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Politisches System > Bundesrat, Konkordanz,

Die Versuchungen einer politischen Alleinherrschaft

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Ja ich weiss ich bin ein hoffnungsloser OPTIMIST bezüglich der Bewahrung der direkten Demokratie in der Schweiz.

 

Eines hat mich das Leben und die Schriften aber gelehrt: Es kommt immer anders als man denkt, und wer anderen eine Grube gräbt, der fällt am Schluss selber hinein. Optimist bin ich auch - nachdem es aber zuerst noch viel schlimmer werden muss - nämlich dass der Respekt und die unbedingt erforderliche Achtung vor dem Nächsten, zuerst i.d Familie (Kinder selber umsorgen, versorgen, selber erziehen), in der Nachbarschaft, den Vereinen, in den Gemeinden eines Tages wieder Einkehr halten wird.

 

 

Dazu ist jedoch eines jeden Menschen Beitrag gefragt, am besten in der Erkenntnis dass der grösste Feind der Menschheit als ursächlich relativ leicht ausgemacht werden kann:

 

-  EIGENSUCHT,

-  NEID und

-  MISSGUNST.

 

Im "Gruben graben" in der direkten wie in der Parlamentarischen Demokratie - sind SP-BR. S. Sommaruga und CDU/CSU-Bundeskanzler​in Merkel meiner Meinung nach jedoch auffallend "Schwestern" der Gesinnung. Frau Bundespräsidentin Sommaruga z.B. traf sich erst kürzlich in Davos am WWF mit der neuen EU-Kommissionspräside​​​​ntin von der Leyen - u.A. mit der Bitte an Sie - nämlich unbedingt "Stille zu halten" vor einer erforderlichen (Ansicht v. S. Sommaruga) Bodigung dieser "SVP-Begrenzungs-Volk​​​​​​​​​​​​​init​iati​v​e​,​ die nicht ohne Chancen sei.

 

 

Schweiz

 

SV​​​​​​​P-​Mann Adrian Amstutz muss Sommaruga erklären wie direkte Demokratie funktioniert und was die eigentlichen Aufgaben der Bundesräte als Exekutive ist, nämlich den demokratisch an der Urne geäusserten Willen der Stimmbürger auszuführen ohne wenn und aber. Bei der vom Souverän in der Folge gutgeheissenen "Masseneinwanderung-V​​​​olksinitiative ist aber genau dies nicht geschehen.

 

Aus der Abstimmungs - Arena zur

Masseneinwanderungsi​​​​​​​​​​n​​​itiative​ vom 17.01.2014

 

https://​​​​​​​​​​​​​www.youtu​b​e​.​c​o​m​/​w​a​t​c​​h​​?​v=​bc​8_​yo​9Z​​Dz​​I

 

Sondertreff​​​​​​​​​​​en Sommaruga mit von der Leyen in Davos

 

"Dank Radio SRF, das Einblick in das Protokoll dieser Unterredung hatte, wissen wir aber nicht nur, dass Sommarugas Darstellung des Gesprächs falsch ist, sondern auch, dass hinter den WEF-Kulissen noch weit Brisanteres vereinbart wurde. Erstens waren gemäss den schriftlichen Aufzeichnungen

 

Nachverhandlungen doch ein Thema,

 

und zwar in dem Sinn, dass die EU-Seite diese abermals strikte abgelehnt hat – auch wenn das bundesrätliche Trio wohl etwas anderes erwartet habe, wie in Klammern maliziös ergänzt wird.

 

Pakt mit der EU-Vertragsgegnerin

 ​​​​​​​​​​​​

Nachgerad​e​ schamlos bis ungeheuerlich ist jedoch eine Absprache, die Sommaruga, Cassis und Keller-Sutter mit von der Leyen getroffen haben, um die delikate Abstimmung über die «Begrenzungsinitiativ​​​​​​​​​​​​e» der SVP zu beeinflussen. Das Protokoll erwähnt die Bitte der Bundespräsidentin, die EU möge sich bis zum 17. Mai, dem Datum des Urnengangs, zu Fragen rund um das Rahmenabkommen in Schweigen hüllen, damit die (nicht chancenlose) Initiative keinen Auftrieb mehr erhalte. Nun, auch bewusstes Schweigen ist gemäss Axiom 1 des berühmten Kommunikationswissens​​​​​​​​​​​​chaftlers Paul Watzlawick («Man kann nicht nicht kommunizieren») eine klare Aussage. Damit haben Sommaruga und Co. die EU um die direkte Einmischung in den inneren demokratischen Prozess des Landes ersucht – was die oberste Kommissarin noch so gerne versprach, handelt der Bundesrat damit ganz im Interesse Brüssels. So eng paktiert die Landesregierung vor dem Entscheid zur SVP-Initiative mit der Vertragsgegnerin im Ringen um ein Rahmenabkommen. Verhandlungen müssen hart und kontrovers aussehen fürs Publikum, auch wenn sich die Parteien am Tisch längst einig sind und der ausgemachte Text vorliegt. Die eigenen Leute, die müssen noch dressiert werden."

 

W​W vom 12.03.2020,

 

Original Teilauszug, Art. v. Urs Paul Engeler

 

 

  

Deutsc​hl​​​​​​​and

 

BK​-Me​rke​​​​​​​​​l​ liess sich mit ihrem "Diktat" direkt von Südafrika aus vernehmen, nämlich dass das (demokratische) Wahlergebnis eines neuen Ministerpräsidenten in Thüringen, dies müsse umgehend wieder rückgängig gemacht werden.

 

weil dieser neue Ministerpräsident (demokratisch ) mittels Unterstützung der AFD gewählt worden sei. Einsicht ist in der CDU bislang auch nirgends auszumachen, selbst in den öffentlich rechtlichen TV-Anstalten nicht - nämlich dass die AFD ja erst durch die zu Bürger fremde Politik der CDU/CSU & der SPD zur 2. stärksten Bundestagsfraktion hat aufsteigen können. Selbst im Bundestag wurde die AFD von Anfang an völlig undemokratisch richtiggehend geächtet, als "Nazipartei" diffamiert, bis heute völlig ausgegrenzt aus dem Politprozess. Aufgefallen ist mir ebenfalls sehr schnell dass ausgerechnet das AFD-Vorstandsmitglied​​​​​​​​​​​​​ Frau Dr. Weibel (2. Wohnsitz in der Schweiz) mit ihrem Vorschlag die direkte Demokratie wie in der Schweiz auch in Deutschland als Instrument für mehr Bürgernähe zu übernehmen, auf Lacher, auf heftigen Widerstand stiess. Dies würde natürlich einen MACHTVERLUST der Regierungsmitglieder bedeuten, weshalb sie auf völlig taube Ohren stiess. Höchst fragwürdig ist u.A. gerade deshalb nun aber auch, nämlich dass SP-BR S.Sommaruga federführend die Schweiz geradewegs in dieses zentralistisch gesteuerte Gebilde "EU" führen will. Diese hat aber bis heute keine Verfassung und einm EU-Parlament in Strassburg ohne Gesetzgebende Legitimation. Diese macht die EU-Kommission welche das Parlament dann nur noch "abnicken" darf. Unter diesen Umständen kann man sicher nicht von einer Demokratie sprechen so wie wir sie i.d. Schweiz (noch) haben. Frau Sommaruga unternimmt jetzt sichtlich alles um mittels eines "EU-Rahmenvertrages" die freiheitsliebenden Schweizer an diese autokratisch starre, sture, zerstrittene, bereits gut sichtbar auseinander fallende EU noch schnell anzuketten. Verstehe dies wer will, ich jedenfalls verstehe es (noch) nicht ganz, ausser das reine krankhafte "Machtgeilheit" eine wesentliche Rolle spielen kann. Dies spiegelt jedoch nicht unbedingt eine schlechte Charaktereigenschaft eines Politikers/In, es bedeutet lediglich dass  - einmal mehr - der Versuchung der MACHT nicht genug Widerstand geleistet werden konnte.

