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Rahmenabkommen sicher NEIN

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Rahmenabkommen nein

Auch wenn die FDP BR Cassis schützen will, weil er dieses Abkommen verbockt hat, täte es der Partei gut, besser nachzudenken. Im Hintergrund weibelt der Tessiner Pelli (Ex FDP Präsident), weil BR Cassis sein Schützling war und ist. Cassis wäre ohne Pelli nicht Bundesrat geworden. Ich hoffe, dass es einige FDPler gibt, die diese Hintergründe sehen.

Der Europäische Gerichtshof hätte bei Streitfällen zwischen der Schweiz und Brüssel das letzte Wort. Natürlich ist der hoch angesehen. Aber klar ist auch: Es ist das Gericht der anderen Partei. Das widerspricht wahrscheinlich dem Völkerrecht. das müsste bei einer Annahme überprüft werden.

Die EU Kommission kann etwas, was sie stört, einseitig vor das Schiedsgericht bringen. Das heisst, die Schweiz unterstellt sich der EU-Judikative. „Friss oder stirb…“ 

Das Argument, dass dies andere europäische Länder auch tun ist nicht anwendbar, denn dann sind sie Mitglied der EU und entscheiden in der Union mit. Und sie stellen einen Richter. 

Das Schiedsgerichtsmodell​​​ wurde von der EU seinerzeit für die drei ehemals sowjetischen Staaten Ukraine, Molda­wien und Georgien entworfen. 

Die Schweiz ist eine der ältesten Demokratien, ein Rechtsstaat, ein wichtiger Handelspartner der Union. Es ist kaum zu glauben, dass wir gleich behandelt werden.

Es ist besser die Übung abzubrechen. Wenn der Bundesrat dieses Abkommen unterschreibt und anschliessend geht eine Volksabstimmung bachab, erleben wir ein Desaster.

 

Wer bestimmt denn in der EU, das ist Deutschland und auch Frankreich, weil sich der Sonnenkönig mit EU Ideen bekannt machen will. Im eigenen Land versinkt seine Sonne.

Wem nützt das Rahmenabkommen in der Schweiz, das sind die grossen internationalen Betriebe, die in ausländischer Hand sind. Die Schweiz besteht aber zum grossen Teil aus KMU’ s Handwerkerbetrieben, die darunter leiden werden.

 

EU Beispiele des Vorgehens:

 

Die jetzige italienische Regierung geht ziemlich raubeinig vor, aber Italien hat seit Jahren Probleme (nicht erste jetzt), die politisch ignoriert wurden, mit der Folge, dass es dem durchschnittlichen Italiener heute schlechter geht als in den 1990er Jahren. Das muss auch Brüssel verstehen. Zudem haben die Italiener durchaus viel getan, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, angefangen bei der vollständigen Privatisierung der Grossindustrie bis hin zur Abschaffung der Rentenskalierung. Natürlich ist Italien viel grösser als Griechenland, aber Italiens Gläubiger sitzen vor allem in Italien, während Griechenland im Ausland verschuldet ist. Was als «Griechenland-Rettung​​​» dargestellt wurde, war in Wahrheit ja eine EU-Bankenrettung. 

 

„Die EU-Politik ist ja immer eine Politik im Interesse der Grossen und Starken, nie der Kleinen.“ sagt der früherer deutscher EU-Kommissar Günter Verheugen. Junker reist zum amerikanischen Präsidenten wegen den Strafzöllen, laut Berichten ging es nur um Autozölle. (!) Aber im eigenen Land ist Deutschland nicht fähig den Dieselskandal zu lösen. Plötzlich tauchen ca. 100 Mediziner auf, die behaupten der Ausstoss der Dieselautos sei nicht so gefährlich. Da sei mir die Frage erlaubt, welche Beträge sind an diese Mediziner geflossen ? Wer die Schulhäuser in Deutschland gesehen hat, fragt sich wieso man auf digitalen Ausbau setzt, wenn Schüler frieren und nass werden.

