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Ausländer-, Migrationspolitik > Einbürgerung & Bürgerrechte,

NICHTIG SIND NUR ERSCHLICHENE EINBÜRGERUNGEN

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Das Staats­se­kre­ta­riat​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ für Mi­gra­tion hat die Ab­sicht, einen Schwei­zer, der sich an den Gräueln des IS in Sy­rien be­tei­ligt, auszubürgern.

"(...) ​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​D​a​​s​​ Staatssekretariat für Migration (SEM) hat letzte Woche ein Verfahren zur Ausbürgerung eines Schweizer Bürgers eingeleitet und dies im Amtsblatt des Bundes kundgetan. In der Bekanntmachung nennt die Behörde den Betroffenen mit vollem Namen; Christian I. aus Winterthur-Wülflingen​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​,​​ 19 Jahre alt. Er soll sich gemäss Presseberichten 2015 der Terrorgruppe Islamischer Staat angeschlossen und in Syrien mit einem abgehackten Kopf posiert haben. Wo er heute ist, weiss niemand. Der Journalist und Syrienkenner Kurt Pelda behauptete gegenüber dem Schweizer Fernsehen, der Mann sei tot. 

Die Behörden aber wollen dennoch ganz sicherstellen, dass der mutmassliche Jihadist den Schutz der Eidgenossenschaft verliert. Gemäss Amtsblatt hat der Mann eine Frist von 30 Tagen, sich unter Vermerk K 700 514 beim Staatssekretariat für Migration in Bern-Wabern zu melden und zu erklären. Ansonsten wird seine Ausbürgerung Realität." (TA, 19.5.2016)

Ich bin der Meinung, dass die Schweiz die Verantwortung für kriminelle Mitbürger in keinem Fall einem anderen Land zumuten darf und selbst dafür zu sorgen hat, dass er andere nicht mehr gefährden kann. Eine Ausbürgerung ist eh rechtlich nicht möglich. – Sind Sie auch dieser Meinung? Begründen Sie bitte Ihre Antwort! Danke.

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29. Februar 2020

Hier versuche ich, ein wichtiges aktuelles Thema zu entwickeln – so, wie man das in einem BLOG eben macht. Heute hat nun dieser BLOG bereits 6000 (!) Leserinnen*.

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15. Juni 2020

Dieser Blog hat bis heute 7000 Leserinnen*, und alle meine Blogs zusammen haben bis heute 322000 Aufrufe erhalten.

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Kommentare von Lesern zum Artikel

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67%
(15 Stimmen)
Elsi D. Stutz sagte August 2016

"Ich bin der Meinung, dass die Schweiz die Verantwortung für einen kriminellen Mitbürger in keinem Fall an ein anderes Land abschieben darf und selbst dafür zu sorgen hat, dass er andere nicht mehr gefährden kann.

Sind Sie auch dieser Meinung? Begründen Sie bitte Ihre Antwort! Danke."

Nein, dieser Meinung bin ich ganz klar nicht!

Auch eine Einbürgerung, muss rückgängig gemacht werden können, wenn der Migrant eine Bedrohung für die Öffentlichkeit darstellt, was hier wohl unbestritten der Fall ist. Eine Einbürgerung ist keine Selbstverständlichkei​t und KEIN Grundrecht, sondern ein Geschenk! Wer das missbraucht, ist des roten Passes nicht würdig, punkt!

Fehler müssen korrigierbar sein! Ansonsten müssen wir die Einbürgerungen generell mal überdenken....

Und​ seine rechte als Mensch, kann man so einen, denn noch als Mensch bezeichnen?
Bei mir hätte diese Kreatur, genau noch die Wahl zwischen einer Kugel und den Strick!

Allerdings​ ist schon etwas verwunderlich, wieso man bei einem von Ausbürgerung redet, der gar nicht im Land und die Rückkehrer mit Samthandschuhen anfasst… (bedingte Strafen für Salafisten und Gefängnis für eifersüchtige Ehefrauen und Raser..)

Das muss der normale Bürger, erst mal verdauen…!



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23%
(13 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte August 2016

"Von der Öffentlichkeit praktisch unbemerkt, hat der Bundesrat vor der Sommerpause eine Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz verabschiedet, die erstmals in der Geschichte des Bundesstaats Kriterien für den Entzug des roten Passes definiert. Sie wird 2018 zusammen mit dem revidierten Gesetz in Kraft treten. (...)"

(Gemeint ist natürlich der Entzug des Bürgerrechts, nicht nur des Passes!)

Mehr hier, unter dem Titel "Neue Regeln für die Ausbürgerung"
(nzz.c​h/schweiz/aktuelle-th​emen/neue-verordnung-​kriterien-fuer-die-au​sbuergerung-von-jihad​isten-ld.107938)


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29%
(14 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte August 2016

Eine Ausbürgerung könnte nur in Betracht gezogen werden, wenn der Jihadist Bürger eines zweiten Staates ist:

"Wie “Focus.de” berichtet, läuft gegenwärtig gegen einen 19-Jährigen das Ausbürgerungsverfahre​n. Es ist der erste solcherart gelagerte Fall seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Voraussetzungen dafür wurden im Sommer geschaffen: Der Schweizer Bundesrat hat in einer neuen Verordnung die Kriterien einer solchen Ausbürgerung konkretisiert. Voraussetzung dafür ist, dass der Beschuldigte eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzt – schließlich schließt das Völkerrecht Staatenlosigkeit aus.