 

Rede von Alice Weidel (AfD) zur Regierungspolitik der Bundeskanzlerin am 12.09.18

https://www.​​​​​​​​​​​​​youtube.c​o​m​/​w​a​t​c​h​?​v​=​​S​​8​hU​LQ​29​pT​0

​​

Go​​tt​​fr​​ie​​d Curio (AfD) - Kritik an Regierung ist nicht Hass oder gar Hetze:

https://www.yo​​​​​​​​​​​​​utube.com​/​w​a​t​c​h​?​v​=​N​9​​6​​b​YM​_Y​rl​Y

We​​it​​er​​​er​​ Kommentar überflüssig,

denn  diese beiden Politikerinnen graben sich ja jetzt unbewusst ihr eigenes Politikerinnen-Grab - als viel zu Macht-Besessene - beide gleich selber.

 

 

 
Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe. | If it rings at six in the morning at my door and I can be sure that it is the milkman, then I know that I live in a democracy.

 

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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38%
(21 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte February 2020

"Ich liebe doch alle" stammelte Erich Mielke, Minister für Staatssicherheit, am 13.November 1989 vor der Volkskammer.

Er und viele andere handelnde Personen der Wendezeit kommen im Audio-Mix zu Wort. Ich habe mir erlaubt, nach 30 Jahren, soweit möglich, mit diesem VIDEO MIX allen auch ein Gesicht zu geben. Viel Vergnügen:

https:/​/www.youtube.com/watc​h?v=7almYuQQrkQ



Alle verwendeten Bild- und Tonaufnahmen sind frei im Internet, meist auch auf YouTube, zu finden.


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33%
(21 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte February 2020

Die direkte Demokratie der Schweizerischen Eidgenossenschaft hat sich in der Praxis als die erfolgreichste Art einer wirklichen Demokratie erwiesen, welche den Namen DEMOKRATIE noch verdient als Staatsform. Bis zur Vollkommenheit fehlt ihr aber noch ein Mosaikstein im Fundament;

Ein Verfassungsgericht.

Tatsächlich ist die Macht des Volkes in der Schweiz gross. Das Volk kann gegen vom Parlament beschlossene Gesetze Referenden ergreifen und einen Volksentscheid erzwingen, aber über Volksinitiativen auch neue Verfassungsartikel vorschlagen und zur Abstimmung bringen. Da es keine Verfassungsgerichtsba​rkeit gibt, entscheidet das Parlament über die Zulassung von Volksinitiativen. Für ungültig erklären darf es eine Initiative nur, wenn sie zwei sachfremde Themen vermengt (und damit gegen die Einheit der Materie verstösst) oder wenn sie das zwingende Völkerrecht verletzt, das gemäss enger Auslegung nur wenige Bestimmungen wie das Verbot der Sklaverei und der Folter umfasst.

Was aktuell BK-Merkel durch ihr DIKTAT aus Südafrika betr. den Wahlen in Thüringen demonstrierte war, nämlich wer wirklich die ALLMACHT besitzt in Deutschland wie auch in Brüssel, dies mit ihrem Diktat entgegen dem formellen Befügnis des EU-Parlamentes, nämlich den EU-Kommissionspräside​nten/In zu wähllen.

Auch der Bundesrat i.d. Schweiz hat gegen das Gebot der "Einheit der Materie" verstossen als er kürzlich die III. Steuerreform für Unternehmen mit einerm XXX-Millionen Geschenk in die AHV-Kasse an das Volk verknüpfte. Ohne diese "Versüssung" unter Verletzung der Einheit der Materie wäre diese Vorlage wohl kaum angenommen worden. Eine weiteres unrechtmässiges Mittel also Volksabstimmungen zur Farce werden zu lassen. Selbst diesbezügliche Proteste mit Hinweisen auf diese Verletzung der "Einheit der Materie" bei Abstimmuns-Vorlagen an den Souverän wurde damals nichts geändert.

Ein weiterer Mosaikstein wurde damit aus dem Konstrukt, ja dem Fundament der direkten Demokratie einfach entfernt, und dies durch die höchste Exekutive der Schweiz, was doch höchst bedenkenswert erscheinen müsste.




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38%
(21 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte February 2020

Wenn die EU-Kommissare nur jedes seiner - doch sehr verschiedenen - Mitgliedsländer respektvoller behandeln würde, nämlich wie dies die Schweizerische Eidgenossenschaft mit seinen relativ autonomen Kantonen seit Jahrhunderten praktiziert, wäre die EU bereits einen grossen Schritt weiter, nämlich seinen derzeitigen Auflösungsprozess zu ENT-schleunigen. Die EU Bürger aller Mitgliedsländer könnten sich endlich respektabler behandelt fühlen durch eine ergänzende allgemeine bessere Gemeinde- & Länderautonomie unter dem Dach einer in der Art demokratischeren, reformierten EU nach schweizerischem Vorbild. Der deutsche Immanuel Kant geb. am 22 April 1724 in Königsberg hat dies wie folgt schon so formuliert:

"Ein vereinigtes Europa MÜSSTE eine VERGRÖSSERTE Schweiz sein."

Ein sehr weiser Mann und Philosoph. Hauptstossrichtung eine Dezentralisation also, nicht wie jetzt in Brüssel und Paris straff zentral fast schon diktatorisch regiert, ansonsten die Bürger halt mit den Füssen auf den Strassen (vgl. die Gelb-Westen in Frankreich) abstimmen gehen, dann leider vielfach auch mit fast schon zwangsläufigen Gewalterscheinungen Links- & Rechtsextremer.

Und wenn ein Staat seine Stellvertreter - die Polizisten - vor physischer Gewalt nicht mehr zu schützen weiss, dann ist ein demokratischer Staat an seinem Ende angelangt.

