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Corona-Virus: Tut der Bundesrat das Richtige?

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„Corona-Virus: Schiesst der Bun­des­rat mit sei­nem Not­stands­pa­ket mas­siv ü­bers Ziel hin­aus?

Gut möglich. Es fängt schon bei den Begriffen an. Bundespräsidentin Sommaruga spricht davon, dass alle gleichermassen von Corona «betroffen» seien. Das stimmt – und ist doch irreführend. Entscheidend ist nicht der Betroffenheits-, sondern der Bedrohungsgrad. Und der liegt nach heutigen Erkenntnissen bei den Risikogruppen deutlich höher.

Die verfälschende Problemverallgemeiner​ung kann zu falschen Lösungen führen. Anstatt gezielt zu schützen und abzuschirmen, auferlegt der Bundesrat der ganzen Schweiz gigantische Opfer mit unabsehbaren Langzeitfolgen. Die Börsen stürzen ab. Konkurswellen rollen an. Existenzen werden vernichtet. Kein Risiko trägt eigentlich nur die Regierung: Gibt es weniger Tote als erwartet, ist es wegen ihrer Politik. Gibt es mehr Tote als befürchtet, liegt es am Virus. Geht die Wirtschaft unter, bekommen die Bundesräte trotzdem ihren Lohn. Ausbaden müssen es andere.

Die Dämme werden brechen. Schon heute ruft die Wirtschaft nach dem Staat. Die Regierung wird nicht nein sagen können, weil sie mit ihren Massnahmen die Misere selbst hervorrief. Der Bundesrat gerät in Geiselhaft von Unternehmen, Medien und Parteien. Wer bekommt Geld? Wer geht bankrott? Die Allmacht der Politik wird den Staat aufblähen wie im Krieg. Ein neuer Kollektivismus bricht aus. Er könnte die Schweiz auf Dauer verändern. Nicht zum Guten.

Anders macht es Grossbritannien. Mutig schwimmt Premier Boris Johnson gegen den globalen Strom. Statt die Wirtschaft ins terminale Koma zu befördern, setzt er auf gezielten Schutz der «sehr kleinen, aber wichtigen Gruppe» der besonders Gefährdeten. Schulen bleiben offen, das Leben geht weiter. Ob es gelingt? Ob er es durchhält? Keiner weiss es. Niemand hat das Rezept. Alle sind auf einem Blindflug, Bundesrat, Medien, Politik, der Schreibende inbegriffen. Gerade auf einem Blindflug aber ist es nötig, laufend den Kurs zu hinterfragen. Nur die Abgründe, die wir nicht sehen, bringen uns um.“ (Roger Köppel in Weltwoche 1272020, 18.03.2020) 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

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In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.




33%
(9 Stimmen)
Georg Bender sagte March 2020

Diese Krise korrekt begriffen, bietet auch eine Chance für die Zukunft. Neoliberalismus als Nachfolgeidologie der idiotischen Neoklassik, als Irrtum oder gar als Betrug zu erkennen.

Dazu gehört auch die Beantwortung der wichtigen Frage, welche das Corona offenbart: Wird es den Menschen endlich bewusst, dass wir gar nichts zahlen, also auch keine Steuern und Soziales! Es ist alles Suggestion, mit Gehirnwäsche eingetrichtert? Diese Erkenntnis, würde den Regierenden, ihren Spieltrieb merklich einschränken. Mit der zugeordneten anteiligen Geldschöpfung, als Promotion der Leistung oder Anspruch, tauschen wir zur Bedürfnisabdeckung die gegenseitige Leistung!
Logik Pur, eigentlich, aber die Hexer sind organisiert.

Jetzt​ druckt der Staat, sämtliche Länder tun das Gleiche, über die Banken die notwendige Kaufkraft, um den Lebensunterhalt nicht zusätzlich zu gefährden. Denn alle zwangsweise "Ausgesteuerten" bringen Geld in Umlauf und sichern die Systeme.

Wie sagte doch der Spielakteur BR Maurer, als Suggestion (Betrug?), die ideologischen Einsparungen und Schuldenbremse ermöglichen es nun, die Krise geldtechnisch zu stemmen. Die Medien (Hehler) applaudieren. Nein Herr BR Maurer, mit dem Neoliberalismus, haben die Regierenden im Diktat der Wirtschaft, diese Krise mit zu verantworten. Also die Bevölkerung um Entschuldigung bitten und nicht labbern!

