globale Marktwirtschaft aus dem Ruder läuft. Sie hat die globalen Märkte durch die komplette Deregulierung ruiniert.

Es wird auch nur noch Geld bewegt, aber kaum Kapital, das dem Wert von Produkten entspricht. Dahinter steckt die Philosophie des "Shareholder-Value", also die Schein-Steigerung des Unternehmenswertes. Aktionäre, die möglichst sofort alle Gewinne ihrer Firmen absahnen wollen, sind die typischen Kapitalisten. Diese auf kurzfristiges Denken setzende Bewegung ging von den USA aus und hat nun fast zwei Jahrzehnte lang zu einer der grössten wirtschaftlichen Fehlsteuerungen von Ressourcen geführt. Dieser Finanzkapitalismus ist investitions- und innovationsfeindlich und führt zur Selbstausbeutung von Unternehmen, weil es nur noch um höhere Aktienkurse zulasten von Kunden, Qualität, Technologie und Innovation geht.

Inzwischen ist der Finanzkapitalismus bisheriger Prägung am Ende. Dennoch wird der Geldismus auch der Schweiz noch harte Jahre bescheren.

Und hier wird sich u. a. die SPS mächtig ins Zeug legen müssen, damit sie Mehrheiten findet, die mit ihr zusammen marktwirtschaftlichen​​ Auswüchsen Zügel anlegen und eine soziale Marktwirtschaft ansteuern.


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42%
(12 Stimmen)
J. Christian Kobel sagte July 2013

Grundsätzlich bin ich mit der Argumatation einverstanden. Schade dass alles in so vielen Worten versteckt ist (vielleicht eine Politikerkrankheit).

Aber, wenn sie die Städte Zürich und Basel (nur als Beispiel, ich habe das schon beachtet) und Genf (und das ganze "bassin lémanique" unterschlagen, so zeugt das nicht gerade von schweizerischen Verständnis. Herr Bürigi, die Romandie gehört auch zur Schweiz! Bitte nehmen Sie das doch zu Kenntnis. Die Stimmen der Romandie werden für diese Abstimmung gegen diese unsinnige Initiative von grosser Bedeutung sein.


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68%
(19 Stimmen)
David Schöllmann sagte July 2013

Zitat: "Kein Chef und schon gar nicht ein Inhaber eines KMU, wo der niedrigste Lohn CHF 4'000.- beträgt, verdient ein ausgezahlter Bruttolohn von CHF 5.78 Mio pro Jahr"

Naja wohl keine 5.78 Millionen, aber 576'000.-, sie haben sich minimal um das zehnfache verrechnet. Und geben wir zu, 576k sind keine so unvorstellbare Summe für nationale Unternehmen.


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24%
(25 Stimmen)
Paul Rohner sagte July 2013

Geehrter Herr Landrat Marc Bürgi BDP

Mit grosser Freude habe ich Ihren fundierten Beitrag gelesen. Es freut mich, dass ich als SVPler einmal in der gleichen Auffassung mit einem BDPler sein darf. Spucken wir in die Hände, wir schaffen es zusammen, die "für alle gleich wenig" politik in die nötigen Schranken zu weisen.

PS. Sie sind eine löbliche Ausnahme. Praktisch alle anderen Bloger mit einem politischen Amt, legen ihre politische Idee hier in vimentis vor. Dann schauen sie genüsslich zu, wie sich die Dafür und die dagegen Schreibenden streiten, loben, beleidigen und für sie die Kohlen aus dem Feuer holen. Sie haben sich jedoch sofort wieder in die Diskussion eingebracht. Dafür erhalten Sie von mir eine Rose in die Hand gedrückt, leider nur mit Worten.


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68%
(38 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte July 2013

Ja, der soziale Friede soll erhalten bleiben. Deshalb lese ich lese mich durch die Argumente für und gegen diese Initiative sowie durch den Initiativtext. Lese und analysiere Meinungen. Ich lasse meine und die Erfahrungen anderer revuepassieren (Zwangsfrühpensionier​ungen und der Lohn der Zwangsfrühpensioniert​en gelangt in die Tasche der Chefs als Gewinn; Lohnkürzungen wegen Wirtschaftskrise, vier Arbeitgeber auf einmal -> hier ein paar Prozent, da ein paar Prozent etc. zu unregelmässigen Arbeitszeiten und einem Stundenlohn bei 100 % Arbeit rund ums Existenzminimum; die Schwierigkeiten der Stellensuche für IV-Rentner und jene, die etwas anderes sind als Normale -> teilweise subventioniert vom Bund, nur damit Arbeitgeber diese einstellen…. Sprich aus dieser Sicht kann man durchaus meinen, der Staat unterstützt die Unternehmen). Ich prüfe mit dem Lohnrechner (bis jetzt habe ich noch kein KMU gesehen, welches davon betroffen wäre), rechne die Erhöhung der Steuern, der Miete, der Krankenkasse und der Lebenskosten an. Nicht zu vergessen die Rentenkürzungen und das möglicherweise weniger Ersparte (3. Säule etc.). Dies ist ein Teil von allem um mir meine Meinung zu bilden, damit ich möglichst umfassend und korrekt informiert dann im September an die Urne gehen kann.
http://www.tag​esanzeiger.ch/wirtsch​aft/unternehmen-und-k​onjunktur/Sozialer-Fr​iede-in-der-Schweiz-n​achhaltig-geschaedigt​/story/22639522
http​://www.lohnrechner.ch​/
http://www.conviva​-plus.ch/index.php?pa​ge=1450
http://www.1​zu12initiative.ch/die​-argumente-oder-es-gi​bt-keine/
http://www​.tagesanzeiger.ch/sch​weiz/standard/Wegen-I​VSparkurs-muessen-160​00-Rentner-auf-Jobsuc​he/story/15353659
ht​tp://www.123-pensioni​erung.ch/de/fruepensi​onierung/zwangspensio​nierung/
Denn wie zu Beginn geschrieben, der soziale Friede soll doch erhalten werden…. Doch dafür braucht es sowohl Unternehmen, Politik, Bürger als auch Arbeitnehmer, Konsumenten etc. etc. etc.

Mehr Infos darüber kann sich jeder selber suchen.


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29%
(35 Stimmen)
Bea Habegger sagte July 2013

Herr Landrat Bürgi

Ihrer Meinung, als SVP-Mitglied.

Vor allem fördert 1:12 einmalmehr die behördliche Bürokratie, was zur Folge hat, das ALLE Waren wie Dienstleistungen einmalmehr künstlich/bzw. behördlich-bürokratis​ch (geschützte Werkstätten profitieren, KMU's haben die Arbeit) verteuert werden für ALLE!





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