Ein Passentzug ist möglich, wenn das Verhalten des Beschuldigten “den Interessen oder dem Ansehen der Schweiz erheblich nachteilig ist”. Die sei laut “Focus.de” etwa der Fall, wenn “ein im Zusammenhang mit dem Jihadismus wichtiger Ausbürgerungsgrund” besteht."

(vol.at/​so-schonungslos-geht-​die-schweiz-nun-gegen​-jihadisten-vor/48130​80

Übrigens ist ein "Passentzug" nicht das Selbe wie die "Ausbürgerung". Ein Passentzug erfolgt, um die Ausreise zu verhindern.


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25%
(16 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte July 2016

"(...) Die Grundlage für die Ausbürgerung liefert ein juristisches Überbleibsel aus dem Zweiten Weltkrieg. Die Sondergesetzgebung ermöglichte es, Schweizer wegen nationalsozialistisch​er Tätigkeiten auszubürgern. Nach dem Krieg fand die Bestimmung ihren Weg in die Regelgesetzgebung, danach ging sie vergessen. Bis jetzt. (...)"

Mehr in der WoZ:
www.woz.ch/1623​/terrorismus-und-rech​tsstaat/dschihadisten​-ausbuergern


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27%
(15 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte May 2016

Im Ausland lebende Schweizer Bürger können nur auf eigenes Gesuch aus dem Schweizer Bürgerrecht entlassen werden, falls sie eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen. (nach Art. 42 BüG).


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29%
(17 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte May 2016

"(...) Wird eine Einbürgerung durch falsche Angaben oder durch Verheimlichung von erheblichen Tatsachen erschlichen, so kann die Einbürgerung während fünf Jahren für nichtig erklärt werden (Art. 41 BüG). Einem Doppelbürger kann das Schweizer Bürgerrecht entzogen werden, wenn sein «Verhalten den Interessen oder dem Ansehen der Schweiz erheblich nachteilig ist» (Art. 49 BüG). Diese Massnahme ist aber nur in gravierenden Fällen möglich, beispielsweise bei Kriegsverbrechern. (...)"

(Wikipedia)


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40%
(15 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte May 2016

Ich gehe davon aus, dass das Migrationsamt die Einbürgerung rechtlich nur zurücknehmen kann (ungültig erklären kann), wenn es nun nachträglich beweisen kann, dass seinerzeit die Erteilungsvoraussetzu​ngen für die Einbürgerung durch falsche Angaben des Bewerbers erschwindelt wurden.

Es würde sich dann also nicht um eine "Ausbürgerung" handeln, sondern um eine juristische Ungültigerklärung. Ich frage mich, ob dieser Beweis erbracht werden kann ...




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73%
(11 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte May 2016

Wenn es sich bei der Schweizer Staatsangehörigkeit um eine nicht durch Herkunft oder Abstammung sondern Einbürgerung handelt ist der Fall bzw. die Antwort ganz klar.
Die Ausbürgerung sollte umgehend vollzogen werden, wenn die gesetzlichen Möglichkeiten schon bestehen.


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57%
(14 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte May 2016

@ R. Oberli,

1. In der Bundesverfassung ist festgehalten, dass ein Schweizer Staatsbürger - auch ein Krimineller - nicht an einen anderen Staat ausgeliefert werden darf. Hier scheint es sich aber um einen ganz anderen Sachverhalt zu gehen, denn es wird ihm Amtsblatt eine Frist von 30 Tagen eingeräumt, sich unter Vermerk K 700 514 beim Staatssekretariat für Migration in Bern-Wabern zu melden und zu erklären. Dass örechtliche Gehör wird ihm damit also gewährt, was soweit korrekt ist gemäss Verfassung.

2. Daraus kann doch leicht geschlussfolgert werden, dass es sich hier um einen eingebürgerten Ausländer mit Doppelbürger-Schaft handelt, ansonsten müsste er sich mit Sicherheit nicht speziell beim Migrationsamt melden. Wie schon die USA, Frankreich u.A. mehr, kann, ja muss auch die Schweiz schweren Gewaltverbrechern, hier womöglich sogar einem Kriegsverbrecher, natürlich mit Sicherheit die Schweizer Staatsbürgerschaft wieder entziehen, wenn seine Straf-Taten dies rechtfertigen, was hier wohl der Fall ist, weil neben seinen ermordeten Opfern der Schweiz dadurch schweren schaden zu gefügt wurde. Bei einem welcher angeblich mit einem abgeschnittenen Kopf im TV posierte, trifft dies meiner bescheidenen Meinung nach tatsächlich zu, kann nicht mehr unter dem Begriff der Verhältnismässigkeit laufen gelassen werden.

3. Ich weiss nicht ganz ob Sie Ihre Frage wirklich so stellen wollten, denn i.d. Fall hat er ja noch den Pass seines Ursprungs-Landes, hat also die doppelte Staatsbürgerschaft, deshalb muss sein Ursprungs-Land die Verantwortung übernehmen, dass er andere nicht mehr gefährden kann.


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