Wie organisiert der Staat nun den Rückfluss? Mit Erhöhung der Bundessteuern und?
Die Bedürfnisse können nun nicht mehr ordentlich abgedeckt werden. Diese üblichen Geldanteil, wird gespart. Ein Freizeit Solidarbeitrag von 1% p.a. wäre angebracht, aber um solche Ideen, entwickeln zu können, müsste man das Geldumlagesystem bereifen?

Zukunft?​
Zur Bestätigung des vorher Gesagten, bitte vergleichen, Quelle der Freitag, vielleicht können auch die denkfaulsten Zeitgenossen, also auch Regierende, Justiz und Medien noch lernen und die antrainierten Suggestionen beenden?
Ohne massive Staatsintervention droht wegen der Corona-Krise der wirtschaftliche Kollaps, warnt der Ökonom (heterodox) Stephan Schulmeister:
Interv​iew:
Wie lange kann sich eine Regierung das leisten?
Das ist vollkommen egal.
Na ja, aber wenn Sie sagen, zehn Prozent Defizit, wie lange kann ein Land wie Italien das durchhalten?
Wir können auch 15 Prozent Defizit machen, das ist wurscht! Die Zinsen bleiben, wenn jetzt nicht die Finanzschmelze kommt, noch mindestens 20 Jahre bei null. Das geht ja gar nicht anders. Man kann es auch so interpretieren: Jetzt tritt der Unrat, der sich über 35 Jahre in diesem dysfunktionalen Finanzkapitalismus aufgestaut hat, zutage.
Werden wir jetzt auch eine Staatsschuldenkrise erleben?
Nein. Eine Staatsschuldenkrise gibt es immer nur dann, wenn Staaten versuchen, notwendige Schulden zu vermeiden. Aber stellen Sie sich vor, alle Länder in Europa machen Budgetdefizite von 5 Prozent, 15 Jahre lang. Der Schuldenberg erreicht dann irgendwann 200 Prozent des BIP. Sagen wir, wir nehmen all diese Schulden bei einem “Europäischen Transformationsfonds”​ auf, der sich bei der EZB, oder anderen Zentralbanken bedient. Damit schaffen wir vernünftige Dinge: Ein riesiger Green New Deal, Hochgeschwindigkeitsz​üge statt Flugverkehr, der gesamte Wohnbaubestand in der EU wird energetisch saniert und so weiter. Nach 15 oder 30 Jahren haben wir eine wirklich ökologisch sanierte Ökonomie, aber riesige Schulden. Dann erlässt der Fonds den Staaten die Schulden und wird aufgelöst, die EZB hat ein negatives Eigenkapital (negative Geldmenge) von einigen Billionen, und das wird durch eine “Neustartbilanz” entsorgt.

Meine Anmerkung:
Entsorgen​: Mit Negativzinsen auf zu hohen Geldguthaben (Abschreibung der Infrastruktur)!






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50%
(10 Stimmen)
beb rofa sagte March 2020

Der Bundesrat hat auf Virologen und Epidemiologen gehört. Virologen und Epidemiologen sind aber keine Aerzte, sie wollen nicht heilen, sondern Angst verbreiten. Der Bundesrat ist auf diesen Zug aufgesprungen, die Schweiz muss schliesslich EU-konform sein.
Politiker und Populisten arbeiten vorzugsweise mit Angstverbreitung. Die Bevölkerung kann so einfach diszipliniert und gefügig gemacht werden. Rainer Mausfeld bezeichnet das als Weisse Folter.

Es gibt Aerzte die den Corona-Virus anders einschätzen:

www.w​odarg.com

Für mich ist jetzt schon klar, mit den Milliarden die der Bundesrat jetzt verteilen will, werden einige schlaue Unternehmer eine goldige Nase verdienen.




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33%
(12 Stimmen)
Simon Matt sagte March 2020

Nein, der Bundesrat macht zu wenig.

Vor allem ist bei der Anzahl Fällen von COVID-19 ein Chaos festzustellen.

Die​ Kantone veröffentlichen andere Zahlen als der Bund


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43%
(7 Stimmen)
Jan Eberhart sagte March 2020

Ein grosser Erfolg für die Klimajugend auf indirekten Weg: Die Swiss fliegt wieder auf dem Niveau von 1955. Durch den Reiseverkehr, der de facto schon längst stark eingeschränkt ist, wird weniger Erdöl verbraucht.

Durch das Verbot von "Luxuskonsum" wird ebenso weniger Co-2 verbraucht. Der Bundesrat hat bereits Rationierungen eingeführt, z.b bei Schmerzmedikamenten. Bald könnte es Ausgangssperren geben, die man sonst von Diktatoren oder Kriegszeiten kennt.