In Bezug des allseits bekannten ehemaligen grössten Bürger-Gefängnisses in Form des sozialistischen DDR Staats, von da wurde ein ehemaliger DDR Bürger und Pastor Namens GAUCK im vereinigten Deutschland dann als Bundespräsidenten gewählt. Dieser höchste Repräsentant von Deutschland erlaubte sich während eines offiziellen Besuches in der Schweiz dann folgendes öffentlich kund zu tun:

"Ich denke nicht dass die direkte Demokratie i.d. Schweiz demokratischer ist als die parlamentarische, denn die heutigen Sachfragen sind doch vielfach zu kompliziert als dass sie der einfache Bürger immer zu verstehen noch in der Lage wäre." Schimmerte da vielleicht nicht einfach noch dieses DDR Prinzip durch: Die da oben wissen es doch viel besser was den einfachen Menschen da unten gut tut? Würde da sich nicht sogar Ulbricht darüber sogar freuen? Jedenfalls zeigte dieser Bundespräsident Gauck keinerlei diplomatisches Geschick, meine Meinung.

Ich selber weiss nur eines, nämlich dass was ein Kind bis zur beginnenden Pubertät erlebt, sich dies inhaltlich sein ganzes Leben lang immer wieder bemerkbar macht, im Alltag unbewusst jeweils sich den Durchbruch verschafft. Im Fachjargon: Kindliche Prägungen.

Ein ganz normaler Prozess so wie uns die Geschichte ja vielfach aufzeigen kann, genau so ist Brüssel momentan 5 Minuten vor zwölf in derselben Situation wie Frankreich vor der französischen Revolution.





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42%
(19 Stimmen)
willi mosimann sagte February 2020

Die AfD sagt es, viele Thüringer glauben es, viele Gralshüter der Demokratie in der Schweiz sind davon überzeugt: Kanzlerin Angela Merkel hat in Thüringen eine einwandfrei zustande gekommene Wahl rückgängig gemacht, weil ihr das Ergebnis missfiel. Willkommen in der Diktatur!

Die Behauptung ist absurd, aber beliebt, sodass es sich lohnt, noch einmal das Wesentliche festzuhalten: Niemand hat je bestritten, dass die Wahl im Erfurter Landtag demokratisch korrekt war. Wie das Resultat danach politisch gewertet wird, ist eine andere Frage. Die AfD stellte zum Schein einen eigenen Kandidaten auf, wählte ihn am Ende aber selbst nicht. Dafür katapultierte sie zusammen mit der CDU einen Mann der 5-Prozent-Partei FDP ins Amt, der nicht angetreten wäre, hätte es den Kandidaten der AfD nicht gegeben. CDU und FDP hatten davor jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Thomas Kemmerich aber nahm die Wahl an.


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42%
(19 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte February 2020

Die wahre Geschichte einer europäischen sozialistischen Diktatur

Wie hier einige unverbesserliche Sozialistinnen und Sozialisten stalinistischer Prägung - dem von der Geschichte längst als grössten Betrug an einer humanen Gesellschaft - heute einfach wiederum blind & völlig unverbesserlich hinterher rennen, das ist schwerlich mit Vernunft noch zu fassen, logisch zu erklären.

Auch ist die direkte Demokratie in der Schweiz jetzt in akuter ernsthafter Gefahr, fast genau so stark wie die Bedrohung durch Nazideutschland 1933 bis1945. Denn die Nichtumsetzung des Volkswillens in Sachen der gutgeheissenen Massen-Einwanderungs-​VOLKSINITIATIVE hat uns Schweizern ja bereits schonungslos vor Augen geführt, nämlich wie schnell diktatorischer Machtwahn wieder Auferstehung feiern kann, einfach etwas auf leiseren Sohlen. Auch fällt die heutige zu devote Haltung "unserer" Bundes-Regierung in Bern gegenüber des völlig zentralistisch gelenkten EU-Machtapparates aufgelistet. Keine vernünftige Strategie ist jedenfalls, nämlich dass der Bundesrat und die bekannten Parteien sich in vorauseilender Unterwerfung gegenüber der EU (neuer Gesslerhut) zu devot verhalte. Genauso wie sich die damaligen DDR-Machthaber gegenüber dem UDSSR-Machtapparat verhielten. Beide DDR & UDSSR wurden schlussendlich von der Geschichte hinweggefegt, sind beide von der Bildfläche verschwunden. Die DDR-Machthaber gegen das eigene Volk wussten ganz genau dass die Bezeichnung "DDR" das Wort "demokratisch" keinesfalls verdiente. Ulbricht sagte ja unter Genossen: "Wir müssen nur demokratisch wirken, die ganze Macht aber muss in unseren Händen bleiben". Wie so ein Macht-Gebilde wie die "DDR" schlussendlich ENDEN MUSS, dies zeigt uns die Geschichte deutlich genug auf, nur geistig Blinde vermögen es - vielleicht absichtlich - nicht zu sehen, nämlich wie auch das zwangsläufig baldige Ende zentralistischer Macht- Besessener EU-Kommissare/Innen. Das EU-Parlament ist ja schon heute die gleiche "Camoufflage" wie damals die "Volkskammer" i.d. DDR es war. Dieses darf bekanntlich gerade noch die Gesetze abnicken welche die EU-Kommission bereits beschlossen hat. Auch die neue EU-Kommissionspräside​ntin erkoren die EU-Kommissare ganz alleine entgegen den eindeutigen EU-Verfahrensvorschri​ften, die eigentlich das EU-Parlament dafür vorsehen. Dieses EU-Prlament zu Strassburg hatte ja in Tat und Wahrheit bereits einen CSU-Bayer nominiert. Macron verwehrte sich diesem, wonach angeblich BK-Merkel aus Deutschland dann von der Leyen vorgeschlagen hab die dann auch Präsident Macron von Frankreich akzeptierte.Sie spricht fünf Sprachen und ist in Frankreich geboren. Quasi zwei Länder beschliessen den wichtigsten Posten in der EU. Das EU-Parlament durfte Frau von der Leyen dann wiederum nur noch gehorsamst "durchwinken". Ist das etwa eine demokratische - gegenüber allen übrigen EU-Staaten - faire Vorgehensweise? Sobald ein demokratisch von allen Bürgern der ganzen EU gewähltes EU-Parlament auf diese Weise einfach skrupellos ausgeschaltet wird, beginnt die Diktatur, meine bescheidene Meinung als besorgter Schweizer Bürger.

Auch der damalige 1. Parteisekretär der UDSSR Herr Gorbatschow erkannte damals ganz klar die sturen am ALTEN festhaltenden DDR Diktatoren in dem er sich wie folgt äusserte: "Das DDR-Volk das nur noch iseine FREIHEIT WILL". Und: "Wer zu spät kommt den bestraft das Leben".

FREIHEIT heisst LEBEN, für die ehemals DDR-Bürger wie der Schweizer Bürger.

Interessan​t ist auch, weil​ beim Volksaufstand in der sozialistischen DDR des "Arbeiterparadieses" der damalige Chef der Stasi Milke der uneingeschränkte schlimmste Befehlshaber war der lückenlos alle Bürger bespitzeln liess. Und als die DDR-Grenzen schon offen waren, da trat er erstmals in der sogenannten "Volkskammer" auf, hatte eine Rede in der er völlig verwirrt & völlig ungläubig was da auf den Strassen vor sich ging in die Mikrofone:stammelte:


"Aber ich liebe sie doch, ich liebe sie doch alle".

