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per RSS„2005 hat das Schweizer Stimmvolk dem unsäglichen Regelwerk Schengen/Dublin zugestimmt, nicht aber der Option, dass jeder Staat nach eigenem Gusto nachbessern kann. Als im Vorfeld der damaligen Abstimmung der frühere SVP- Nationalrat Adrian Amstutz von einem Beitritt zu Schengen/Dublin warnte, wurde er als Schwarzmaler verschrien mit der Begründung, das Abkommen werde auch bei aussergewöhnlichen Lagen bestens funktionieren. Die Realität zeigt ein völlig anderes Bild, floppt doch Schengen/Dublin seit Jahren bei jeder Bewährungsprobe. Es ist an der Zeit, dass wir unsere Landesgrenze wieder selbst kontrollieren. Jetzt muss der Bundesrat nur noch den Mut aufbringen, diesen Entscheid zugunsten der Schweizer Bevölkerung zu treffen. Dies ist umso notwendiger, weil in Deutschland die Parteien Die Linke, das Bündnis 90/Die Grünen sowie die CDU/CSU/SPD-Koalition mit Bundeskanzlerin Merkel das Verlangen verspüren, die Flüchtlingsmisere von 2015 zu wiederholen. «Wir schaffen das», wird im Jahre 2020 wiederum nicht funktionieren, auch wenn gewisse Kreise unseres nördlichen Nachbarn von der Devise «Am deutschen Wesen mag die Welt genesen» restlos überzeugt sind.“ (Markus Melzl ehemaliger Kriminalkommissär und Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt in der BaZ vom 16.03.2020)
Ausländer-, Migrationspolitik > Sonstiges, March 2020
Schengen/Dublin funktioniert nicht!
Kommentare von Lesern zum Artikel
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  27%(11 Stimmen) |
Georg Bender sagte March 2020 Herr Schneider, auch den SVP-Sympathisanten, sollte eigentlich klar sein, dass man nicht freiwillig flüchtet. Die Bedingungen, Vorort müssen, verbessert werden, will heissen, unsere Standards der Geldschöpfung, allen Ländern ermöglichen. Die Landeswährungen werden weltweit als internationales Zahlungsmittel akzeptiert. Grenzen dicht machen, ist eine willkürliche Massnahme, welche nur Eigensinnige, haben können! SVP sei gegrüsst! |
| 57% (14 Stimmen) |
Frank Wagner sagte March 2020 Dublin hat tatsächlich ein Problem: als das Dublin-Abkommen ausgearbeitet wurde hatte nahezu jedes EU-Land eine Schengen-Aussengrenze, über die Flüchtlinge einreisten: Deutschland und Österreich zum Beispiel zum Ostblock hin. Heute gibt es diverse Länder mit Aussengrenzen und andere ohne Aussengrenzen die sich auf dem Dublin-Abkommen ausruhen könnten. Hier braucht es definitiv eine faire Lastenverteilung. |
 63%(16 Stimmen) |
Alex Schneider sagte March 2020 Im Jahre 2005 hat das Schweizer Volk dem Beitritt zum Schengen/Dublin-Assoziierungsabkommen zugestimmt. Der Souverän hat damals gehofft, dass die Schweiz mit diesem Regelwerk das Asylchaos in einigermassen überschaubare Bahnen lenken könne. Bundesbern trickste damals aber im höchsten Masse, fabulierte von der «sicheren» Schengen-Aussengrenze und bezifferte die jährlichen Kosten auf 7,4 Millionen Schweizerfranken. Heute ist die Schengen-Aussengrenze löchriger als ein Schweizer Käse – denn die Sicherung ist de facto inexistent. Die im Abstimmungsbüchlein genannten jährlich wiederkehrenden Kosten von 7,4 Millionen Franken stiegen bis im Jahre 2015 auf rund 100 Millionen Franken und dürften sich heute auf etwa 120 Millionen Franken belaufen. Exakte Zahlen sucht man vergebens, und Bundesbern ist offensichtlich nicht bereit, diese korrekt zu erheben und zu publizieren. Auf eine Interpellation der SVP vom März 2018 mit dem Titel «Vollkostenrechnung für das Schengen/Dublin-Abkommen» hält der Bundesrat in seiner Stellungnahme wörtlich fest: «Es liegt keine Schätzung der Kosten in Verbindung mit dem Verfahren zur Übernahme und Umsetzung der Weiterentwicklungen des Schengen/Dublin-Besitzstands vor.» Daraus ist zu schliessen, dass Bundesbern im Bereich von Schengen/ Dublin vollends im Blindflugmodus unterwegs ist. Man weiss offenbar nicht, wohin