Wird die Wirtschaft zu stark abgewürgt, helfen auch Konjunkturprogramme nur noch bedingt, wieder auf Vorniveau zu kommen.

Schliessli​ch war man nach 1989 bei der Zerschlagung der sozialistischen Wirtschaft auch nicht zimperlich und hat massenhaft ehemalige Staatsbetriebe billig verkauft oder gleich in den Konkurs gehen lassen und massenhaft deindustrialisiert und Arbeitsplätze geopfert.

Höchste Zeit, dass auch die heutige Wirtschaft auf ähnlich Weise "gereinigt" wird. angewandter Sozialdarwinismus.


Damit Flugreisen wie 1955 wieder zum Privileg der Reichen und Schönen werden.





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55%
(11 Stimmen)
Georg Bender sagte March 2020

Geldsystem und Neoliberalismus (Corona)

Mittlerwe​ile ist es bereits ein gängiges Ritual: Man dankt den Ärzten und dem Pflegepersonal, das sich ja ach so selbstlos aufopfert, mit warmen Worten und einer Überdosis Pathos. Wie menschlich, wie wohlwollend. Danke, Bundesrat. Dumm nur, dass sich die katastrophalen Zustände auf den Stationen der totgesparten Krankenhäuser nicht durch wohlfeile Dankesbotschaften der Politiker verbessern lassen. Der Bundesrat, von den Medien über den grünen Klee gelobte Corona-Krisenbewältig​ung, ist daher auch vor allem eins – im höchsten Maße zynisch. Wer das Gesundheitssystem erst privatisiert, auf Rendite trimmt und ausbluten lässt und sich dann im nun eingetretenen Notfall bei den Opfern dieser Politik einfach nur nett bedankt, ohne gleichzeitig konkrete Verbesserungen und eine Korrektur der falschen Politik zu verkünden, verdient kein Lob, sondern Kritik!

Würde der Bundesrat grosse Reden halten, dann hätte er die Bevölkerung gebeten, ihn für die Fehler der Vergangenheit zu entschuldigen und klar festgestellt, dass die Privatisierung des Gesundheitssystems, Schuldenbremse und Einsparungen ein infamer Irrweg war. Würde der Bundesrat das Geldsystem wirklich begreifen, hätte er die sog. Pandemie als Weckruf für ein nötiges Umdenken bezeichnet. Er würde unisono sagen, dass man jedoch aus Fehlern lernen könne und nun konkret daran arbeitet, das Ruder möglichst schnell herumzureissen.
Hier​ in Spanien wurden übrigens die privaten Krankenhäuser zum Wochenbeginn vorübergehend „zwangsverstaatlicht“​. Es geht also.
Doch all dies habe ich in allen Reden irgendwie verpasst. Selbstkritik? Fehlanzeige! Die Fähigkeit, aus Fehlern zu lernen? Fehlanzeige! Irgendwelche konkreten Massnahmen im Einklang mit der Geldschöpfung aus dem Nichts in Umlage? Fehlanzeige! Und die Medien? Die sind vor lauter Begeisterung förmlich aus dem Häuschen – Bundesrat, wir folgen Dir! Alle sagen Ja! Es ist zum Verzweifeln.

Eigen​tlich ist klar: Vor allem mit der neoliberalen Fleisch- und Agrarindustrie, mit auch weiteren globalen Produktions- und Lieferketten, mit dem häufigen Wechsel zwischen traditionell verfestigten ökologischen Räumen (Fauna, Flora, Wetter, Tiere, Ernährung, Medikamente) und dem Wechsel in andere ökologische Räume, gar auf anderen Kontinenten, nehmen Allergien und Epidemien zu. Das ist alles seit langem bekannt.
Trotzdem trifft der neue SARS-Virus CoV-2/Covid-19 im Westen auf kranke Gesundheitssysteme. Sie haben nicht die notwendigen Reserven. Das System ist auf profitable Grosskrankheiten und Operationen mit möglichst kurzen Krankenhausaufenthalt​en getrimmt. Schon für wiederkehrende Grippewellen, für Geburten – keine Reserven. So fehlt es auch für wiederkehrende Epidemien – oder solche, die es werden könnten – am Einfachsten, selbst am Billigsten: Atemmasken, Schutzkleidung und Test-Kits, die nur ein paar Euro kosten. Es stehen in den Krankenhäusern Intensivbetten herum mit Atemhilfen und einigen extrakorporalen Atemmaschinen. Aber das Personal, das auch qualifiziert und belastbar sein muss, ist zu knapp.





