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Aussenpolitik > EU,

Freier Personenverkehr Rahmenabkommen

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Die Früchte des freien Personenverkehrs im Tessin:

 

Für die Tessiner wird es immer schwieriger. Die am 26.11.2019 veröffentlichten Statistiken lassen keinen Zweifel aufkommen: Die Zahl der Menschen in der Sozialhilfe wächst immer weiter. Im vorletzten Quartal 2019 wurde der Höchststand im Juli erreicht, als bis zu 8234 Personen von der Sozialhilfe lebten: 2,5% mehr als im gleichen Monat 2018. Dabei wachsen die Zahlen der Grenzgänger. 

 

I​m August erhielten 8074 Unterstützung. Die Zahlen waren höher als im August 2018, als die vom Kanton bezahlten Unterstützungen 7'896 betrugen. Im September profitierten 8031 Personen von der Sozialhilfe, 0,5% weniger als im Vormonat.

 

Auch die Zahl der Minderjährigen, die von frühkindlichen oder zusätzlichen Zuschüssen profitieren, die den finanziellen Bedarf an Kindergeld decken und je nach wirtschaftlicher Situation der Antragsteller gewährt werden, steigt. Im Juli waren es 955, im August 1001 und im September 1019.

 

Wie ich vermutet hatte, wurde das Rahmenabkommen bis zur Wahl stillschweigend auf die Seite gelegt. Jetzt wird es wieder hervorgeholt. Ein Abkommen, das uns in fast allen Beziehungen zu Befehlsempfängern macht.

 

Es ist zu hoffen, dass die Grünen, die die Wahlen gewonnen haben, ihre Sinne offener haben, als andere und das Rahmenabkommen total ablehnen. Tessiner Grüne werden das mit höchster Wahrscheinlichkeit tun. 

 

Laut Blick: „Der holprige Start scheint vergessen, ihre Agenda ist lang. Doch das Institutionelle Rahmenabkommen scheint für Juncker-Nachfolgerin Ursula von der Leyen keine Rolle zu spielen.“

 

Sicher nicht, der Druck ist aufgebaut und die EU kann zusehen mit wie viel Angst Schweizer Politiker reagieren. Bis jetzt hat der Druck immer Früchte getragen für die EU. Auch weil viele die Menschen mit Angstmacherei zu falschen Schlüssen verleiten. Angst, dass sollte man wissen, ist der schlechteste Ratgeber.


Kommentare von Lesern zum Artikel

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

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In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.


36%
(11 Stimmen)
Simon Matt sagte December 2019

Ich verstehe nicht ganz, weshalb hier die Rede vom Rahmenabkommen ist.

Die nächste Abstimmung zum Thema ist doch die Kündigungsinitiative der SVP:

https://unser​.europa.ch


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10%
(21 Stimmen)
Georg Bender sagte November 2019

Vielleicht hilft die Optik von heterodoxen Ökonomen, welche die Betrügereien beenden möchten:

https://m​akroskop.eu/2019/11/m​mt-und-der-green-new-​deal/


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14%
(22 Stimmen)
Georg Bender sagte November 2019

Der freie Personenverkehr ist für mich ein Menschenrecht. Die Zufälligkeit des Geburtsorts, kann doch nicht der Massstab für die Regelungen zwischen den Menschen sein!

Es gibt weder Arbeitslosengeld, noch Sozialhilfe, diese Anstalten sind kreierte Phänomene, würde man die Geldschöpfung als Treuhandfunktion begreifen und korrekt organisieren.
Die Geldschöpfung aus dem Nichts, es braucht keine zusätzliche Quelle, deckt die Ausgaben der Bedürfnisse und auch Luxus mittels gegenseitiger Leistung, ob mit oder ohne Erwerbsarbeit ab. Die zugeordnete Geldration bestimmt den Grad der Bedürfnisabdeckung.

Diese Geldsystemmechanik gilt es doch zu begreifen und den Regierenden und Juristen zu beauftragen, ihre Gesetze und Handlungen endlich zu überprüfen.
Es ist doch nur logisch, dass die aus den Ausgaben verbuchten Wirtschaftseinnahmen an die Berechtigten wieder umgelegt werden.

Herr Jossi, wir tauschen immer noch, Leistung gegen Leistung mit Geld aufgewogen!
Das Gemeinwohl, Soziale und Gesundheit sind Staatsaufgaben, welche der Wirtschaft den Leistungspreis diktieren. Die Leistungsumlage muss demnach korrekt wieder aus den Wirtschaftseinnahmen (Leistungen)
umgeleg​t werden.

