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Wesentlich unwahre Behauptung im Bundesabstimmungsbüch​​​lein

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Ist die Funktionsfähigkeit unsere direkten Demokratie noch glaubwürdig?
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Eine ganz schlimme Wahlverfälschung

 

Di​​​e ganze höchst un­rit­ter­li­che Ab­stim­mungs­pro­zes​​​​sur um diese "Be­gren­zungs­i­ni­t​​​​​​​​​​​​ia­ti­ve",​ ist unserer weltweit einzigartigen direkten Demokratie unwürdig. Deshalb haben wir alle als Souverän auch eine enorme Verpflichtung, nämlich dafür zu sorgen, dass sie uns Stimmbürger/innen in der SCHWEIZ, erhalten bleibt. Das wird jetzt äusserst schwierig werden.

 

Die Umstände vor der Abstimmung um die "Begrenzungsini-tiati​​​v​e, die kamen mir noch nie so völlig absurd vor, wie wenn im Mit­tel­al­ter zwei Rit­ter ge­gen­ein­an­der, so krass unfair gegeneinander an­­tre­ten würden, nämlich:

Der eine Ritter (die Gegner der Begrenzungsinitiative​​​​​​​​​​​​) mit Pferd, eiserner Rüstung sowie scharfer, unzerbrechlicher (manipulierter) Lanze, der andere Ritter (die Befürworter) mit Pferd, ohne eine richtige, effektive Rüstung, "bloss" mit einem Schweizer Sackmesser bewaffnet, gegeneinander dermassen ungleich antreten mussten. Obwohl dieses CH-Sackmesser weltweit bekanntlich als das Beste anerkannt wird, hat dieser edle Ritter im voraus absolut keinerlei Chance den Kampf zu gewinnen , weil der Kampf manipuliert und mit  höchst unfairen Mittel abläuft. Wir wollen aber die Ritterzeit keinesfalls schlecht reden, ganz im Gegenteil, denn zu dieser Zeit galt die Ritterlichkeit noch etwas sehr Erstrebenswertes, fairer Kampf, fair in jeder Beziehung, immer nur mit gleichen Waffen auf Augenhöhe.

 

So ergeht es diesem edlen Ritter - wahrscheinlich, nein meiner Meinung nach mit absoluter Sicherheit heute mit der Begrenzungs-Initiativ​​​e​​​​​​​​​ (BGI). Es wird von den NEIN-Vertretern eine grosse Siegesfeier veranstaltet werden, auch im SFR-1 TV. Heute mit dem nicht mehr zumutbarem Palaver des "obsiegenden Ritters" mit Rüstung und Lanze, der sogar als Held bei einem Nein gefeiert werden wird. Bei diesem höchst unfairen Kampf, eigentlich eine sehr traurige Nummer, wäre diese Angelegenheit jetzt nicht todernst.

 

Denn hier kämpften die Gegner der BGI mit unlauteren, höchst unfairen Mitteln wie folgt nachgewiesen werden kann:

 

1. Seite 17 im Bundes-Abstimmungsbüe​​c​​hli wurden die Stimmbürger/innen in Millionen Exemplaren, in allen vier Landessprachen, in einen wesentlichen Punk belogen, also bewusst getäuscht, in die Irre geleitet wie folgt: „Mit dem Wegfall der Bilateralen I würde die Schweizer Wirtschaft

 

"Den DIREKTEN Zugang zum EU-Markt VERLIEREN.“

 

Fragt Euch jetzt doch bitte mal selber: Welcher vernünftige Mensch stimmte da nicht absolut überzeugt mit NEIN, wenn wir mit dem Wegfall der sieben bilateralen Verträge den direkten Zugang zum für uns Schweizer ja sehr wichtigen EU-Markt, plötzlich zu 100 % verlieren würden? Genau dies wurde dem Stimmbürger wahrheitswidrig auf Seite 17 eingetrichtert.

 

Die Wahrheit ist jedoch, dass mit dem Freihandelsvertrag von 1972 mit der EWG (direkter Vorgänger der EU) weiterhin ganze 92 % des Handels SCHWEIZ - EU abgedeckt ist.

Und dass es den kindlich naiv zurückgebliebenen Rest-Stimmbürgern wurde diese Lüge auch noch in einem Bundes-Spezial-Video im Internet reingestellt, damit auch diese irregeleitet werden konnten.

Hier das Video wie für kleine Kinder noch in "Bildli" dargestellt:

 

https:​​​​//www.youtube.com/​w​a​t​ch?v=E3tTa8k7kH​A&​fe​at​ure=youtu.be​

 

Bei​ Annahme der BGI würde der ganze Warenverkehr total unterbrochen wird da mit Bildli behauptet, totale Manipulation, denn die Brücke zur Schweiz zerbröselt, die Brücke zur EU zerbröselt, und in beiden Richtungen stehen die Lastwägelchen schön still, aus die Maus mit jeglichem Warenaustausch. So wurde eben damit dann mit dieser Lüge, indem der Freihandelsvertrag von 1972 offensichtlich einfach unter den Tisch gewischt wurde. Damit wurden die letzten zu naiven Bürger auch noch fehlgeleitet und auf die NEIN Schiene geschleust.