 

Die osteuropäischen Staaten werden ja immer noch als Mitglieder zweiter Klasse behandelt: Nehmt euer Geld, verwaltet es anständig und sonst haltet die Klappe. Aber es gibt ja nicht nur im Osten Probleme.

 

In den letzten zehn Jahren sind aus Deutschland keinerlei gemeinschaftsfreundli​​​chen Vorschläge gekommen. Die deutsche Europapolitik bestand in der Hauptsache darin, der übrigen EU deutsche restriktive Fiskalpolitik, Sparpolitik zu verordnen und sonst zu bremsen.

 

Vor dem Brexit hat Cameron viele Vorschläge gemacht, wie die EU Englandfreundlicher werden könnte. Niemand ist darauf eingegangen. IM Übrigen hat er auch den Europäischen Gerichtshof kritisiert. Als es dann zu einer Volksabstimmung kam wollte die Eu zum erstenMal darauf eingehen. Da die Abstimmung anders herauskam als gedacht wurde dies überflüssig. Das Brexitdrama ist nicht nur von GB verschuldet. Wenn Merkel zum Voraus sagt, „dem Land, das aus der EU ausscheidet, dem darf es nicht besser gehen als vorher“, ist das kein gutes Omen für eine partnerschaftliches Scheiden. Länder, die nicht machen, was die EU (Deutschland und Frankreich) will sollen bestraft werden. Auch jetzt der Ausstiegsvertrag ist gemacht, die EU verlängert höchstens die Zeit, aber der Vertrag wird nicht abgeändert , das bleibt das Problem von England.

 

 

Macron der Sonnenkönig:

Seine Sonne sinkt in seinem Land. Er will aber die EU revolutionieren:

mit

a)europäischen Währungsfonds

Ein europäischer Währungsfond, was soll dann der IMF und welche Rolle hat EU innerhalb IWF ?

b) Finanzminister

was ist der Unterschied zwischen diesem Finanzminister und dem EU Kommissar für Währung und Finanzen, der jetzt tätig ist?

 

b)europäischen​​​ Armee 

Was ist der Zweck einer solchen Armee?. Unabhängigkeit von den USA und damit auch von der Nato? Möchten die Franzosen die Lasten, die sie in Afrika zu tragen haben, auf Europa abwälzen? Soll diese EU-Armee zur Verteidigung oder eine die unter EU Flagge auf der Welt interveniert?

 

c)gem​​​einsamen Budget für die Euro-Zone

Was soll daraus finanziert werden sollte, das mit den vorhandenen Instrumenten nicht ohnehin finanziert wird. ?

 

Diese Vorschläge sind nicht ausgedacht und erscheinen die Gedanken eines Hochstaplers.

 

Die Schweiz ist wegen den vielen KMU’s gross geworden. Im Tessin sagt man, dass die Wirtschaft wieder etwas Boden gewinnt. Die kleinen Betriebe (Handwerker) sind im Tessin zentral. Das ist der FDP egal, es geht für sie um grosse Betriebe, die meistens in ausländischer Hand sind.

Im Tessin müssten wieder die kleinen Betriebe den Schaden eines Rahmenabkommens auslöffeln müssen. Was die Padrocini* betrifft, so hat die AIC, die Interprofessionale Control Assotiation, offen ihre Besorgnis für die Zukunft zum Ausdruck gebracht. Tatsächlich werden die Brüsseler Gerichtsvollzieher mit der institutionellen Rahmenvereinbarung "verlangen, dass die Schweiz ihre Gesetzgebung an die EU-Richtlinie über Entsendungen von Padroncini* anpasst, aber dies“ - so AIC-Präsident Renzo Ambrosetti - „ist eine Richtlinie, die kaum mehr Kontrollmöglichkeiten​​​ enthält“. 

Der Schwarzarbeit würde im Tessin das Tor weit aufgemacht.

 

*kleine​​​ selbständige Betrieb aus Italien, meistens 1 Person ohne Ausbildung.

