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AHV/Steuervorlage: Die Abschaffung der direkten Demokratie

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Die di­rekte Schwei­zer De­mo­kra­tie (auf dem Pa­pier) ist Welt­klas­se, hat die Gold­me­daille ver­dient. Davon je­den­falls kön­nen die Bür­ger in der EU nach wie vor nur träu­men.  Um so trau­ri­ger ist es, wie sie un­sere "Po­lit­scha­cher- Ego­ma­nen/In­nen" schon zu lange leicht­fer­tig und ebenso äus­serst dumm ein­fach un­beküm­mert aktiv auf den Müll­hau­fen der Ge­schichte werfen.

 

Die Familie, die Kinder werden geschädigt, zerstört, zu Egomanen erzogen, wenn überhaupt, wobei die Welt sich dann später natürlich nur noch um sie selber drehen muss. Die Solidarität untereinander in Familie, Gemeinden, Kantonen sind ja schon bereits fast ganz weg "politisiert". So ist, so wird es möglich, dass man dem dummen abgestumpften Stimmvolk nur noch ein Häppchen von einem kleinen Würstchen (AHV Beitrag von 2 Milliarden) hinwerfen muss, damit sie begeistert JA sagen. Jetzt zum bereits 3. Anlauf der anstehenden "Steuerreform" wird einfach nicht gesehen, nämlich dass 20-60 Milliarden Steuerausfälle, die damit auf sicher produziert werden, letztendlich dann wenig später von diesen dummen, denkfaulen "AHV-Profiteuren" dann selber ausgeglichen, selber bezahlt werden müssen.

 

Der Hammer aber ist doch, eine Mehrheit der Bundesrätinen und Bundesräte, der Parlamentarierinnen und Parlamentarier beider Parlamentkammern in Bern, sie alle begehen einmal mehr den schlimmen unverzeihlichen Verstoss gegen das unverzichtbare Erfordernis der EINHEIT der MATERIE bei jeder Abstimmungsvorlage, die man dem Stimmbürger vorlegen muss. Es vollzieht sich hier eine Beleidigung, ja eine Demütigung jeden noch denkfähigen Bürgers par Exellance. Die Benannten sind deshalb als die schamlosesten TOTENGRÄBER der direkten DEMOKRATIE zu benennen, folglich nicht mehr wählbar 2019. Schande über Sie, der Fluch unserer Kinder und Enkel wird sie treffen, so sicher wie das Amen i.d. Kirche. Die benannten Personen mit Vorbildfunktion machen ihre sehr gut bezahlte Arbeit schon zu lange nicht richtig.

 

Ein unabdingbares klares NEIN ist darum einzig richtig.

 

 

Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe. | If it rings at six in the morning at my door and I can be sure that it is the milkman, then I know that I live in a democracy.
 
 
 
 
 

Kommentare von Lesern zum Artikel

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25%
(4 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte June 2019

Die direkte Demokratie funktioniert: Es kam demokratisch ein Referendum über einen (1) Parlamentsbeschluss zustande. Das Gesetz verlangt, dass in diesem Fall die Schlussabstimmung der Räte von den Stimmberechtigten wiederholt wird – unverändert natürlich.


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71%
(7 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte May 2019

Einheit der Materie bedeutet, dass zwischen den einzelnen Elementen einer Abstimmungs­vorlage ein sachlicher Zusammen­hang bestehen muss. Will heissen: Man darf Äpfel und Birnen nicht in einen Topf werfen, weil die Stimm­berechtigten sonst ihren Willen nicht unverfälscht zum Ausdruck bringen können (nämlich dann nicht, wenn sie zwar Äpfel mögen, nicht aber Birnen).

Die Bundes­verfassung gewährleistet jedoch genau dies: einen Anspruch auf unverfälschte Willens­kundgabe. Daraus leitet sich das Gebot der Einheit der Materie ab. Einmal mehr leistet sich die Legislative (beide Parlamente in Bern) eine Abstimmungsvorlage beim Schweizer Souverän, die zweifelsfrei krass gegen unsere Bundesverfassung verstösst.

Klar und gänzlich unbestritten ist, dass es weiterhin zulässig ist, ein ganzes Gesetz zu erlassen wie beispielsweise das Zivil­gesetzbuch (ZGB), welches verschiedene Themen in sich vereint (Eherecht, Erbrecht, Vereins­recht, Eigentum usw.). Hier aber geht es um etwas anderes: Hier wurden zwei Materien, die keinerlei Zusammen­hang aufweisen, gerade und nur deshalb ins gleiche Gesetz gepackt, um eine separate Abstimmung darüber zu verunmöglichen. Die Verbindung ist also rein abstimmungs­taktisch motiviert; man soll nur zu beidem zusammen Ja oder Nein sagen können.

Damit ist die rote Linie eindeutig überschritten und die Einheit der Materie verletzt, jedenfalls nach heutigem Rechts­verständnis. Dies dürfte unter Staats­rechtlerinnen und Staats­rechtlern denn auch weitgehend unbestritten sein, auch wenn das Bundes­amt für Justiz in einem Gutachten von einem «Grenzfall» sprach.





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31%
(13 Stimmen)
Ernst Jacob sagte April 2019

Sie treffen den Punkt, Herr Hottinger.
Nur stellt sich die Frage, ob es überhaupt Sinn macht, sich darüber noch zu ärgern. Ein Volk, das nicht mehr über den Willen verfügt, seine Freiheit und Unabhängigkeit zu bewahren, und dafür auch einen Preis zu zahlen gewillt ist, hat auch keinen Anspruch mehr darauf, in Freiheit und Unabhängigkeit zu existieren, so einfach ist es doch.