Ja​ klar ich gestehe, wenn tatsächlich mit dem Fall der 7 bilateralen Verträge die Grenzen für jeglichen Warenverkehr zur EU dann tatsächlich geschlossen blieben, ist sie aber zu 92 % gar nicht, weil wir noch den Freihandelsvertrag mit der EU haben - hätte ich natürlich auch mit NEIN gestimmt, denn wer will sich denn schon um Verdienst, dann fehlende Waren selber in Not bringen.

 

2. Das Bundesgericht hat dem Bundesrat klare Regeln die er im Abstimmungsbüchlein einzuhalten hat, vorgeschrieben: Den Gegner wie den Befürwortern:

 

Muss „Gleich viel Raum für ihre Argumente eingeräumt werden,

 

ebenfalls dass die Argumente an den Souverän immer der Wahrheit entsprechen müssen.

Tatsache ist aber, den Gegnern wurde im Bundesabstimmungsbüch​​​​​​​​​​​​lein ganze 6 (sechs) Seiten, den Befürwortern nur gerade mal 2 Seiten (kann auf den Seiten 15 bis 24 schnell überprüft werden) zur Verfügung gestellt.

 

Ein Hohn für unsere weltweit einzigartige direkte Demokratie

 

Die Tatsache, dass diese "Begrenzungsinitiativ​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​e​"​ nur eine von bereits mehreren ähnlichen Bemühungen der Schweizer/innen ist, eine beschränkte, das dem Volk zumutbare Mass beachtende Einwanderung eigenständig zu steuern, ja bereits  längstens in unserer Bundesverfassung steht. Dass uns diese "Begrenzung der Massenzuwanderung" bereits gelungen ist, aber von Parlament und Bundesrat in Bern einfach nicht zur Kenntnis, seit mehreren Jahren auch NICHT dem Kern dieser Thematik nach umgesetzt wird, ist eine veritable Schande für eine Demokratie die diesen Namen noch verdient.
 

Überzeugt​ Euch jetzt selber von dieser Tatsache wie folgt: 

 ​​

Unsere Bundesverfassung in Art. 121a:

Eigenständige Steuerung der Zuwanderung

 

(der Originaltext in der Bundesverfassung)

1​​​​​​​​​​.​  Di​​​​​​​​e​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.

 

2.  Die​ Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.

 

3.  Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftliche​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​n​​​ Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligun​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​g​​​e​​​n​​​ sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.

 

​​​​​​​​​​​​​​4.  ​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​E​​​​​​​​​​​​​​​​​​​s dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.

 

5.  Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

 

Wor​​​​​​​​​​​​​​​​​​tw​​ör​t​l​i​c​h​ könnt Ihr dies jetzt bitte selber nachprüfen direkt  in der schweizerischen Bundes-Verfassung Art. 121

 

https://www.adm​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​i​n​.​c​h​/​​o​​p​​c​​/​​d​​e​​/​​​c​​​l​​​a​​​s​​​s​​​​i​​​​f​​​​i​​​​e​​d​-​​​c​o​​​m​p​​​i​l​​​a​​t​​​i​​o​​​n​​/​​​1​​​9​​​9​​​9​​​5​​​3​​​​9​​​5​/​​i​​​n​d​​e​​​​x​.​​h​​​​t​m​​l​​​​​

J​a der wesentliche Inhalt dieser "Begrenzungs-Initiati​​​​​​​ve"​ ist bereits in unserer Verfassung in Art. 121 vom Schweizer Souverän, die höchste Instanz in unserer direkten Demokratie, bereits verankert.

 

Ich habe auch keine andere Erklärung als die: "Den EU-Kommissaren in Brüssel hat dieses Resultat einer Gutheissung der "Masseneinwanderungsi​​​​​​​​​​​​nitiative"​ absolut nicht in den Kram gepasst, hat dem Bundesrat mit der Aufkündigung der sieben bilateralen Verträge gedroht (eine strafrechtliche Nötigung) bei einer Umsetzung, der Bundesrat kuschte einfach wieder und hat diesen Verfassungsartikel deshalb bis heute NICHT umgesetzt. Dies hat er wahrscheinlich genau so den Parlamentarier/innen in Bern vorgegeben, nämlich bei der erforderlichen Umsetzung in ein formelles Gesetz. Darum war dieses positive Votum des Souverän i.S. "Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig", absolut für die Katz.

 

Der Souverän kann an der Urne beschliessen was er will, es wird z.B. wie die MEI in Bern nicht umgesetzt. Von daher ist diese Abstimmung um die "Begrenzungsinitiativ​​​​​​​​​​​​e" nur eine weitere Farce, ein absolut unfairer, undemokratischer Kampf, und ein sehr teurer (an Zeitaufwand, Herzblut und Finanzen) Leerlauf sondergleichen zugleich.

 

SVP​-Mann​​​​​​​​ Adrian Amstutz erklärt hier SP-BR S. Sommaruga wie die direkte Demokratie funktioniert, und was die Aufgaben der Bundesräte wäre.

Aus der Abstimmungs - Arena zur Masseneinwanderungsin​​​​​​​​​itiative vom 17.01.2014

 

https://​​​​​​​​​www.youtube.c​o​m​/​w​a​t​c​h​?v=bc​8_​yo​9Z​Dz​I

 ​

S​​​​​​chl​uss​fo​​lger​​ung

​​

 

E​​i​n​ höchst unritterlicher, unfairer Abstimmungskampf

um die BGI also, wahrlich einer

Stimmrechts-Bes​​​​​​chwerd​​​​​​e

ans Bundesgericht in Lausanne würdig.

 

 

 

 


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