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Ausländer-, Migrationspolitik > Einbürgerung & Bürgerrechte,

UNGÜLTIG SIND NUR ERSCHLICHENE EINBÜRGERUNGEN

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Das Staats­se­kre­ta­riat​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ für Mi­gra­tion hat die Ab­sicht, einen Schwei­zer, der sich an den Gräueln des IS in Sy­rien be­tei­ligt, auszubürgern.

"(...) ​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​D​a​s​ Staatssekretariat für Migration (SEM) hat letzte Woche ein Verfahren zur Ausbürgerung eines Schweizer Bürgers eingeleitet und dies im Amtsblatt des Bundes kundgetan. In der Bekanntmachung nennt die Behörde den Betroffenen mit vollem Namen; Christian I. aus Winterthur-Wülflingen​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​,​ 19 Jahre alt. Er soll sich gemäss Presseberichten 2015 der Terrorgruppe Islamischer Staat angeschlossen und in Syrien mit einem abgehackten Kopf posiert haben. Wo er heute ist, weiss niemand. Der Journalist und Syrienkenner Kurt Pelda behauptete gegenüber dem Schweizer Fernsehen, der Mann sei tot. 

Die Behörden aber wollen dennoch ganz sicherstellen, dass der mutmassliche Jihadist den Schutz der Eidgenossenschaft verliert. Gemäss Amtsblatt hat der Mann eine Frist von 30 Tagen, sich unter Vermerk K 700 514 beim Staatssekretariat für Migration in Bern-Wabern zu melden und zu erklären. Ansonsten wird seine Ausbürgerung Realität." (TA, 19.5.2016)

Ich bin der Meinung, dass die Schweiz die Verantwortung für kriminelle Mitbürger in keinem Fall einem anderen Land zumuten darf und selbst dafür zu sorgen hat, dass er andere nicht mehr gefährden kann. Eine Ausbürgerung ist eh rechtlich nicht möglich. – Sind Sie auch dieser Meinung? Begründen Sie bitte Ihre Antwort! Danke.

Hier versuche ich, ein wichtiges aktuelles Thema zu entwickeln – so, wie man das in einem BLOG eben macht. Am 26. Oktober 2019 hat nun dieser BLOG bereits 5000 (!) Leserinnen*.

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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73%
(15 Stimmen)
Hans Knall sagte February 2017

Die von Ihnen beschriebenen „Intellektuellen und Politiker“, die sich mit dem, Herr Oberli, Argument gegen ein Gesetz zur Ausbürgerung von Doppelbürgern wehren, es würde „die Gleichheit aller Bürger“ verletzt, sind totale Heuchler.

Schliess​lich wurden durch die Doppelbürgerschaft ja gerade zwei ungleiche Sorten von Bürgern geschaffen: Die mit einem und die mit zwei Bürgerrechten.

In Wahrheit wollen die mit ihrem Protest die Ungleichheit der Bürger sogar erzwingen und zementieren.


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75%
(12 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte February 2017

(3 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte Vor einer Stunde (14.2.2017 )
Die wachsende Sorge vor dem Terror verstärkt auch in der EU die Rufe nach Ausbürgerungen.......​


Und eine weiteres mal Kopiert, gelöscht und wieder ohne Daumen nach unten eingestellt...


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77%
(13 Stimmen)
Otto Jossi sagte February 2017

Herr Oberli, ich habe Ihnen schon einmal eine Antwort gegeben auf Ihre Angstphobie zu wenig Leser und Leserinnen zu haben.
https://www.vimenti​s.ch/dialog/readartic​le/fuer-ein-verbot-vo​n-diesel-fahrzeugen/?​open=8231&jumpto=1987​55


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20%
(15 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte February 2017

Die Bundesanwaltschaft führte 2016 rund sechzig Strafverfahren im Kontext des jihadistisch motivierten Terrorismus. Hier zwei weitere Beispiele von Schweizer Bürgern beim IS:

"Bei einem der Jihadisten handelt es sich um den heute 32-jährigen Walliser M. A. Er ist der bislang einzige Schweizer Jihadist und Syrien-Rückkehrer, der von der Bundesanwaltschaft verurteilt wurde. Zu 600 Stunden gemeinnütziger Arbeit, begleitet von einer Psychotherapie, und zwar im November 2014. Aus dem nun aufgetauchten Personalbogen, den der IS nach der Ankunft von A. anlegte, geht hervor, dass dieser als «Kämpfer» tätig sein wollte – nicht als «Selbstmordattentäter​​​​». Besondere Fähigkeiten, die ihn als Kämpfer, Religionsgelehrten, Geheimdienstler oder Verwaltungsmitarbeite​​​​r auszeichnen würden, habe er nicht, ist angegeben. Er wurde als unverheiratet und kinderlos registriert. Vermerkt wurde zudem, dass er über «niedrige» Scharia-Kenntnisse verfüge. Im Falle seines Todes sei sein Vater zu benachrichtigen, sagte A. – und gab dessen Telefonnummer in der Schweiz an.

