„Alle totalitären Bewegungen von Lenin bis Hitler haben ihren Krieg gegen Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat über die Beseitigung des Privateigentums entfesselt. Befördert wird die Aushöhlung durch supranationale Institutionen wie die Europäische Union. Viele Linke, Grüne und Liberale sind der Meinung, die Nationalstaaten sollten möglichst viel Verantwortung und Souveränität an internationale Organisationen übertragen. Diese Einrichtungen neigen aber unweigerlich dazu, die Herrschaft des Gesetzes durch die Herrschaft mächtiger Lobby- und Einflussgruppen zu ersetzen, durch die Macht der Funktionäre, durch die Macht der Moral oder die Macht der Erpressung, wie die Schweiz etwa bei der Börsenfrage oder bei den Universitäten mit der EU erleben musste. Die wichtigste Aufgabe der Politik besteht heute darin, den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat gegen die Moralisten und die Internationalisten zu verteidigen.“ (R. Köppel in Weltwoche 39/2020, 23.09.2020)
Erosion des Rechtsstaats
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