die Reise geht, wirft aber dafür jede Menge Geld aus dem Fenster. Dem Volk wurde im Abstimmungskampf vorgegaukelt, dass jener Staat das Asylgesuch prüfen muss, in dem ein Asylsuchender erstmals Schengen-Boden betritt. Zudem hat der Souverän im Jahre 2006 die sogenannte Drittstaatenregelung in der Asylrechts-Revision angenommen – und somit wird die Einreise aus einem sicheren Drittstaat zu einem klaren Ausschaffungsgrund. Würde dieses Vorgehen angewendet, so hätten wir in der Schweiz keinen einzigen Asylbewerber, weil wir durchwegs von sicheren Drittstaaten umgeben sind und sämtliche Flüchtlinge zurückweisen könnten. Jüngst haben der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán versucht, die Regeln von Schengen/Dublin einzuhalten, und sie wurden dafür von der Brüsseler EU-Diktatur als üble Schurken tituliert. Dass Italien unter den Migrationsströmen übermässig zu leiden hat, ist in Anbetracht der langen Schengen-Aussengrenze offensichtlich. Und was Ungarn betrifft, so sind die unhaltbaren Vorwürfe an Viktor Orbán reines Ablenkungsmanöver, zumal er sich exakt an den Wortlaut von Schengen/Dublin hält. Wer über die Türkei flüchtet, betritt erstmals in Griechenland den Schengen-Raum und müsste dort registriert werden. Viele Migranten wollen dies jedoch nicht, sie verlassen Griechenland und somit den Schengen- Raum, um dann über verschiedene Nicht-EU-Staaten in Ungarn erneut und ein zweites Mal in den Schengen- Raum einzureisen. Zurück nach Italien. Nachdem Innenminister Salvini nun ausgebootet worden ist, fühlt sich die europaweite Gutmenschenfraktion in ihrer Absicht bestätigt, die Fluchtrouten über das Mittelmeer zu intensivieren. So hat zum Beispiel Carola Rackete, die fragwürdige Kapitänin des Seerettungsschiffes «Sea-Watch 3», in einer deutschen TV-Sendung die Forderung aufgestellt, dass Deutschland eine halbe Million Migranten aus Libyen sowie Millionen von Klimaflüchtlingen (was auch immer das sein soll – Anmerkung d. Verfassers) aufnehmen solle. Und aktuell vom Italiener Matteo Salvini befreit, haben die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta eine Einigung zur systematischen Verteilung von geretteten Flüchtlingen erzielt und sprechen bei diesem Griff in die Trickkiste von einem Notfallmechanismus. Diese vier Länder hebeln das Assoziierungsbkommen mit dem Segen der EU einfach mal aus und fordern von den anderen Staaten ohne Widerspruch absolute Solidarität. Auch von der Schweiz. Diejenigen, welche zusätzliche Migranten aufnahmen, werden euphorisch als «Koalition der Willigen» bezeichnet, was im Umkehrschluss bedeutet, wer nicht bereit ist, weitere Flüchtlinge aufzunehmen und sich an den Wortlaut des Assoziierungsabkommens haltet, zwangsläufig ein unwilliger Schurke ist. Markus Melzl in Schweizerzeit Nr.20/2019, 25.10.2019 |
| 27% (11 Stimmen) |
Jan Eberhart sagte March 2020 Da die Schweiz sowieso in Mitte Europas liegt und jede Person erstmal andere Länder durchqueren muss, spielt Schengen hier kaum eine Rolle. Bei Flugreisen kann man Personen ohne Visa/Einreisegenehmigung wieder direkt zurückweisen. |
| 40% (15 Stimmen) |
Frank Wagner sagte March 2020 Stellen wir uns einen Austritt der Schweiz aus Schengen/Dublin mal vor, speziell in Hinsicht auf Flüchtlinge: Das die Schweizer Grenzen nicht lückenlos zu schliessen sind, lückenlose Kontrollen an den Grenzen nicht durchführbar sind, hat man schon vor Jahren festgestellt. Schon vor Schengen/Dublin wurde nicht lückenlos kontrolliert. Es würden also weiter Flüchtlinge in die Schweiz gelangen. Die Schweiz könnte von den Flüchtlingen die es in die Schweiz schaffen keinen mehr an ein Schengen/Dublin-Ursprungsland zurückweisen. Dieser Fakt könnte dafür sorgen das die Schweiz deutlich attraktiver wird für Flüchtlinge, es könnte also eine regelrechte Sogwirkung entstehen. Wollen wir das? |
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