Es ist keine Frage der Parteien, sondern nur der Wille das Denkvermögen zu aktivieren! Die Zitate von Mitmenschen helfen sehr wenig, wenn die Dummheit vor der Sonne einen übergrossen Schatten auf den Geist wirft!

Es wäre eben sehr einfach, es braucht keine Unterdrückungsanstalt​en (Arbeits- und Sozialamt), würde auch Gandhi sagen, hätte er das Geldsystem begriffen!



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72%
(25 Stimmen)
paulo bernasconi sagte November 2019

Deutschland bekommt Angst vor dem freien Personenverkehr und will die Grenzen wieder schliessen, mindestens gegen die Schweizer Grenze. Sie haben uns nicht gerfragt, ragieren nur, wenn das Tessin nächlicherweise die kleinen Grenzübergänge schliessen möchte, damit die Kriminellen nicht mit ihren Autos in Italien verschwinden.


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10%
(21 Stimmen)
Georg Bender sagte November 2019

Nein Herr Paulo Bernasconi

Deutsch​land beginnt langsam das Geldsystem zu begreifen! Bankenunion als Stichwort! Es braucht keine Mauern nur Vernunft!


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73%
(22 Stimmen)
Otto Jossi sagte November 2019

Herr Bender, was Deutschland zu begreifen beginnt ist nicht klar. Ich sehe einfach, dass viel geredet und wenig gemacht wird. Man lässt auch eigene EU Länder im Stich, siehe Flüchtlinge aus dem Mittelmeer, zuerst waren die Empfängerländer gezwungen die Asylsuchenden aufzunehmen und zu kontrollieren, Erst als Salvini sich weigerte kamen von einigen Ländern Signale, dass sie die Asylsuchenden aufnehmen, dann wieder jetzt will sie niemand. seit Jahren versucht die EU das Problem zu lösen. Klimaschutz grosse Worte nichts dahinter (Kohlekraftwerke, Deutschlabnd, Polen, usw) Ich will hier nicht für oder wider Klima, Asyl sprechen sondern aufzeigen, dass nur grosse Worte geschwungen werden, Kann das jemand noch glauben ? Ich nicht, deshalb Schweiz wenig Zusammenarbeit, wir werden beschwafelt und erhalten nichts.


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6%
(16 Stimmen)
Georg Bender sagte November 2019

Herr Otto Jossi
Nein der Finanzminister fängt an zu begreifen, dass Geld nicht vom Himmel angefordert werden muss! Man muss der Neoklassik (Marktradikal) eine Absage erteilen, müsste diese Ökonomie als Krisenzüchter "beschimpfen"!
Stell​en Sie sich vor, die Finanzminister fangen an zu begreifen, was Geld eigentlich ist! Bei BR Maurer bin ich mir nicht so sicher?
Die Regierenden aller Länder, werden unisono nicht mehr darum herumkommen, vom Betrugsspiel, Armut und Existenzkämpfe, Abstand zu nehmen und sich im Einklang mit dem Sinn einer bedarfsgerechten Geldschöpfung, verhalten. Die Fluktuationen werden eingedämmt!
Ursache erkennen heisst die Symptome beenden!

Haben Sie die Saldenmechanik des Geldsystems verstanden? Die Wirtschaftseinnahmen müssen vom Empfänger ausgehend, wieder zum Berechtigten zurück und nicht wie praktiziert, willkürlich über die Erwerbseinkommen umgeleitet werden. Hier hat sich Mackenroth geirrt, das Geld in Umlage (Preis der Leistung) ist richtig, aber die Rückgabe muss vom Empfänger direkt wieder an den Berechtigten zurückfliessen. Der Zahler Virus wäre nicht entstanden!




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56%
(9 Stimmen)
Emil Huber sagte December 2019

Hier eine interessante Seite zum Begriff "Saldenmechanik" mit einigen wichtigen Aussagen:

Volkswir​tschaftliche Saldenmechanik – vergessene Grundlage der Geldtheorie
Daraus ergeben sich drei Kern-Lehrsätze:
a) Einnahmen = Ausgaben
Die Ausgaben des Einen sind die Einnahmen des Anderen und umgekehrt.
b) Geldforderungen = Geldschulden
Eine Ökonomie kann durch das Sparen von Geld nicht reicher werden. Die Summe aller Geldvermögen und Schulden ist immer Null. Die Höhe der Geldvermögen bestimmt die Höhe der Schulden.
c) Einnahmenüberschuss eines Sektors der Ökonomie = Ausgabenüberschuss der anderen Sektoren
Sobald alle Sektoren einer Ökonomie konsequent und unbeirrbar versuchen würden, weniger auszugeben als sie einnehmen, würde die Ökonomie sofort zum völligen Stillstand kommen = Sparparadoxon.