Er wollte stur bis in die kleinste Zehe die Wirklichkeit noch immer nicht wahrhaben. Um dies hautnah mitzuerleben muss man sich aber schon die Mühe selber machen und nachfolgenden Original-Filmaufnahme​n sich zu Gemüte führen, denn dies kann man so - eindrücklich entlarvend - nicht allein in Worte fassen.

Im übrigen hat in den 60-iger Jahren der damalige Basler SP-Präsident Hubacher, zusammen mit anderen SP-Parlamentarier in Ostberlin Ulbricht mit ihrer persönlichen "Pilgerfahrt" öffentlich international regelrecht gehuldigt, damit der Mehrheit der Schweizer ebenso einen Bärendienst erwiesen. Diese Sozialismus-SP-Nation​alräte dachten auch immer noch die demokratische Schweiz habe in der "demokratischen" sozialistischen DDR ein sehr gutes Vorbild einer sozialistischen Gesellschaftsordnung von Genossen, eines endlich wahr gewordenen sozialistisches Paradies. :

Stasi-Chef Milke Terrorsystem und wie er seine eigenen Bürger rund um die Uhr bespitzeln liess:

https://w​w​w.youtube.com/watch?​​v=hqlpoxkGC-w

Das dem nachfolgende Video zeigt ebenso sehenswert wie die "DDR" einst entstanden ist, auch absolut sehenswert für alle SP und Grüne Politiker/Innen welche die Geschichte immer noch nicht kennen. Auch i.d. Schweiz will die SP gemäss formellem SP-Parteiprogramm den Kapitalismus schon lange abschaffen, also scheinbar in völliger Unkenntnis, oder dann völlig bewusst dieser DDR-Geschichte.

Wa​s heute i.d. Schweiz mit dem Volkswillen geschieht ist bereits die Vorhut einer möglichen, nachfolgenden sozialistischen EU-Diktatur mittels EU-Rahmenvertrag, eine grosse Schande und ENDE für die direkte Demokratie in der Schweiz.

Deshalb gibt es nur ein sehr deutliches JA für die Begrenzungsinitiative​.





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54%
(24 Stimmen)
willi mosimann sagte February 2020

Mitte dieser Woche liebäugelte der Berner SVP-Parteipräsident Werner Salzmann auf Twitter mit einem «Gemeindemehr». Anfang Woche hatten schon die Spitzen der Jungen SVP darüber nachgedacht, nachdem ihr Referendum gegen den Transitplatz für Fahrende in Wileroltigen gescheitert war.

Die Volkspartei überlegt sich offenbar, mit einer Art Ständemehr auf kantonaler Ebene künftig zu verhindern, dass der urbane, rot-grün tickende Grossraum Bern mit seiner meist überdurchschnittliche​n Stimmbeteiligung die Landregionen überstimmt.

Will Parteichef Salzmann nach der Niederlage das Berner Abstimmungssystem umbauen? «Ich kritisiere nicht den Volksentscheid», erwidert er. Er stelle aber in ländlichen Gemeinden eine gewisse Frustration fest – «wenn sie überstimmt werden von den Agglomerationen und vor allem von der Stadt Bern, die dann nicht die Folgen tragen müssen».

In diesem Sinne seien auch die Regionalkonferenzen zu hinterfragen. Deshalb werde man mit der Jungen SVP zusammensitzen und die Sache «im Detail genauer anschauen».

Anlauf​ im Aargau

Wäre ein Gemeindemehr rechtlich betrachtet überhaupt möglich? Artikel 63 der Berner Verfassung legt fest: «Eine Abstimmungsvorlage ist angenommen, wenn sie die Mehrheit der im Kanton gültigen Stimmen erhalten hat.» Der Bund schreibt den Kantonen allerdings nur eine vom Volk bestätigte Verfassung vor, deren Artikel und Änderungen er genehmigt. In der Ausgestaltung der Demokratie haben die Kantone Spielraum.

Vor 10 Jahren gab es im Kanton Aargau nach einer Volksabstimmung Vorstösse im Kantonsparlament, die ein Gemeindemehr forderten, aber scheiterten. Darauf verweist Adrian Vatter, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bern.

Artikel 110 der Berner Verfassung schreibe für den Spezialfall der Regionalkonferenzen auch vor, dass deren Bestellung nicht nur von einer Mehrheit der Stimmenden, sondern auch der Gemeinden genehmigt werden muss. Derzeit gebe es aber in keinem Kanton ein Gemeindemehr, weiss Vatter.

Die Analogie mit dem Ständemehr sieht er kritisch: «Es hat eine ganz eigene Herleitung und Legitimation.» Als 1848 die Kantone als staatliche Gebilde ihre Souveränität an den neu gegründeten Bundesstaat abgaben, sicherten sie sich mit dem Ständemehr ihre Mitbestimmung. «Die Gemeinden haben zwar eine gewisse Autonomie, sie hatten aber nie eine eigene staatliche Souveränität», erklärt Vatter.

Gerade im Kanton Bern sind die Unterschiede unter den Gemeinden zu gross, um diese gegeneinander aufzurechnen. In Rebévelier im Berner Jura wohnen gerade mal 35 Stimmberechtigte, in der Stadt Bern am anderen Ende der Skala 88883.

Eher hätten also die Stadt- und Agglomerationsgemeind​en einen Minderheitenschutz nötig, weil sie durch ein Veto der zahllosen Kleinstgemeinden auf dem Land ausgebremst würden. Selbst zwischen den Verwaltungskreisen ist die Differenz gross. Der Kreis Niedersimmental-Fruti​gen zählt 31'000 Stimmberechtigte, Bern-Mittelland mit der Stadt Bern aber 291'000 – fast das Zehnfache.

Adrian Vatter betont auch, dass das Ständemehr nicht für alle Abstimmungen gilt. Bei Referenden – wie jenem gegen den Transitplatz Wileroltigen – wäre es auf Bundesebene nicht vorgeschrieben. «Ein Gemeindemehr würde die Verwaltungsarbeit verlangsamen und konservative Entscheide stärken», sagt er. Letzteres wäre vor allem im Interesse der fusionskritischen SVP, die in den Landgemeinden ihre Machtbasis hat.

Vitale Balance

Die SVP-Spitzen erwecken nach der jüngsten Niederlage den Eindruck, dass das benachteiligte Land von den Zentren systematisch überstimmt und ausgebremst werde. Das stimmt nicht. An der Urne fielen die Verdikte jüngst mal auf die eine und mal auf die andere Seite aus.

Beim Standplatz Wileroltigen, beim ersten Wahlgang der Ständeratswahl oder der Änderung des Sozialhilfegesetzes setzte sich das urbane und weltoffene Milieu durch. Beim kantonalen Energiegesetz, den Motorfahrzeugsteuern oder dem zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen, bei dem SVP-Mann Salzmann obsiegte, gewann das ländlich-konservative​ Milieu.