Beim zweiten der vier verzeichneten Jihadisten aus der Schweiz handelt es sich um den heute 25-jährigen D. G. – auch bekannt unter seinem Kampfnamen «Abu Suleiman al-Swisri». Der Schweizer mit algerischen Wurzeln verliess seinen Wohnort Orbe im Kanton Waadt im Oktober 2013, um sich in Syrien dem vermeintlichen Heiligen Krieg anzuschliessen. Er soll sich noch immer dort aufhalten. Wie die «SonntagsZeitung» Ende 2014 berichtete, wuchs G. in einem christlichen Umfeld auf und konvertierte als junger Mann zum Islam. Seine Mutter sagte, in extremistischen Kreisen habe man ihrem oft einsamen Sohn eine Gehirnwäsche verpasst. Laut dem nun aufgetauchten Personalbogen schloss sich G. drei verschiedenen Terrorgruppierungen an, bevor er beim IS ankam – darunter der Al-Qaida-Ableger Nusra-Front sowie die Katiba-al-Muhajireen-​​​​Brigade."

http:​/​/​w​ww.tagesanzeige​r.​ch​/s​chweiz/stand​ard​/Di​ese​-Schweize​r-si​nd-b​eim-​IS-reg​istri​ert/s​tory/​125​87021





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20%
(15 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte January 2017

Bei der betroffenen Person handelt es sich nicht um einen eingebürgerten Schweizer Bürger. Es geht also in diesem Blog nicht um die Frage, ob eine Einbürgerung UNGÜLTIG erklärt werden soll.

Wie gesagt, es geht dem Bundesamt für Migration darum, einen SCHWEIZER auszubürgern, weil er für die SCHWEIZ eine Gefahr darstellt. Er würde in der Folge als Staatenloser illegal in ein anderes Land ausreisen und in diesem Land eine Gefahr darstellen.

In diesem Fall bestehen jedoch KEINE gesetzlichen Voraussetzungen für eine Ausbürgerung.

Nur einem Doppelbürger kann allenfalls das Schweizer Bürgerrecht entzogen werden, wenn sein «Verhalten den Interessen oder dem Ansehen der Schweiz erheblich nachteilig ist» (Art. 49 BüG). Diese Massnahme ist aber nur in gravierenden Fällen möglich, beispielsweise bei Kriegsverbrechern.

https://de.wikipe​dia.org/wiki/Schweize​r_Bürgerrecht#Verlust​

Ich habe hier deshalb dieses illegale Vorgehen des Bundesamtes für Migration zur Diskussion gestellt, das besonders gegenüber andern Ländern rücksichtslos ist.


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19%
(16 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte October 2016

Ich muss nochmals auf die hier geäusserte Forderung eingehen, ein Jihadist, der nicht von der "Abstammung" her, Schweizerbürger sei, müsse ausgewiesen werden.

Ich verstehe das so: Wenn dieser Schweizerbürger die Ausbürgerung verhindern will, muss er also einen "Ariernachweis" vorlegen. Einen solchen "Blut-und-Boden-Artik​​el" wird man aber zum Glück in unserer Verfassung nicht finden.

Der Vorschlag meint wohl eher die Nichtigerklärung einer Einbürgerung, weil sie mit falschen Angaben erschlichen worden ist. Das ist dann aber juristisch keine "Ausbürgerung".