htt​p://www.joerglipinski​.de/blog/volkswirtsch​aftliche-saldenmechan​ik-vergessene-grundla​ge-der-geldtheorie/


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13%
(8 Stimmen)
Georg Bender sagte December 2019

Herr Emil Huber

Die Saldenmechanik habe ich, Monate voraus, korrekt beschrieben. Die Ausgaben des einen sind die Ausgaben des anderen. Sind die eigenen Ausgaben niedriger als die Ausgaben eines anderen für mich, so spare ich.
Die Geldschöpfung kennt eigentlich die Begriffe Forderungen und Verpflichtungen nicht! Die Geldschöpfung ist ein siamesischer Zwilling, eine Art Treuhandfunktion.
Di​e Verwaltung der Geldschöpfung lautet buchhalterisch korrekt umgesetzt:
Aktiven Alimentierungsverantw​ortlicher = Leistungsnachfrage, Passiven = Leistungserbringer.
​Saldenmechanik = Verwaltung Zentralbank als Währungshoheit im Auftrag des Staates.
Erkenntnis: Ohne Rückfluss vom Leistungserbringer als Gegenleistung an den Geldgenerierer, kann die Investition nicht abgeschrieben, das Geld nicht vernichtet werden.

Die Ökonomie hat mit Unterstützung des Gesetzgebers und Judikative die Spielform Bankensystem mit Forderungen und Verpflichtungen gewählt. Warum wohl! Die entsprechenden Gesetze, wie Eigenmittel., Liquidität etc. sind alle falsch. Den Banken können aus dem Geldschöpfungsauftrag​ keine Forderungen und Verpflichtungen erwachsen. Die Bankinvestitionen haben nur die Verwaltung sicher zu stellen. Die Abschreibung der Geldalimentierung hat im Zeitverlauf und die Alimentierung hat, ohne jegliche Verzinsung zu erfolgen. Jegliche Beteiligung von Dritten ist strikte verboten. Eine Alimentierung (Geldschöpfung) an Investmentgesellschaf​ten ist verboten.

Der Zahler Virus hängt mit dem Nichtverstehen des Geldsystems eng zusammen. Dagegen wächst kein Widerstand; denn was man nicht weiss oder wissen will, siehe Daumen Drücker, macht nicht heiss! Die Dummheit steht vor der Sonne und wirft nur Schatten auf den Geist!



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13%
(8 Stimmen)
Georg Bender sagte December 2019

Sie sehen Herr Huber
Parteienzank macht scheinbar geistig blind? Wenn die Grundlagen des Geldsystems, alle Parteimitglieder nicht verstehen können oder wollen, so ist es doch völlig egal, welche Sesselfurzer, wo auch immer, ihre Spiele zelebrieren! Es sind allesamt Falschspiele!


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70%
(23 Stimmen)
jan eberhart sagte November 2019

Letztlich werden nicht nur Umweltthemen in den nächsten Jahren/Jahrzehnten behandelt werden, also müssen sich die Grünen auch auf anderen Feldern beweisen.

So ist der Absturz der Grünen in Deutschland nach Hartz-4 und Auslandseinsätzen der Beweis, dass die linken Wähler auch wieder weggehen können. Auch Tony Blair musste nach dem Irak-Krieg miterleben wie er zur "persona non grata" wurde und Corbyn seine Partei übernahm.



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67%
(27 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte November 2019

@Herr Otto Jossi

Es ist so genau so wie Sie schreiben, leider

Wir haben keine Mehrheit an echten Männer mit Eiern d.d. Hose in den Parlamenten und Bundesrat wie ehemals als wir schon einmal von den Habsburgern unterjocht wurden, sondern eine Mehrheit von einer für unser Land unheilvollen Weiberherrschaft die unsere Werte, unsere Freiheit für eine Stück Kuchen und eine Banane und eine Birne verkaufen werden.

Mehr Mühe ist mir das Thema nicht mehr Wert, zu vieles wurde diesbezüglich schon immer wieder "durchgekäut", die Fronten sind zu verhärtet, es kommt wie es kommen muss:

"Weil der Mensch aus der Geschichte nichts lernt, muss sich diese immer wiederholen." Weiser Spruch von M. Gandhi.



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