 

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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75%
(4 Stimmen)
Otto Jossi sagte Vor 5 Stunden

Herr Matt, Sie haben Recht, die EU ist mit den Wahlen beschäftigt, das gibt uns die Gelegenheit uns mit unserer Eigenständigkeit zu beschäftigen.


Mi​t dem Rahmenabkommen wird der bilaterale Weg zerstört:

Heute:

Der „bilaterale Weg“ besteht aus dem Abschluss von Verträgen zwischen Schweiz und EU. Diese Verträge beschränken sich je auf ein einzelnes überschaubares Problem.

Die heutigen bilateralen Verträge enthalten gleichwertige Verpflichtungen der Schweiz und der EU und es besteht kein einseitiges Recht auf Abänderung (ausser kleinen Ausnahmen).

Rahmen​abkommen:

Das Rahmenabkommen enthält grosse Verpflichtungen für die Schweiz, hingegen für die EU entstehen kaum neue Verpflichtungen.

D​ie Schweiz verpflichtet sich , vorerst im Bereich von fünf bisherigen Abkommen, EU - Recht als Schweizer Recht anzuerkennen und durchzusetzen.

Fer​ner besteht die Verpflichtung der Schweiz vor oder spätestens im Jahre 2020 Verhandlungen aufzunehmen um auch die andere Abkommen (auch Handelsabkommen von 1972) dem Rahmenabkommen und somit der Gesetzgebungsrecht der EU zu unterstellen. Die Schweiz wird zu strikter Einhaltung des EU Rechts verpflichtet.

Wir geben der EU mit dem Rahmenvertrag freie Bahn für beliebige Änderungen in unserer Gesetzgebung im Vertragsbereich. Die Abänderungen , die die EU will, der bilateralen Verträge zu unernsten der Schweiz werden die Schweiz Millionen kosten.

Falls die EU uns einmal mit einer neuen Regelung konfrontiert, welches für uns die Kündigung des Rahmenabkommens nötig machen könnte, hat die EU eine Guillotineklausel: alle bilateralen Verträge fallen weg.

Das Rahmenabkommen wird deshalb dadurch unkündbar.







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22%
(9 Stimmen)
Simon Matt sagte Vor 2 Tagen

Im April 2019 ist das Rahmenabkommen eigentlich kein Thema. Die Europäische Union ist mit den eigenen Wahlen ihres Parlaments im Mai 2019 beschäftigt.


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75%
(16 Stimmen)
Otto Jossi sagte Vor 6 Tagen

Gewerkschaftsbund schreibt:
„Mit dem Rahmenabkommen von Bundesrat Cassis ist der Lohnschutz in Gefahr. Die Schweiz müsste die EU-Regeln beim Lohnschutz übernehmen und den EU-Gerichtshof als Schiedsinstanz akzeptieren. Der EU-Gerichtshof hat in der Vergangenheit zahlreiche Urteile gegen Flankierende Massnahmen in EU-Mitgliedstaaten gefällt. Er versteht sich als Motor des EU-Binnenmarktes und stellt den Marktzugang der Firmen über den Schutz der Löhne. Die Schweiz würde rasch unter Druck gesetzt werden, den Lohnschutz substanziell abzubauen – nicht nur bei der Kaution und der Voranmeldung sondern auch bei den Kontrollzahlen und den Bussen.“

Wenn das zutrifft könnte man Arbeitsplätze retten (nach Wirtschaftsbossen) aber man bekäme einen ungenügenden Lohn. Zudem sind die Arbeitsplätze eher gefährdet durch die intelligente Automation in Betrieben als durch Ablehnung des Rahmenabkommens.


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79%
(19 Stimmen)
Otto Jossi sagte Vor 7 Tagen

Mit dem Rahmenabkommen werden Erpressungsversuche von der EU gemacht und auch von der Schweizerischen Wirtschaft (nur Grossbetribe) indem sie uns weissmachen wollen, dass Arbeitsplätze verloren gehen. Das Arbeitsplatzargument wird heute für alle möglichen Abstimmungen, Regeln, usw. missbraucht.