Man muss sich nicht Sorgen um die Ausgewogenheit der Demokratie machen. Im Gegenteil. Die Ausmarchung zwischen den beiden Lagern ist dynamisch geworden, beide Lager setzen sich wechselweise durch. Das ist belebend für den Kanton Bern.

Demografisch​ betrachtet, kann das Land selbst die jüngst gewachsenen Agglomerationen von Bern, Biel und Thun immer noch überstimmen, wenn es geschlossen auftritt. Allerdings fallen ihm die Abstimmungs- und Wahlsiege nicht mehr wie bis in die 1980er-Jahre automatisch in den Schoss. Das konservative Milieu auf dem Land und die dort starke SVP müssen für ihre Anliegen kämpfen, sie müssen die Bürger überzeugen und besser mobilisieren.

Das Land wandelt sich

Die SVP muss überdies zur Kenntnis nehmen, dass sich das Land verändert. Adrian Vatter spricht von einer «leichten Werteverschiebung». Ökologische Anliegen gewinnen auch auf dem Land an Boden. Entlang der Verkehrsachsen siedeln sich vermehrt weltoffene Bürgerinnen und Bürger an.

Beim Transitplatz Wileroltigen waren die Nein-Anteile kleiner als auch schon, zum überraschenden Ja trugen auch Landstädte wie Burgdorf oder Langenthal und grosse Dörfer wie Münsingen, Herzogenbuchsee oder Spiez zu.

Mit der schwarz-weissen Unterteilung in Stadt und Land erfasse man die volatil gewordene Lage nicht mehr, sagt Grossrat David Stampfli, kantonaler SP-Sekretär. «In der Stadt Bern fühlt man sich als Städter und in einem kleinen Dorf als Landbewohner, was aber hat man in Lyss oder Köniz für ein Selbstverständnis?», fragt er. Die Stadt Bern allein gewinne eine kantonale Abstimmung nie.

Dafür brauche sie genug Support auf dem Land und vor allem aus den Agglomerationen. Diese Misch- und Übergangszonen, die sich der klaren Zuteilung zu Stadt oder Land entziehen, sind für Stampfli das Zünglein an der Waage. Überzeugt dort eine Abstimmungsvorlage, dann kann sie im Kanton durchkommen.

«Frus​treaktion der SVP«

Für Stampfli ist die Idee eines Gemeindemehrs in erster Linie eine Frustreaktion der SVP. «Es ist ihr politisches Kalkül, den längst nicht mehr so offensichtlichen Stadt-Land-Graben zu bewirtschaften», findet Stampfli. Mit einem Gemeindemehr würde das Trennende im Kanton Bern zementiert und befeuert, statt die Zusammenarbeit der vielgestaltigen Regionen zu fördern. Nicht nur auf dem Land. In der Stadt Bern, vermutet Stampfli, würden wieder Forderungen nach einem städtischen Halbkanton laut.

Es ist wahr, dass es die SVP auf dem Land mit dem Mobilisieren zunehmend schwer hat. Das Desinteresse an Abstimmungen und die Skepsis gegenüber der Gestaltungskraft der Politik sind dort grösser, der finanzielle Spielraum kleiner.

Ihren leisen Machtschwund stoppt die Volkspartei aber kaum dadurch, dass sie das ländliche Milieu unter Quotenschutz stellt. Eine Möglichkeit wäre es, in den Agglomerationen und Städten mit offenem Geist anzutreten, statt mit einer Verhinderungspolitik gegen den rot-grünen Gegner anzurennen.

Ein Effekt eines Gemeindemehrs wäre nicht zuletzt, dass die Stadträume und vor allem die rot-grüne Stadt Bern ausgebremst und für ihre Kraft und ihr Wachstum bestraft würden.

Es wäre zum Schaden des ganzen Kantons. Denn der Grossraum Bern ist sein zentraler Antriebsmotor. Schon heute erfährt die Stadt von ihrem Kanton weniger Support als andere Kantonshauptstädte. Obwohl sie den ländlichen Raum finanziell und ökonomisch mitträgt.


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35%
(20 Stimmen)
Jan Eberhart sagte February 2020

Gerne verhöhnen Bildungsbürger, die panische Angst vor dem "Kilmawandel" haben, andere, die andere Ängste haben als "Wütbürger" oder "besorgte Bürger".

Da sind es nur ein paar Schritte zur paternalistischen SED-Diktatur.


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41%
(17 Stimmen)
Jan Eberhart sagte February 2020

Das Internet bietet völlig neue Möglichkeiten für Desinformationskampag​nen und für Troll-Fabriken, wo pausenlos Kommentare für das Internet geschrieben, die eine Popularität gewisser Ideen vorgaukeln können.

Putin als Tschekist weiss die Möglichkeiten eines kommunististischen Geheimdienstes zu schätzen.

Im übrigen ist doch erstaunlich, wie viele Gebildete sich für die NSDAP und für die SED einspannen liessen, um selber ein Stück von Kuchen zu bekommen.

Ein einfacher Architekt wie Albert Speer konnte unter dem verkannten Künstler Adolf in ungeahnte Höhen aufsteigen.


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44%
(27 Stimmen)
Hans Knall sagte February 2020

Interessant wie sich hier plötzlich Karikaturen linksextremer Stosstrupps als Nazischreier zusammenrotten. Die Fakes „Fischer, „Sommer“, „Meili“ oder „Meier“ usw orientieren sich am Beispiel der linksextremen, kommunistischen Vertreter des ehemaligen DDR-Unrechtsregimes, die in Deutschland gerade Urständ feiern.

Es sind unwissende (klar, die gehen ja weder zur Schule noch sind sie in der Lage selbständig Zusammenhänge zu erkennen) durch ihre überverwöhnte Kindheit frustrierte und nun sich in der Pubertät befindlichen Rotzlöffel, die sich ihr prolliges Mütchen mit anonymem „Nazi“-Austeilen zu kühlen versuchen.
Sie wissen anscheinend noch nicht, dass sich das was in Deutschland politisch verübt wird, selten in der Schweiz wiederholen lässt, ohne sich entweder lächerlich oder dann zum echten Diktaturunterstützer zu machen.

Nichts über das sich um unsere Demokratie zurecht besorgte Bürger aufregen müssten. Ach, die Kinder…!