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91%
(11 Stimmen)
Emil Huber sagte March 2020

Viele Maßnahmen sind auch völlig widersprüchlich.
Da wurden im Tessin alle nicht obligatorischen Schulen geschlossen, die obligatorischen blieben dagegen offen. Ist man in den obligatorischen Schulen weniger gefährdet? Oder sind nicht in den nicht obligatorischen Schulen vor allem Kinder der Gut-betuchten, die man besonders schützen will?

Nun ist bereits von Ausgangssperren die Rede.
Aber die Arbeitnehmer, welche Tätigkeiten für den Grundbedarf ausüben, müssen weiterhin "raus".
Die sind also weniger gefährdet als Büroangestellte, die dann Home Office machen?

Paradoxen wohin man sieht.
Dann werden besondere Schutzmassnahmen verlangt wegen Risikogruppen und diese werden überhaupt nicht mal gefragt, ob sie das überhaupt wollen, dass sich alle anderen wegen ihnen derart einschränken sollen?



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45%
(11 Stimmen)
Georg Stamm sagte March 2020

Meiner Meinung nach hat der Bund bisher weitgehend das Richtige gemacht. Man kann immer diskutieren ob man das eine oder andere 1 oder 2 Tage früher hätte machen sollen. Jetzt kommt es auch auf uns an. Es gibt nämlich immer noch Leute, auch ältere, die fröhlich und ohne Not herumspazieren, auch in Städten. Solche Disziplinlosigkeit unterläuft die Massnahmen des Bundes und der Kantone.


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64%
(11 Stimmen)
beb rofa sagte March 2020

Meine Gedanken zur bundesrätlichen Massnahme:
Nie habe verstanden, warum jetzt Bibliotheken geschlossen sind. Ich bin in den Bibliotheken selten näher als 3 Meter an andere Menschen geraten. Hat es vielleicht andere Hintergründe? Natürlich "Bibliotheken sind gefährliche Brutstätten des Geistes." (Klaus Staeck ). Voller Viren, so ähnlich wie Festplatten beim Computer.
Was man auf keinen Fall tun sollte: Banknoten anfassen. Banknoten sind total verseucht.


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64%
(14 Stimmen)
Brian Bader sagte March 2020

«Tut der Bundesrat das Richtige?»

«Bis zu 8000 Armeeangehörige für Gesundheitswesen, Logistik und Sicherheit:

Der Bundesrat geht davon aus, dass der Bedarf der zivilen Behörden nach Unterstützung durch die Armee in den nächsten Tagen und Wochen markant steigen wird. Um den Gesuchen der Kantone zu entsprechen, erhöht der Bundesrat die Obergrenze für den Assistenzdienst von 800 auf 8000 Armeeangehörige. Dies gilt bis Ende Juni 2020.

Die Armee soll erstens das Gesundheitswesen mit sanitätsdienstlichen Leistungen unterstützen, insbesondere mit Pflege, Patientenüberwachung,​ sanitätsdienstlichen Transporten oder Spitallogistik (z.B. Bettendesinfektion, Küche, Wäscherei, Reinigung). Zweitens
soll die Armee bei Bedarf logistische Aufgaben wie Transporte und Mithilfe beim Aufbau von improvisierter Infrastruktur übernehmen. Drittens soll sie im Sicherheitsbereich die kantonalen Polizeikorps entlasten, zum Beispiel durch eine stärkere Unterstützung beim Botschaftsschutz, oder das Grenzwachtkorps an Landesgrenzen und Flughäfen unterstützen.

Für die sanitätsdienstliche Unterstützung stehen rund 3000 Armeeangehörige zur Verfügung. Diese werden sofort bereitgestellt. Wie viele Armeeangehörigen eingesetzt werden, hängt von der Lagenentwicklung und den Gesuchen der zuständigen Behörden ab.

Mobilisierung von Milizformationen mit hoher Bereitschaft:

Zuer​st werden die Verbände zum Einsatz kommen, die sich im regulären Truppendienst befinden. Rekrutenschulen, Durchdiener und Wiederholungskurse werden wo erforderlich verlängert. In gewissen Bereichen müssen zusätzlich Truppen mobilisiert werden. Das betrifft insbesondere Armeeangehörige aus Milizformationen mit hoher Bereitschaft. Zu diesen Formationen gehören unter anderem alle vier Spitalbataillone sowie fünf Sanitätskompanien. Sie können nach dem Entscheid zur Mobilisierung innert vier Tagen in den Einsatz gebracht werden. Die Auslösung wird noch heute erfolgen. (admin.ch/ 17.03.2020)»

Ist das tatsächlich nötig?



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