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78%
(18 Stimmen)
Otto Jossi sagte Vor 7 Tagen

"Ein Rahmenabkommen würde eine enge Verflechtung mit der EU mit sich bringen. Das zu erwartende Diktat der EU würde in seinem vollen Umfang spät erkannt, und schliesslich würde das Rahmenabkommen doch als unpraktikabel und als der Schweiz unwürdig empfunden. Eine allfällige Kündigung des Rahmenabkommens hätte unabsehbare politische und wirtschaftliche Folgen. Um solche ruinöse Auswirkungen zu vermeiden, bliebe dann letztlich nur noch der Beitritt zur EU. Der Entscheid über den Abschluss eines Rahmenabkommens ist deshalb von fundamentaler Bedeutung. Wer sich für ein umfassendes Rahmenabkommen und damit für die Perspektive eines späteren Beitritts entscheidet, verzichtet für die Zukunft auf Neutralität, Souveränität sowie Unabhängigkeit und trägt dazu bei, die direkte Demokratie, den Föderalismus und die Gemeindeautonomie zu untergraben Eine Schweiz in der EU wäre eine wesentlich andere Schweiz als die heutige. Das von der EU erwartete (institutionelle) Rahmenabkommen muss unter diesem Ge­sichtspunkt bewertet werden." schreibt schon Ende 2015 Carlo Jagmetti Diplomat u. a. Chef der schweizerischen Mission bei der EG und Botschafter in Korea, Frankreich und in den USA.


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90%
(20 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte Vor 8 Tagen

Herr Jossi sieht das Ganze völlig richtig.
Ich gratuliere zu diesem Votum.
Die Schweizer dürfen sich nicht auf Erpressungsversuche der EU einlassen.
Es gibt kein Land auf der Welt, das mit der Stabilität in jeder Beziehung mit der Schweiz vergleichbar wäre.



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83%
(24 Stimmen)
Otto Jossi sagte Vor 8 Tagen

Es ist klar, dass die Kosten im Bereich der sozialen Sicherheit massiv steigen würden, insbesondere bei der Sozialhilfe und der Arbeitslosenversicher​​ung. Darüber hinaus würden mit mehreren neuen Gruppen und Plattformen für den Austausch zwischen Bürokraten und Parlamentariern neue Reise- und Verwaltungskosten auf Schweizer Schultern fallen.



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83%
(24 Stimmen)
Otto Jossi sagte Vor 8 Tagen

Einige Wirtschaftsvertreter (mehr Beamte als Unternehmer) argumentieren, dass die Ablehnung des Rahmenabkommens zum Ausschluss der Schweizer Wirtschaft führen würde. Das Schweizer Wissenschafts- und Bildungszentrum würde aus der europäischen Zusammenarbeit herausgenommen und von ihr ausgeschlossen. Allerdings muss jedem klar sein, dass Wirtschaft und Forschung einem ständigen Wandel unterliegen und von vielen anderen Faktoren abhängen.Eigene Kraft, eigene Innovationskraft und dem globalen Netzwerk. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, hat dies immer gut, wenn nicht sogar ausgezeichnet, ohne Rahmenabkommen und ohne politische und institutionelle Integration in die EU-Strukturen funktioniert. Wer frei ist, kann flexibel auf wirtschaftliche und soziale Veränderungen reagieren. Wir dürfen diese vorteilhafte Position nicht aufgeben. Die Frage mit dem Rahmenabkommen ist, ob wir den Wandel vor Ort, d.h. hier in der Schweiz, noch bewältigen können oder ob wir ihn von außen durchsetzen lassen wollen.


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18%
(22 Stimmen)
Georg Bender sagte Vor 9 Tagen

Für mich als links denkender, also Veränderungen mit gegenseitiger übereinstimmendem Willen verbunden, kommt nur ein JA in die Urne!


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