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62%
(21 Stimmen)
Gabriele Fischer sagte February 2020

Von wem wird der Bildungsferne Troll Hottinger bezahlt um von den Tatsachen abzulenken? Ja es gibt Kräfte in der Schweiz, die SVP, in Deutschland die AfD, die die politische Alleinherrschaft anstreben. Bekämpfen wird diese Neonazi-Parteien. Es ist doch bezeichnend dass SVP und AfD immer wieder auffallen dass Bezug zur Hitler-Zeit hergestellt wird, das Apfelplakat usw. Und was sagte Thomas Aeschi SVP bei der Wahl eines Bundesrichter: die Richter haben im Sinne und Geiste der SVP zu urteilen. Hitler sagte: die Richter haben im Sinne und Geiste der Partei zu urteilen. https://www.nau.ch/ne​ws/schweiz/emporung-u​bs-urteil-von-bundesg​ericht-das-svp-nicht-​entspricht-65560646


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56%
(25 Stimmen)
Christine Meili sagte February 2020

Hottinger: die Demokratie ist tatsächlich in Gefahr - durch die Hitler-Partei SVP. Der Führer grüsst aus Herrliberg.
Ziel der SVP ist der Einparteienstaat - Eine Meinung gleich wie im Faschismus. Hitler applaudiert und dem Hottinger gefällts.
Da plapperte der Mörgeli:
Der Mörgeli Zmörgeli sagte in einem Interview der Sonntagszeitung "der Sonntag" vom 28. 10 2007:
--- Zitate:
.... "Die Schweiz von morgen das sei die SVP-Schweiz ..."
Es muss nun die SVP Schweiz die mit einer konservativen Revolution angestrebt werden. Diese müsse überall stattfinden in der Bundesverwaltung, an den Schulen, in der SRG
....Die Schweiz grundlegend von rechts zu verändern jetzt kommt das SVP Jahrzehnt 45 Prozent seien möglich und anzustreben....
--- Ende Zitate
.... jetzt bestimmen wir die Schweiz ....


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60%
(25 Stimmen)
Christine Meili sagte February 2020

Hr Troll Hottinger: Sie zeichnen sich immer wieder aus durch ihr tiefes Bildungsniveau. Einfach alles nachplappern was Rechtsextreme faschistische Parteien wie die SVP und die AfD - die direkte Nachfolgerin der NSDAP - wiedergeben verlangt keine hohe Intelligenz. Die Demokratie wankt zwar ein bisschen durch die Demokratiefeindlichen​ Parteien SVP in der CH und AfD in DE. Aber es gibt Kontrollmechanismen die die Machtergreifung durch diese beiden Hitler-Parteien verhindern. Wir haben gelernt aus der Zeit von Hitler.


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56%
(25 Stimmen)
Frank Wagner sagte February 2020

Wenn Sie Risiken sehen hinsichtlich Politikern die Demokratie und Verfassung missachten sollten Sie sich eher in Richtung Trump und Johnson umsehen. Johnson hatte letzten Sommer die glorreiche Idee das Parlament in eine Pause zu schicken um es daran zu hindern gegen seinen EU-Austrittsplan zu stimmen, und Trump missachtet regelmässig Senat, Unterhaus, Verfassung, Regeln usw.


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42%
(26 Stimmen)
Hans Knall sagte February 2020

In Thüringen wurde in demokratisch einwandfreier Weise ein Ministerpräsident der politischen Mitte gewählt. Mit den Stimmen der extremen Rechten.

Nun verlangen Merkel und Co in diktatorisch beispielhafter Weise, dass ein Ministerpräsident der extremen Linken gewählt wird. Mit den Stimmen der politischen Mitte…!


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60%
(20 Stimmen)
Frank Wagner sagte February 2020

Demnächst, wenn Sie wieder einmal über Missachtung des Wählerwillens schimpfen, werde ich Sie an diesen Beitrag erinnern.

Im Endeffekt war das Klüngelei, keine demokratisch einwandfreie Wahl.


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50%
(18 Stimmen)
Georg Bender sagte February 2020

Das Links und Rechts Schema stammt aus dem vergangenen Zeiten, als man die Geldschöpfung noch nicht begriffen hat!

Hier geht es um eine Partei, die AfD welche Nazis beherbergt, welche sich in der Schweiz wahrscheinlich bei der in der SVP, heimisch fühlen würden?



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44%
(18 Stimmen)
Hans Knall sagte February 2020

Wie stellen Sie sich denn eine demokratisch einwandfreie Wahl vor, Herr Wagner? Ist es nicht so, dass jeder Wahlberechtigte wählen kann wen er will?

Ist es für Sie demokratisch einwandfrei, wenn die in dieser Angelegenheit gar nicht wahlberechtigte Landesregierungschefi​n durchsetzen kann, dass nicht jeder Wahlberechtigte wählen kann wen er will?


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63%
(16 Stimmen)
Simon Matt sagte February 2020

Herr Knall

Frau Merkel hat sich als CDU - Chefin durchgesetzt und nicht als Regierungschefin.


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40%
(15 Stimmen)
Hans Knall sagte February 2020

Aber Sie ist schon lange nicht mehr CDU-Chefin, Herr Matt! Noch nicht gecheckt? Und schon gar nicht ist sie CDU-Chefin von Thüringen. Und die Statuten der CDU geben vor, dass die Bundesparteiführung nicht in die Länderparteien hineinregieren darf. Das darf auch die CDU-Chefin KKK nicht. Tut es aber.

Eine Flop-Ausrede mehr…



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57%
(14 Stimmen)
willi mosimann sagte February 2020

Herr Knall, AfD extrem Rechte, wo ist der Unterschied zu einer Nazi Partei?


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43%
(14 Stimmen)
Hans Knall sagte February 2020

Ihnen fehlt, Herr Mosimann, ganz einfach das Hintergrundwissen über das, was Sie so den ganzen Tag lang herumplappern.

Wenn Sie tatsächlich wüssten was „Nazi“ bedeutet, dann würden Sie nicht versuchen heutige Parteien oder Menschen als solche zu titulieren. Schon gar nicht in der Schweiz.
Ausser Sie wollen im Ernst die Meinung vertreten, dass die Nazis gar nicht so schlimm waren, denn man müsste davon ausgehen, dass Sie glauben die wären wie heutige konservative Parteien gewesen. Es ist die totale Verharmlosung der schrecklichen und menschenverachtenden Nazi-Ideologie.

Wa​s vor allem auch noch stört, ist Ihre gleichzeitige Verherrlichung der sozialistischen oder kommunistischen Machenschaften am Beispiel der DDR, welche durch die Nachfolgepartei der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, heute „die Linke“) aktuell in Deutschland bis hinauf zur Kanzlerin hofiert werden.