Den meisten Politiker|innen aber geht es am Hintern vorbei, sie wollen Teil sein, des Grossen und Ganzen, am Monat morgen nach Europa fliegen, und am Freitag wieder nach Hause, in den besten Hotels logieren, und als Hintergrund auf den Bildern, die um die Welt gehen, ihre Visagen präsentieren, und das möglichst nah von Denen, wie Geschichte schreiben, als Teil der Führungselite, die Europa im Rest der Welt präsentiert.

Die Leute sind ja nicht dumm, und können sich an den FIngern abzählen, wie lange dieses Land noch mehrheitlich aus 'Ursprünglichen' bestehen wird. Und sie sind sicher auch darüber im Klaren, dass die Zeit nicht mehr reicht, in einem Land, wo Entscheide sich über Jahrzehnte hinausziehen, den Anschluss an den Rest der Welt zu erhalten. Da ist es doch wirklich besser, sich den Gegebenheiten zu fügen, um zumindest davon zu profitieren, so gut und lange es geht.

Wir Beide wären wohl auch nicht anders, denn letztlich ist halt Jede|r sich selbst der/die Nächste. Nehmen Sie es daher mit Fassung, an einem Wendepunkt zu stehen, in einer Welt, die sich gerade neu erfindet, und wo bereits heute Andere darüber bestimmen, wie diese Welt in 50 Jahren aussehen wird. Auch politisch, denn dass Demokratie offenbar nicht länger ein Thema ist, unter fernöstlichem Diktat, weiss doch auch Jede|r, der/die erkennt, was die moderne Zukunft uns bringt.

Wer zu spät kommt, den/die bestraft das Leben. Das ist Wahrheit, und Realität.


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54%
(13 Stimmen)
Georg Bender sagte April 2019

Würden wir über eine solche Vorlage diskutieren, wenn die Betrügereien nicht wären?

Sandkasteng​eschichte (mit dem antrainierten Geist eines Erwachsenen)

Liebe​ Kinder, sagt die Kindergärtnerin, nun schütten wir den erhaltenen Sand, in unseren neuen Sandkasten. Dazu nehmen wir unseren kleinen Kessel und laufen mehrere Male hin und her.

Aber Frau Meier, warum hat der Chauffeur den ganzen Sand nicht gleich in den Sandkasten geschüttet, dann müssten wir nicht so lange hin und her laufen und könnten gleich mit Spielen beginnen?
Nein, so geht es eben nicht! Die Arbeit (Stellen) ist viel wichtiger; denn die Erwachsenen erhalten die Steuern und Sozialbeiträge auch wegen zusätzlicher Arbeit (Stellen), zuerst vom Arbeitgeber um diese Anteile zwingend an die Berechtigten weiterleiten. Aber wisst ihr, Glauben hilft enorm auch wenn so die Wahrheit auf der Strecke bleibt.

Muss denn der Arbeitgeber keine Steuern und Sozialbeiträge «bezahlen», fragt Kurt?
Doch klar, er muss seinen zugeordneten Anteil, wie auch den Lohn für die Arbeit, natürlich an die Berechtigten weiterleiten!
Aber, es wäre doch einfacher und erst noch korrekt, wenn der Arbeitgeber, die gesamten Umlagen direkt vornehmen würde, meint Karl in Erwiderung!
Nein natürlich nicht; denn die Menschen müssen glauben, auch wenn es natürlich nicht stimmt, dass sie den Staat und Soziales «finanzieren». Die Infizierung mit dem stark wirkende Virus Zahler, hilft der Politik, ihre unredlichen Spiele zu gestalten.

Aber das ist doch Betrug, meinen die Kinder! Ja so ist es halt im Leben; denn die Politiker wollen sich beschäftigen und sich als wichtige Volksvertreter fühlen. Und das lassen sich die Erwachsenen einfach so gefallen, wie blöd sind die denn.

Aber das sagen wir ihnen, wenn wir erwachsen sind, werden wir diesen Betrug nicht mitmachen, meinen die Kinder.
Glaubt ihr denn wirklich, ihr werdet dazu kommen? Ihr müsst ja erst noch gebildet werden und dann sieht die Welt wieder genau so aus, wie ich es Euch gesagt habe. Ich bin auch Erwachsen, ich weiss von was ich rede!







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57%
(14 Stimmen)
Georg Bender sagte April 2019

Herr Gilbert Hottinger

Diese hirnrissige Vorlage gäbe es nicht, wenn die Umlagesysteme nach den Gelflüssen ausgerichtet, also korrekt konzipiert wären! Nicht Kommunismus nur im Kapitalismus ökonomisch korrekt umgelegt!

Die anteilig verbuchten Umsatzeinnahmen in der Wirtschaft, als Resultat der Staats- und Sozialquote, wird als Betrugsspielform, den Erwerbstätigen zur Weiterleitung oder direkten Abzügen auf dem Lohnblatt ausgewiesen. Dieses Verfahren zur Infizierung des Virus Zahler, sollte doch als ursächliche Mogelpackung erkannt werden!

Warum sträubt sich die Menschheit nicht gegen diese Unverfrorenheit der Ökonomie und Regierungen? Nur weil damit völlig unnötige Arbeitsplätze entstehen und die Politik "schmutzige" Wettbewerbe kreieren kann?

Diese Vorlage ist hoffentlich ein ausreichender Beweis meiner These?


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