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Kürzungen der Stadt Winterthur in der Arbeitsintegration

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Sozialhilfebezüger​*innen, wel­che in einem Be­trieb der Ar­beits­in­te­gra­ti​on Win­ter­thur ar­bei­ten, er­hal­ten ab 1. Juli we­ni­ger Geld. 

Die Stadt Winterthur schreibt in ihrem Brief an die Betroffenen: "Um die SKOS Richtlinien einzuhalten, muss die Sozialberatung Winterthur per 1. Juli 2019 den Wechsel vom Einkommensfreibetrag zu einer Integrationszulage umsetzen. Dies führt zu einer Reduktion der Anreizpauschale". 

Be​troffen sind rund 120 Bürger*innen. Die Integrationszulage wurde vom Kanton Zürich verbindlich auf 300 Franken festgelegt. Der Einkommensfreibetrag kann bei einem Einsatz von 100 Prozent bis maximal 400 Franken im Monat betragen. Für Sozialhilfebezüger*in​nen ist eine Reduktion um bis zu 100 Franken pro Monat ein gravierender Einschnitt in ihr Budget. 

Die Stadt Winterthur macht die Regelung des Kantones verantwortlich für die Kürzung. Dies ist so aber nicht korrekt. Die Weisung der Zürcher Sicherheitsdirektion liesse Spielraum zu. Und gemäss SKOS-Richtlinien können die zuständigen Sozialhilfebehörden die Obergrenze selber bestimmen. 

Da nicht alle 120 Betroffenen zu 100 Prozent arbeiten, wird die Einsparung wohl kaum viel mehr als 100'000 Franken betragen. Ist es nicht unwürdig für eine Stadt wie Winterthur, ausgerechnet auf dem Buckel der Ärmsten ihr Budget aufzurunden? Eine grosse Ausgabenoptimierung ist es in Anbetracht des Gesamtbudgets mit Sicherheit nicht. 

Der Schritt in die Sozialhilfe ist viel kleiner als es vielen Bürgerinnen und Bürgern bewusst ist. Eine Krankheit oder ein Unfall auf der einen Seite und die Aussteuerung nach der Rahmenfrist der Arbeitslosenentschädi​gung, kann dazu führen. Wer auf keine IV Rente, Kranken- oder Unfalltaggelder oder Arbeitslosenentschädi​gung Anspruch hat, kann schnell in der Sozialhilfe "landen". Die Arbeit in diversen Institutionen der Arbeitsintegration sind ein wichtiges Instrument um Tagesstruktur zu erhalten und dienen auch der sozialen Integration. Oft sind Sozialhilfebezüger*in​nen von Einsamkeit und Isolation betroffen und bei der Arbeit auf dem zweiten Arbeitsmarkt finden sie wieder Anschluss an die Gesellschaft, gewinnen Freundinnen und Freunde. Oft ist diese Tätigkeit auch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zurück in den ersten Arbeitsmarkt. Nach längerem Ausfall wegen Krankheit oder Langzeitarbeitslosigk​eit kann der Wiedereinstieg "geprobt" werden. Diese Möglichkeit ist ein wichtiges Instrument um Menschen in die Gesellschaft zu integrieren oder sie integriert zu behalten. Dies erlebe ich tagtäglich in meiner beruflichen Tätigkeit. 

Und welches Zeichen wird da gesendet, wenn die Arbeit plötzlich um einen Viertel weniger entlohnt wird? Welche fehlende Wertschätzung erbringt die Stadt Winterthur gegenüber den 120 Betroffenen?

Ich rate den Betroffenen rechtlich gegen diese Kürzung vorzugehen. Als die Stadt Zürich per 1. Mai 2015 die Vergütung für Tätigkeiten in Institutionen des zweiten Arbeitsmarktes von sechs auf vier Franken kürzte, waren 800 Teilnehmende davon betroffen. Eine Betroffene wagte es gegen diese Kürzung zu klagen und erhielt recht. Das Zürcher Verwaltungsgericht entschied, dass für diese Praxisänderung ernsthafte, sachliche Gründe vorliegen müssten. Dies sei hier aber nicht gegeben. Der Stundenlohn wurde wieder von vier auf sechs Franken erhöht. 

Der Angriff auf die Sozialhilfe scheint im Wahljahr 2019 kein Ende zu nehmen. Daher ist es wichtig, wen wir am 20. Oktober ins Parlament wählen!

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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67%
(9 Stimmen)
jürg wolfensperger sagte Vor 5 Tagen

Dazu ist zu bemerken,dass wenn nicht jeder in unserer Gesellschaft nicht täglich auch ein klein bisschen "Opfer-Bereitschaft".​.!!...... in sich trägt!....das grossartige schweizerische Sozial-System irgendwann zusammenbricht.
Dies​es ewige Geklöne über angeblich "Zukurzgekommene" nervt...!
Haben wir nicht das Glück,in einem Land zu leben,wo sogar dieses Jammern auf hohem Niveau möglich ist,und wo ausserhalb der CH schon gar nichts mehr ginge für diese (armen?) "Zukurzgekomenen?"Her​r Krähenbühl hat dazu einen lesenswerten Arikel ausgegraben!




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73%
(11 Stimmen)
Dany Schweizer sagte Vor 5 Tagen

Zitat Winterthurer-Zeitung


"Die Stadt hätte Spielraum

......Do​rt heisst es: «Die Integrationszulage beträgt je nach erbrachter Leistung und deren Bedeutung in der Regel zwischen 100 und maximal 300 Franken pro Person und Monat.» Der Zusatz «in der Regel» wurde bei der Revision 2015 der SKOS-Richtlinien eingebaut und auch in die kantonalen Richtlinien übernommen. Demzufolge hätte die Stadt Winterthur einen Spielraum, um Integrationszulagen über 300 Franken monatlich auszubezahlen. Denn die zuständigen Sozialhilfeorgane können gemäss SKOS-Richtlinien solche Obergrenzen selber bestimmen."