Me​​hr dazu hier:
(sem.admin.ch/​​dam/data/sem/rechtsg​r​undlagen/weisungen/​bu​ergerrecht/hb-bueg​-ka​p6-d.pdf)



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13%
(16 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte October 2016

"Wegen Verfehlungen gegen die Heimat hat die Schweiz schon länger niemanden mehr ausgebürgert. Einer der letzten Fälle war G. H.: Der Bürger von Engelberg OW war 1939 nach Deutschland ausgereist und dort am Aufbau einer nationalsozialistisch​​en Organisation beteiligt. Ein Schweizer Divisionsgericht verurteilte ihn 1944 in Abwesenheit wegen Hochverrats zum Tode, und am 18. Mai 1945 schliesslich entzogen ihm die Behörden das Schweizer Bürgerrecht. Eine Beschwerde seiner Heimatgemeinde wurde abgewiesen. Laut der Historikerin Nicole Schwalbach, die an der Universität Basel eine Dissertation zum Thema geschrieben hat, sind im Zeitraum zwischen 1940 und 1952 insgesamt 86 Personen wegen «sicherheitspolitisch​​er oder rufschädigender Vergehen gegen die Schweiz» ausgebürgert worden. Dabei ging es den Behörden um den Schutz des Staates, um politische Säuberung – und um das internationale Ansehen der Schweiz. Man wollte nicht untätig erscheinen."

(tage​​sanzeiger.ch/schweiz​/​standard/vom-staat-​ve​rstossen/story/103​961​84)

Siebzig Jahre nach Kriegsende wird diese Praxis unter anderen Vorzeichen revitalisiert. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat das in diesem Blog thematisierte Verfahren zur Ausbürgerung eines Schweizer Bürgers eingeleitet.



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24%
(17 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte September 2016

In der Schweiz werden jedes Jahr mehrere Dutzend Einbürgerungen annulliert bzw. ungültig erklärt, weil die Einbürgerung mit falschen Angaben erfolgt ist, so als Partner in einer sog. "Scheinehe".

Mehr hier:
(aargauerzeitu​ng.ch/schweiz/annulli​erung-des-schweizer-p​asses-bleibt-rares-ph​aenomen-8899397)

B​ei Jihadisten geht es aber nicht um die Ungültigerklärung des Bürgerrechts, weil es mit falschen Angaben erschlichen wurde, sondern um den sehr seltenen Fall einer Ausbürgerung.

Beim​ Entzug des Passes handelt es sich wie gesagt nicht um eine Ausbürgerung, sondern um die Verhinderung einer Ausreise.


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24%
(17 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte September 2016

Offenbar wurde auch abgeklärt, ob eine Ausbürgerung des Doppelbürgers Erwin Sperisen rechtlich möglich sei. Gegen den ehemaligen Polizeichef Guatemalas läuft in Genf ein Mordprozess. Er soll für die Ermordung von Häftlingen verantwortlich sein. Der Gutachter argumentiert in diesem Fall gegen die Ausbürgerung und die dadurch mögliche Auslieferung an Guatemala.

Mehr hier, unter dem Titel "Neue Regeln für die Ausbürgerung":
(nzz.​​​ch/schweiz/aktuelle​-​t​hemen/neue-verord​nu​ng​-kriterien-fuer​-di​e-a​usbuergerung-​von-​jiha​disten-ld.1​07938​)


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13%
(15 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte September 2016

Die Niederlande wollen Jihadisten ausbürgern:

"(...)​​​​ Das haben die Abgeordneten des Parlaments beschlossen. Doppelbürgern, die einer terroristischen Organisation beigetreten sind, wird demnach die niederländische Staatsbürgerschaft aberkannt. (...)"

Mehr hier, unter dem Titel "Die Niederlande wollen Jihadisten ausbürgern"
(20min.c​​​​h/ausland/news/sto​r​y​/​28459315)


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24%
(17 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte September 2016

Wie gesagt, ich vertrete in diesem Blog grundsätzlich die Meinung, dass die Schweiz die Verantwortung für einen kriminellen Mitbürger vor oder nach dessen Verurteilung/Bestrafu​​ng nicht an ein anderes Land abschieben darf und mit ihren Justizorganen selbst dafür zu sorgen hat, dass er andere nicht mehr gefährden kann. Ich bin damit in Einklang mit unseren Gesetzen und unseren entsprechenden internationalen Verträgen. Die wenigen allenfalls möglichen Ausnahmen habe ich beschrieben.



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62%
(13 Stimmen)
Elsi D. Stutz sagte September 2016

Herr Oberli, erzählen Sie uns doch mal, wieso Sie so einen um's verrecken hier behalten wollen? Verdienen Sie ihr Geld damit?

1. Muss der Bengel, einen zweiten Pass besitzen, sonst wäre es ja gar kein Thema! Also müssen wir darüber nicht diskutieren.

2. Hat er keine Bank überfallen oder ein Velo geklaut. Er hat uns Ungläubigen den Krieg erklärt.
Herr Oberli, er droht uns mit Mord! Anschlägen etc.