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50%
(12 Stimmen)
willi mosimann sagte February 2020

Herr Knall, wie wäre es wenn sie meine Frage beantworten würden?
Der Ausdruck extrem Rechte stammt ja von ihnen


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56%
(9 Stimmen)
Jürg Wolfensperger sagte February 2020

Vielleicht kann ich Ihnen ein bisschen "nachhelfen" Herr Mosimann!Die AfD wurde von keinem Deutschen gewählt,weil diese AfD "Nazis" sind..!Noch viel,viel weniger sind diese Deutschen,die die AfD gwählt haben nun allesamt Nazis..!!!..nein,sie haben diese "Alternative" gewählt,weil die CDU und die CSU zusammen mit der SPD als grosse Koalitition,sich sozusagen zu einer "neuen" Deutschen "SED" vereinigt !haben.Sie haben sich von diesen einst sehr bürgerlichen Parteien in keiner Weise mehr "vertreten" gefühlt..!In dieses Vakkum ist nun diese AfD gestossen und das mit grossem Erfolg.Das nun Zetter und Mordio geschrieen und geschrieben wird und diese Partei als Nazi diffamiert wird, ist sehr,sehr bedenklich..!
Eine gute Freundin,die in Frankreich lebt und dort immer fleissig für die Sozialisten gestimmt hat,war in Ausschwitz..!..sie hat mir am Telefon gesagt,wie schwer die Schritte werden,wenn man nur schon auf diese Gelände schreitet..!.Die Vorstellung das da Millionen von nicht genehmen Mitmenschen einfach vergast und verbrannt wurde ist derart von "unreal" und "unwirklich"! Es ist schlicht nicht fassbar!!
Den heutigen Mitmenschen derartige Worthülsen um die Ohren zu schlagen ist schlichtweg unmoralisch und verwerflich.Es suggeriert,dass diese Bürger eines heute demokratischen Landes noch einmal zu derartigen Verbrechen imstande wären.Das glauben wohl selbst die grössten linken Eiferer nicht..!!..also Schluss damit..!!


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40%
(10 Stimmen)
willi mosimann sagte February 2020

@Jürg Wolfensperger,

Fast wie damals? Sohn eines NS-Verbrechers über die AfD
von Robert Bongen und Pia Lenz

"Ich bin der Sohn eines NS-Massenmörders", sagt Niklas Frank. "Seit einiger Zeit sehe ich meinen toten Vater lächeln, weil er sich freut über die Entwicklungen in Deutschland." Vor Jahrzehnten schon hatte Niklas Frank das Leben und die Verbrechen seines Vaters akribisch recherchiert und in dem Buch "Der Vater: Eine Abrechnung" rekonstruiert. "Ich habe den Eindruck, dass das Gedankengut meines Vaters heute in Form der AfD zurückkehrt und es schaudert mich."Er habe deshalb das Bedürfnis, den Deutschen von seinem Vater zu berichten.

Fast wie damals? Sohn eines NS-Verbrechers über die AfD

"Ich bin der Sohn eines NS-Massenmörders", sagt Niklas Frank. Die Entwicklung in Deutschland erschreckt ihn - mit der AfD kehre das Gedankengut seines nationalsozialistisch​en Vaters zurück

Sein Vater Hans Frank war ein früher Weggefährte Adolf Hitlers. Von 1939 bis 1945 war er Generalgouverneur im besetzten Polen - und damit verantwortlich für die Verfolgung und Vernichtung von Millionen Menschen. "Der Schlächter von Polen", so wurde er von seinen Opfern genannt. Wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurde er am 1. Oktober 1946 in Nürnberg zum Tode verurteilt.

Niklas​ Frank verachtet seinen Vater. "Er war ohne jede Gnade. Ohne jede Gnade!", sagt der heute 80-Jährige. Die Unmenschlichkeit, die sein Vater in vielen Sätzen geäußert habe, werde jetzt wieder in Worte und zu Sätzen geformt. "Dass wir laut äußern, dass andere Menschen eventuell sterben müssen, damit unser Volksgefühl richtig bleibt, dass unser Deutschsein richtig bleibt, dass wir Leute verjagen müssen, weil die am deutschen Volkskörper wie böse Würmer saugen - all das ist genau, wie es damals war."

Erschreckend​e Parallelen zur AfD

Von "damals" hat Niklas Frank unzählige Zitate im Kopf, Zitate seines Vaters, ein Großteil davon akribisch festgehalten im Diensttagebuch des Generalgouvernements.​ Immer wieder fühlt er sich erinnert an diese Zitate, wenn er Politikerinnen und Politikern der AfD zuhört. Original-Ton Hans Frank: "Dieses verdammte Gesindel, das hat doch der Führer hinausgefegt aus Deutschland mit einem ungeheuren eisernen Besen." Markus Frohnmaier, heute Bundestagsabgeordnete​r für die AfD, im Jahr 2015: "Ich sage diesem Parteienfilz, diesen linken Gesinnungsterroristen​ ganz klar: wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet."

Als AfD-Chef Alexander Gauland davon sprach, die ehemalige Intergrationsbeauftra​gte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, in Anatolien "entsorgen" zu wollen, da fühlte sich Frank an diesen Satz seines Vaters erinnert: "Wir sind uns klar, dass dieser Mischmasch asiatischer Abkömmlinge am besten wieder nach Asien zurück latschen soll, wo er hergekommen ist."

"Ich traue denen alles zu"

"Was heißt denn 'entsorgen'? Entsorgen heißt ermorden. Das haben die Jungs um meinen Vater in den zwölf Jahren umgesetzt." Ob es zulässig sei, AfD-Politiker mit NS-Verbrechern zu vergleichen? Niklas Frank findet ja. Hitler habe auch noch nicht zu Beginn gesagt: "Wir müssen alle vernichten". Das komme peu à peu. Peu à peu würden die Grenzen verschoben.

"Jagen​ heißt, dass jemand Gewalt ausübt", sagt Niklas Frank zu Alexander Gaulands Satz "Wir werden sie jagen!".

"Ich traue denen alles zu. Zunächst natürlich die Abschaffung einer unabhängigen Justiz und der freien Presse", das sei ganz wichtig für jede Diktatur. "Damit fängt es an und dann geht’s weiter".

Ein Alexander Gauland wisse genau, was er sagt, wenn er am Wahlabend seinen jubelnden Anhängern zurufe: "Wir werden sie jagen!", so Frank: "Kurz nachdem die Nazis mit meinem Vater als Justizminister 1933 die Regierung in Bayern übernahmen, wurde der bayerische Innenminister in Hemd und Unterhosen durch München gejagt. Das ist Jagen, wie es Gauland wohl meint. Oder was ich ihm zu Recht unterstellen kann."
"Jagen heißt, dass jemand Gewalt ausübt, dass jemand mit Prügeln einzelne Menschen jagt, richtig vor sich hertreibt. Die natürlich sofort in Todesangst geraten. Das will er erreichen. Mit so einem Satz sagt er schon: Jungs und Mädels, wenn wir an der Macht sind, zuallererst verbreiten wir Todesangst für alle, die nicht so mit uns sein wollen."
"Ich will sichergehen, dass er wirklich tot ist"

Wie sehr ähneln die heutigen Aussagen der AfD denen der Nationalsozialisten von damals? Niklas Frank ist sich sicher, dass das Gedankengut der Nazis in Form der AfD zurückkehre.

Besonders regt Niklas Frank auf, dass es am Ende immer heiße, man habe es nicht so gemeint. Niemand in der Partei rege sich auf. Dass ein Gauland noch in der Partei sei, das zeige, dass alle AfDler eines Geistes seien. Dies gelte auch für den Umgang mit der NS-Vergangenheit. Wenn der thüringische AfD-Fraktionschef Björn Höcke von einem "Denkmal der Schande" spricht, das sich Deutschland ins Herz seiner Hauptstadt gepflanzt habe, wenn Gauland die Nazizeit als "Vogelschiss" in der deutschen Geschichte bezeichne, die "unsere Identität nicht mehr betreffe", dann geschehe dies auf dem Rücken von Millionen unschuldiger Opfer - mit einer "Hans Frank-gleichen Gnadenlosigkeit".