Es steht ausdrücklich, dass IN DER REGEL zwischen 100-300 Franken zu bezahlen ist.

Wer also (inkl. Zeitungartikelschreib​er) die Bedeutung "in der Regel" nicht kennt, sollte diese im Duden nachschlagen.

in der Regel = INNERHALB Regeln
Regel = Übereinkunft, Vorschrift für ein Verhalten, Verfahren

zwischen = von... bis

400 Franken sind nun mal eben 100 Franken ÜBER der gültigen Regel.




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67%
(9 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte Vor 5 Tagen

Für Unzufriedene:
Ich erlaube mir, den in einem anderen Blog veröffentlichten Bericht hier nochmals zu bringen. Weil dieser "gravierende Einschnitt" so gut zu diesem kolossalen Problem von Winterthur passt.

Zufälligerw​eise bin ich bei Vox auf einen Artikel über die Schweizerverhältnisse​ punkto Sozialleistungen, aus der Sicht einer Amerikanerin gestossen. Ich lade alle, die sich in diesem Blog befinden ein, den Erlebnisbericht zu lesen.

https://www​.vox.com/2015/7/21/89​74435/switzerland-wor​k-life-balance



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71%
(7 Stimmen)
Elsi D. Stutz sagte Vor 5 Tagen

Naja, viel Kleinvieh macht halt auch viel Mist....

Aber den Einsatz dieser 120 Menschen, so zu belohnen ist nicht nur armselig sondern auch selten dumm! Die Willigen noch demütigen.... Toll!


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63%
(8 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte Vor 5 Tagen

Bürger*innen mit diesem Stern ist mir zwar kein Begriff, aber ich bin mir sicher das es sich nicht ausschliesslich um Bürger oder Bürgerinnen von Winterthur handelt.
Ich vermute mal es sind Einwohnerinnen und Einwohner gemeint.

"Der Begriff „Bürger“ ist in der Schweiz ein klar definierter juristischer Begriff. Es umfasst nicht bloß das Wahlrecht, sondern auch das Stimmrecht. Das Bürgerrecht ist ein von einer Gemeinde verliehenes Recht, das vererbbar ist – siehe auch Schweizer Bürgerrecht.

Die Begriffe Einwohner und Bürger sind deshalb nicht identisch.

Grundsätzlich hat der Schweizer ein Gemeindebürgerrecht und daraus folgt der Kantonsbürger oder Schweizer Bürger. Die von der Einwohnergemeinde oft separaten Bürgergemeinden, sowie auch die Burgergemeinden sind eigenständige Körperschaften mit Behörden, Vermögen und Rechnungslegung. "


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(10 Stimmen)
Dany Schweizer sagte Vor 5 Tagen

"Um die SKOS Richtlinien einzuhalten, muss die Sozialberatung Winterthur per 1. Juli 2019 den Wechsel vom Einkommensfreibetrag zu einer Integrationszulage umsetzen. Dies führt zu einer Reduktion der Anreizpauschale".

Sie schreiben ja selber, dass nicht die Stadt Winterthur das kürzt, sondern die Richtlinien des SKOS. Mit solchen "änderungen" der Richtlinien werden Sie sich künftig noch mehr befassen müssen, wenn Rahmenverträge usw. angenommen werden. Es wird alles zentralisiert und nicht auf einzelne Personen geschaut.

Hauptsache die Wirtschaft hat Profit und billige Arbeitkräfte, den Rest interessiert keinen dieser Super-Politiiker


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27%
(11 Stimmen)
willi mosimann sagte Vor 5 Tagen

Die SVP wollte in der Stadt Bern ebenfalls runter mit der Sozialhilfe. Die Berner lehnen die SVP-Pläne ab, die Sozialhilfe zu kürzen- und senden ein deutliches Signal an andere Kantone. Anscheinend ist dies nicht bis nach Winterthur gelangt


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11%
(9 Stimmen)
Georg Bender sagte Vor 5 Tagen

Wer Einsparungen von Notwendigkeiten verfügt, begeht eine Betrügerei!
Solange den Menschen vorgegaukelt werden kann, dass Geld für die notwendigen Ausgaben fehlt (Lüge aus dem Neoliberalismus), können die Scharlatane (Wissen vortäuschen) schalten und walten wie sie wollen. Sie setzen die Weisungen der Sekte um!

Würden die Menschen die Auswirkung der Schuldengeldumlage zur Abdeckung der Bedürfnisse mittels gegenseitiger Leistungserbringung begreifen, wären solche Betrugsspiele nicht möglich:; denn das Geld steckt im Produkt (Gegenwert) und nicht im Erwerbseinkommen. Die Kaufkraft ermöglicht den Tausch! Es fehlt kein Geld, es wird knapp gelogen und betrogen.

Wenn man die Grundlagen des Geldsystems versteht, erkennt man die daraus entwickelten Ungleichheiten zum Schaden der Mehrheit der Geschlechter!
Die Ursachen erkennen und bekämpfen und nicht die Symptome bedienen!


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46%
(13 Stimmen)
Valentina Welser sagte Vor 5 Tagen

Das ist katastrophal und eine Schande für Winterthur, auch angesichsts des mikrigen Einsparpotenzials!


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