Für sollche Individien machen Sie sich stark!

Wenn ich Sie jedoch vor den Folgen, ihrer naiven Ideologie warne, unterstellen Sie mir ein Terrorist zu sein und Ihnen mit Anschlägen zu drohen.

Natürlich ist das reine Polemik und komplett an den Haaren herbeigezogen. Genau wie Ihr Blogg hier! Denn vermutlich lebt dieser Schnuderbueb ja gar nicht mehr. Womit das Problem ja gelöst wäre.

Es hat aber noch ein paar tausend andere von denen, einige auch bei uns. Und jeden Tag kommen noch ein paar dazu, weil die Hassprediger halten wir ja nicht auf. Machen Sie sich darüber, doch mal Gedanken!



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64%
(14 Stimmen)
Elsi D. Stutz sagte August 2016

"Ich bin der Meinung, dass die Schweiz die Verantwortung für einen kriminellen Mitbürger in keinem Fall an ein anderes Land abschieben darf und selbst dafür zu sorgen hat, dass er andere nicht mehr gefährden kann.

Sind Sie auch dieser Meinung? Begründen Sie bitte Ihre Antwort! Danke."

Nein, dieser Meinung bin ich ganz klar nicht!

Auch eine Einbürgerung, muss rückgängig gemacht werden können, wenn der Migrant eine Bedrohung für die Öffentlichkeit darstellt, was hier wohl unbestritten der Fall ist. Eine Einbürgerung ist keine Selbstverständlichkei​t und KEIN Grundrecht, sondern ein Geschenk! Wer das missbraucht, ist des roten Passes nicht würdig, punkt!

Fehler müssen korrigierbar sein! Ansonsten müssen wir die Einbürgerungen generell mal überdenken....

Und​ seine rechte als Mensch, kann man so einen, denn noch als Mensch bezeichnen?
Bei mir hätte diese Kreatur, genau noch die Wahl zwischen einer Kugel und den Strick!

Allerdings​ ist schon etwas verwunderlich, wieso man bei einem von Ausbürgerung redet, der gar nicht im Land und die Rückkehrer mit Samthandschuhen anfasst… (bedingte Strafen für Salafisten und Gefängnis für eifersüchtige Ehefrauen und Raser..)

Das muss der normale Bürger, erst mal verdauen…!



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25%
(12 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte August 2016

"Von der Öffentlichkeit praktisch unbemerkt, hat der Bundesrat vor der Sommerpause eine Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz verabschiedet, die erstmals in der Geschichte des Bundesstaats Kriterien für den Entzug des roten Passes definiert. Sie wird 2018 zusammen mit dem revidierten Gesetz in Kraft treten. (...)"

(Gemeint ist natürlich der Entzug des Bürgerrechts, nicht nur des Passes!)

Mehr hier, unter dem Titel "Neue Regeln für die Ausbürgerung"
(nzz.c​h/schweiz/aktuelle-th​emen/neue-verordnung-​kriterien-fuer-die-au​sbuergerung-von-jihad​isten-ld.107938)


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31%
(13 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte August 2016

Eine Ausbürgerung könnte nur in Betracht gezogen werden, wenn der Jihadist Bürger eines zweiten Staates ist:

"Wie “Focus.de” berichtet, läuft gegenwärtig gegen einen 19-Jährigen das Ausbürgerungsverfahre​n. Es ist der erste solcherart gelagerte Fall seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Voraussetzungen dafür wurden im Sommer geschaffen: Der Schweizer Bundesrat hat in einer neuen Verordnung die Kriterien einer solchen Ausbürgerung konkretisiert. Voraussetzung dafür ist, dass der Beschuldigte eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzt – schließlich schließt das Völkerrecht Staatenlosigkeit aus.

Ein Passentzug ist möglich, wenn das Verhalten des Beschuldigten “den Interessen oder dem Ansehen der Schweiz erheblich nachteilig ist”. Die sei laut “Focus.de” etwa der Fall, wenn “ein im Zusammenhang mit dem Jihadismus wichtiger Ausbürgerungsgrund” besteht."

(vol.at/​so-schonungslos-geht-​die-schweiz-nun-gegen​-jihadisten-vor/48130​80

Übrigens ist ein "Passentzug" nicht das Selbe wie die "Ausbürgerung". Ein Passentzug erfolgt, um die Ausreise zu verhindern.


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