​Seinen Sohn macht das fassungslos: "Wer Deutschland wirklich liebt - und ich liebe Deutschland, ich finde Deutschland unglaublich schön - wer Deutschland wirklich liebt, hat zuallererst den Schmerz über die zwölf Jahre in sich. Den hat er! Und muss sehen, dass die zwölf Jahre einfach nicht untergegangen sind, sondern, dass dieses Gift, das damals aktiv verbreitet wurde und in Mord und Totschlag geendet hat, weitergegeben wurde."

Das Gift, das einst auch Niklas Franks Vater Hans Frank verbreitet hat. "Der sieht nun aus der Hölle das Treiben der AfD. Und dann nickt er mir triumphierend zu!" Ein Foto seines toten Vaters trägt er in seiner Jackentasche fast immer bei sich. Das Foto, das seinen Vater 1946 nach der Hinrichtung durch den Strang zeigt. "Ich will sichergehen, dass er wirklich tot ist", sagt Niklas Frank.

Quelle:dase​rste.ndr.de



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50%
(12 Stimmen)
Hans Knall sagte February 2020

Wir sind hier bei der entgegen allen demokratischen Regeln verhinderten Ministerpräsidentenwa​hl in Thüringen, Herr Mosimann.

Was dabei die von Ihnen veröffentlichte Krankengeschichte eines schwer traumatisierten 81-Jährigen zu tun hat, ist schleierhaft.
Oder wollen Sie hier tatsächlich behaupten, die Hitlerzeit käme zurück, weil ein alter Mann, der tragischerweise mit der Vergangenheit seines Vaters nicht zurechtkommt überall Formulierungen und Stimmen hört, welche ihn an sein Trauma erinnern? Einer der seit 74 Jahren „triumphierend“ ein Foto mit sich herumträgt, das seinen Papa nach dessen Hinrichtung durch den Strang zeigt…!

Und woher nehmen Sie die Nazibeschuldigung für jemanden der sagt, dass sich Deutschland ein "Denkmal der Schande" ins Herz seiner Hauptstadt gepflanzt habe, oder der die Nazizeit als "Vogelschiss" in der deutschen Geschichte bezeichnet? Was ist daran unwahr, wenn Sie mal das heuchlerische Getue weglassen?

Soll das immense Holocaust-Denkmal in Berlin etwa nicht an die Schande der Deutschen erinnern? Oder glauben Sie, dass die „Nazizeit“ in der deutschen Geschichte nach hundert Jahren eine grössere Spur hinterlassen wird, als die Zeit der Pest oder jene des dreissigjährigen Krieges oder die Zeit der Trennung in DDR und Westdeutschland? Es sind im Stream der vieltausendjährigen Geschichte Deutschlands doch tatsächlich nur Episoden. Oder nicht?


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40%
(10 Stimmen)
willi mosimann sagte February 2020

Herr Knall,
Die Nazizeit darf NIE vergessen werden, all diese Greuel und Ungerechtigkeiten, notabene von einem Nationalisten ausgelöst, darf mit keinem anderen Ereignis verglichen werden.
Nebenbei: es geht hier auch um die AfD, wenn sie sich noch erinnern (Ministerpräsidentenw​a​hl in Thüringen)




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45%
(11 Stimmen)
Hans Knall sagte February 2020

Niemand sagt, die Nazizeit solle vergessen werden, Herr Mosimann. Genausowenig wie die Zeit der Pest oder des dreissigjährigen Krieges usw.

Und wenn es doch um die AfD und um die Wahl eines FDP-Ministerpräsident​en in Thüringen geht, verstehe ich nicht warum Sie dauernd von wegen Nazi hyperventilieren.


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45%
(11 Stimmen)
jürg wolfensperger sagte February 2020

Herr Mosimann!..ich werde den Verdacht nicht los,dass die Linke in D dieses Stigma von Nazi und der Gefahr einer solchen "Renaissance" ganz gezielt am Leben erhält,um erstmals ihre eigene Macht und Einfluss auf den "Gang" der Dinge zu behalten.
Diese gezielte Ausgrenzung dieser neuen Partei könnte möglicherweise sehr kontra-produktiv gewesen sein.Nach der "Nichtwahl" von Herrn Ramelow ging ein derartiges, sehr .sehr undemokratisches politisches "Gewitter" über Deutschland hinweg! mit den bekannten Geschehnissen von Rücktritt und Verurteilung einer an sich normalen Wahl,wo sich zwei Parteien zusammen taten um einen nicht genehmen Anbtipoden abzuwählen
.Und gerade diese..!..notabene linksradikalen "Winkelzüge" haben weit mehr an vergangene "Rechte" Untaten errinnert....die nun sehr,sehr heftig aus der linken" Ecke" über Thüringen nieder prasselten.Klar ist nun auch,das die CDU auch Deutschlandweit sehr sehr zerstritten scheint.Ob es Frau Merkel nochmals aussitzen kann???..bin mir nicht mehr so sicher..!!


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38%
(8 Stimmen)
Helmut Barner sagte February 2020

Und hier in der Schweiz ging zB. am 20. Dezember 2019 ein undemokratisches politisches Gewitter über den Nationalrat hinweg, weil dieser nicht so gestimmt hatte, wie es die Rösti-Partei wollte. Undemokratisch, aber SVP-gesteuert, wurde die Abstimmung wiederholt, da nach einer Viertelstunde genug Nationalräte eingeknickt waren und den Befehlen der Parteioberen gehorchten. Nötigenfalls hätte man wohl noch so oft abgestimmt, bis sich die Rösti-Pfründe durchgesetzt hätten. Es lebe die direkte Schweizer Volksdemokratie!


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54%
(24 Stimmen)
Frank Wagner sagte February 2020

In Thüringen wurde jemand zum Regierungschef gewählt dessen Partei es mit gerade mal 5% der Wählerstimmen nur ganz knapp in den Landtag geschafft hat. Das wäre wirklich einmal ein Paradebeispiel für einen in einem Parlament nicht befolgten Wählerwillen, den Sie ja parlamentarischen Demokratien immer wieder vorwerfen.

Als Frau von der Leyen ohne von irgendeiner Fraktion dazu gewählt worden zu sein vom Europaparlament als Kommissionspräsidenti​n bestätigt wurde, war das für Sie noch deutliche Kritik wert. Jetzt werfen Sie Frau Merkel vor das Sie eine Wahl nicht akzeptieren will, die komplett am Wählerwillen vorbei Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens gemacht hat? Der am Ende schon gar nicht über Mehrheiten verfügt um das Land tatsächlich zu regieren?

Verstehe​ einer den Herrn Hottinger.

Das man nicht mit einer Partei paktieren möchte die Prüffall des Verfassungsschutzes ist, steht dazu noch auf einem völlig anderen Blatt.




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